Das Flughafenprojekt ist nicht mehr zu halten. Sofortige Neuplanung!
Die Meldungen zu dem Flughafen BER überschlagen sich. Der unhaltbare Zustand des größten Infrastrukturprojektes der durch den BVBB e.V. seit Jahrzehnten angeprangert wird, tritt nun schrittweise in die Öffentlichkeit. Bisher konnte der BVBB e.V. nur vermuten, dass das Terminal baufällig ist. Entsprechende Dementi blieben aus. Inzwischen erhärtet sich dieser Anfangsverdacht durch gleichlautende Medienberichte.
Auch aus der rechtlichen Perspektive zieht ein Orkan auf. Bereits veröffentliche Fundstücke des Bürgervereins Brandenburg Berlin und der Bürgerinitiative Kleinmachnow legen nahe, dass die Genehmigung erschlichen wurde. Welche Konsequenzen sich daraus ergeben bleibt den Richtern überlassen, doch zweifelsohne wiegen die erhobenen Vorwürfe und die Beweislast schwer.
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Richtigstellung des BVBB-Vorstands zu der offensichtlich im breiten Kreis verbreiteten Darstellung des ehemaligen Kommunikationsbeauftragten des BVBB, Herrn F. Breidbach:
1. Am OVG Berlin Brandenburg sind zum Schallschutz und der ursprünglich für den 3.Juni geplanten Eröffnung des BER mehrere Klagen anhängig, u.a. eine Klage des BVBB.
2. Die Klage des BVBB wurde am 25. Mai durch unseren Rechtsbeistand RA Boermann beim OVG eingereicht. Sie wird ausschließlich vom BVBB bzw. seinen Mitgliedern durch Beiträge und Spenden finanziert. Weitere Initiativen sind, anders als von Herrn Breidbach thematisiert, nicht an der Klage beteiligt.
3. Die Klage des BVBB wurde am 2. Mai nochmals mit RA Boermann und Mitgliedern des Vorstandes besprochen. Sie beinhaltet im Kern, die Aufsichtsbehörde zur Anordnung von Ordnungsmaßnahmen gegen den Flughafen zu zwingen, damit dieser den Schallschutz rechtskonform umsetzt.
Volksbegehren für Nachtflugverbot 22-06 Uhr!
Für das heute gestartete Berliner Volksbegehren können sofort im Berliner Freundes-, Bekannten- und Kollegenkreis Unterschriften gesammelt werden, - dies ist in Berlin zulässig! - hier die amtlichen Formulare zum Selberdrucken. Im Netz ist unter www.wahlen-berlin.de derzeit nur der "Unterschriftsbogen" zum Runterladen verfügbar. Die Bereitstellung der Unterschriftenliste (für fünf Eintragungen) im Netz wird von der Landeswahlleiterin noch geprüft.
BER-Eröffnung am 17. März 2013 – die nächste Illusion!
Nun hat der Aufsichtsrat bis in die Nacht getagt, wichtige Entscheidungen gefällt und den BER wieder auf Kurs gebracht. Das 15köpfige Aufsichtsgremium hat sich damit klar als handlungsfähig erwiesen, die Öffentlichkeit ist vorerst beruhigt – der BER rückt wieder in greifbare Nähe.
Der geneigte Leser wird die obige Einleitung wahrscheinlich als Satire empfinden. Nur leider sind die Mittel der Satire bei diesem desaströsen Flughafenprojekt nicht mehr ausreichend – es ist purer Sarkasmus! Denn was hat der von völliger Unkenntnis gekennzeichnete Aufsichtsrat am Himmelfahrtstag eigentlich wirklich verkündet?
Er hat in seiner unnachahmlichen Weitsicht drei Weichen gestellt: einen Geschäftsführer entlassen, den Generalplaner geschasst und einen neuen Eröffnungstermin festgelegt. Toll! Möchte man sagen – aber werden diese drei Weichenstellungen den BER nun tatsächlich zum Ziel führen? Oder sind sie einfach nur weitere Sargnägel für das Fluchhafenprojekt?
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Schallschutz für die Anwohner des Flughafens BER II
Antwort der Landesregierung v. 14.05.2012 auf die Kleine Anfrage 1985
des Abgeordneten Christoph Schulze - fraktionslos-
Drucksache 5/5053
Schallschutz für die Anwohner des Flughafens BER II
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