BVBB: Sind Recht und Gesetz je nach Kassenlage flüchtig?

Das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg  vom 8.12.2014 zur FBB-Lärmschutzpraxis ist  nicht geeignet, Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Rechtsprechung  zu fördern.  

Wenn Prozesserklärungen vor dem höchsten Verwaltungsgericht der Bundesrepublik nicht das Papier wert  sind, auf dem sie stehen und von einem Landesgericht zur Makulatur erklärt werden können, drängt sich der Eindruck von Recht nach Kassenlage und Rechtsprechung nach Gutsherrenart auf. Offenbar wiegt für die Justiz das staatliche Bedürfnis nach Sparen am Bürger höher als dessen Schutz, hebelt Geld jegliches Gesetz aus.

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Persönliche Erklärung zur Abgabe vor dem OVG Berlin­Brandenburg am 8. Dezember 2014

Hohes Gericht, Sehr geehrte Damen und Herren,

leider erlauben es mir berufliche Gründe nicht, an der heutigen Verhandlung teilzunehmen. Um aber keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit meiner Klage aufkommen zu lassen, habe ich eine kurze Erklärung vorbereitet.

Ich kann mich noch gut an das Betreten des Großen Sitzungssaals in Leipzig am ersten Tag zur Verhandlung über die Klagen zum Nachtflug erinnern. Hinter dem Richtertisch stand eine Landkarte, auf der mit roten und blauen Fäden die im Winkel auffächernden Korridore der An­ und Abflugrouten am BER dargestellt waren. Mein erster Gedanke damals: Offensichtlich will der Senat auch etwas zu den Flugrouten sagen, über die gerade heftig in der Öffentlichkeit gestritten wurde.

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Ja, wie soll´s denn gehen?!

Nachdem der AirBerlin Oberchef vor der IHK verkündet hat, dass mit Eröffnung des BER nicht vor 2017 zu rechnen sei, hätte der Flughafen eigentlich dementieren müssen. Hat er aber nicht. Also war das mal wieder der Versuchsballon, um zu sehen, wie die Menschheit reagiert. Wenige Tage darauf verkündete „Bild am Sonntag“, dass die Eröffnung eigentlich erst 2018 stattfinden kann. Wieder keine Reaktion des Oberlautsprechers Kunkel. Nach seiner üblichen Wortwahl hätten mindestens die Worte „alles erstunken und erlogen“ fallen müssen. Nichts, Null, Niente, Nada. 

Also stimmt das Gerücht.

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An alle BER-Südbahnanwohner mit Schallschutzanspruch

Haben Sie kürzlich von der FBB ein Schreiben mit Datum vom 01.12.2014 bekommen?
Wurden Sie darin von der FBB aufgefordert, Alternativen zur von Ihnen geplanten Vorgehensweise anzukreuzen?
Sollen Sie durch Ankreuzen auswählen:
- bauliche Umsetzung beauftragt am ...
- werde Umsetzung beauftragen
- suche Baufirma und bitte um Kontakt
- möchte Schutz erst später beauftragen
Falls für Sie zutreffend, empfehlen wir dringend, ein Kästchen mit Kreuz handschriftlich hinzufügen und mit folgendem Text zu versehen:
- Ich möchte den baulichen Schallschutz schnellstmöglich umsetzen lassen, kann aber noch keine Baufirma beaftragen, da Sie mir eine grob fehlerhafte ASE zugesandt haben. Ich erwarte dringend eine korrigierte bzw. korrekte ASE.
oder
- Ich möchte den planfeststellungsgemäßen baulichen Schallschutz schnellstmöglich haben, bin aber durch die von Ihnen erhaltene ASE bisher NICHT in die Lage versetzt, bauliche Maßnahmen beauftragen zu können, insbesondere weil ...
oder
-Ich möchte den baulichen Schallschutz schnellstmöglich umsetzen lassen, sehe mich dazu aber derzeit nicht in die Lage versetzt, weil Sie mir inakzeptable Vertragsbedingungen zumuten, die alle Kosten-, Haftungs- und juristischen Risiken allein mir aufbürden.

In jedem Fall sollten Sie auf das auf "Dummenfang"ausgerichtete FBB-Schreiben sofort schriftlich reagieren, um Herrn Mehdorn keine Gelegenheit zu bieten, weiterhin wahrheitswidrig zu behaupten, dass die Ursache des ausstehenden Schallschutzes in der störrischen Ablehnung der Anwohner läge und sich damit eine behördliche Genehmigung zur Südbahnnutzung in 2015 zu erschleichen.

BER-Desaster - Untersuchungsausschuss statt Sonderausschuss

Liebe Mitstreiter,

gerade habe ich auf openPetition eine Petition unterschrieben, die Euch interessieren könnte. Unterzeichnet bitte auf:

https://www.openpetition.de/petition/online/ber-desaster-untersuchungsausschuss-statt-sonderausschuss

Viele Grüße Kristian-Peter Stange

Noch mehr Flugverkehr ist klimaschädlich für Alle!

Machen Sie mit: Unterschreiben Sie den Protest an Bundesminister Sigmar Gabriel! Damit der Klimawandel nicht noch weiter durch den Flugverkehr vorangetrieben wird, müssen sinnlose Subventionen abgeschafft und die Flugverkehrsteuer dauerhaft beibehalten werden! Für ein Luftverkehrskonzept, das Klimaschutzziele nachhaltig erfüllt!

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