Christoph Schulze (MdL) informiert in seiner heutigen (08.08.2013) Pressemitteilung zur Verlagerung der Schallschutz-Aufgaben vom Landesumweltamt auf die Luftverkehrsbehörde
Schachzug beim Schallschutz BER / Landesregierung plant (siehe Anmerkung BVBB) Aufgabenverschiebung für den Schallschutz vom Landesumweltamt zur Luftverkehrsbehörde
Zu der geplanten (bereits vollzogenen- Anmerk. BVBB) Aufgabenverschiebung erklärt der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze:
Dass der Flughafenstandort BER ein Problem hat, ist unübersehbar, und auch die Bürger haben ein Problem mit dem BER und damit, dass seit nunmehr 8 Jahren in Fragen, die Gesundheit und Schallschutz betreffen, durch den Flughafen aber auch die Landesregierung Brandenburg getrickst wird. Die Bürger mussten sich den Schallschutz, wie er im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben war, erst vor dem Oberverwaltungsgericht einklagen, während Flughafen und Landesregierung versuchten, die Bürger zu täuschen und sie mit minderwertigem Schallschutz abzuspeisen.
Bisher lagen die Kontrolle der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses und der daraus resultierenden Rechte und Pflichten und die Kontrolle des BER ausschließlich bei der Landesregierung Brandenburgs und Brandenburger Behörden.
So war für die Begleitung des Schallschutzprogramms das Landesumweltamt (LUA) federführend zuständig. Nun wurde aus gut informierten Kreisen bekannt, dass die Landesregierung plant, die Zuständigkeit für das BER-Schallschutzprogramm vom LUA in die Luftverkehrsbehörde zu verlagern. „Was ist das Problem?“ wird sich der unvoreingenommene Betrachter überlegen, was kann man denn dagegen haben, wenn das Schallschutzprogramm demnächst von der Luftverkehrsbehörde kontrolliert wird?
Dazu muss man wissen, dass die Luftverkehrsbehörde eine gemeinsame Einrichtung von Berlin und Brandenburg ist, d.h., für alle Entscheidungen der Luftverkehrsbehörde – in Zukunft auch zum Schallschutzprogramm – hat der Berliner Senat mitzuentscheiden. Bisher entscheidet allein die Landesregierung Brandenburgs, wie der Planfeststellungsbeschluss ausgelegt und angewendet wird.
Angesichts der Haltung des Berliner Senats und Klaus Wowereits zu Flugrouten und zur Lärmschutzproblematik, die überhaupt kein Verständnis für die vom BER-Betroffenen gezeigt haben, holt man sich hier Leute ins Haus, die es ganz bestimmt nicht gut mit den Fluglärmbetroffenen meinen.
Die Brandenburger Landesregierung muss sich fragen lassen, warum sie ein für die Gesundheit der Brandenburger Bürger so wichtiges Thema aus ihrer Lufthoheit abgibt und sich Berlin mit ins Boot holt. Die Antwort kann sich jeder selbst geben: In Zukunft wird die Umsetzung des Schallschutzprogramms nach Berliner Lesart erfolgen, und die Landesregierung Brandenburgs wird sich darauf zurückziehen, dass sie ja gerne beim Schallschutz mehr tun würde, aber die Berliner leider nicht mitmachen und es am Veto von Berlin scheitert.
Die Landesregierung Brandenburgs ist aufgefordert, den Sachverhalt und ihre politischen Ziele zu erklären. Und die Bürger sind aufgerufen, wachsam zu sein, denn hier wird schon der nächste große Coup gegen die Interessen der vom Fluglärm betroffenen Bürger vorbereitet.
Christoph Schulze, MdL
Bahnhofstraße 25
15806 Zossen
Tel. (03377) 30 26 75
FAX (03377) 30 05 90
BVBB-Anmerkung: Wie gerade bekannt wurde, ist diese Zuständigkeitsverlagerung nicht mehr nur geplant sondern hat bereits unter Ausnutzung des Sommerlochs und ohne parlamentarische und öffentliche Debatte am 19.07.2013 stattgefunden! - siehe Anhang.
Dies geschah nicht nur völlig ohne Transparenz gegenüber den Betroffenen und der Öffentlichkeit sondern auch vorbei an den Abgeordneten.
Ganz offenbar im vollen Bewusstein über die Folgen dieses Schurkenstreichs, haben die FBB-Aufsichtsräte Platzeck (SPD) und Markov (Linke) den Gesetzentwurf nicht den Abgeordneten der mit dem BER befassten Ausschüsse zur Debatte vorgelegt, sondern klammheimlich verabschiedet.
Dem Verordnungstext im Anhang ist für den Normalbürger und wohl auch -politiker nicht so ohne Weiteres anzusehen, dass die Verantwortung für die Interpretation, Auslegung und Kontrolle der Auflagen des PFB zum Schallschutz vom MIL der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg in Schönefeld mit seinem Leiter Wolfgang Fried übertragen wurde. Damit wurde der Bock zum Gärtner gemacht!
Wie Platzecks Beteuerungen und Zusicherungen zur Umsetzung des ersten erfolgreichen Volksbegehrens, nämlich der Durchsetzung eines Nachtflugverbotes in der Zeit von 22-06 Uhr zu bewerten ist, dürfte nun endlich allen klar sein.
Ihm mag die Kraft und Gesundheit fehlen, seine Ämter und begonnenen Aufgaben fortzuführen. Das muss man akzeptieren.
Dass er aber seine letzten Tage im Amt dafür nutzt, die betroffenen Bürger auszutricksen, das erste erfolgreiche Volksbegehren letztendlich auszuhebeln, damit scheitern zu lassen und den Weg dafür zu bereiten, dass die Anwohner des BER mit Lärmterror rund um die Uhr krank gemacht und vorzeitig ins Grab gebracht werden, entlarvt ihn einmal mehr als hinterlistigen und skrupellosen Lügner und Menschenverächter.