Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Müller,
Sie werden im Interview mit der Zeitung "DIE WELT" in der Ausgabe vom 22.04.15
http://www.welt.de/politik/deutschland/article139896722/Leipzig-als-Berliner-Zweitflughafen-abenteuerlich.html
u.a. mit den Worten zitiert:
Die Welt: Wo hätten Sie den neuen Flughafen gebaut? Doch nicht in Schönefeld, oder?
Müller: Nein. Sperenberg war der – leider nicht mehrheitsfähige – Vorschlag der Berliner SPD Anfang der 1990er-Jahre. Dort wäre der Flughafen längst fertig. Debatten über Flugrouten und Lärmschutz hätte es so nicht gegeben. Aber es ist müßig, nach hinten zu schauen.
Die Welt: Verkehrsminister Dobrindt denkt bereits daran, den Flughafen Leipzig/Halle zum Ausweichflughafen des BER zu machen ...
Müller: Es ist abenteuerlich, was Herr Dobrindt da sagt. Der Bund ist Mitgesellschafter des Flughafens Berlin/Brandenburg. Alle drei Gesellschafter wollen in der deutschen Hauptstadt ein leistungsfähiges Drehkreuz, international angebunden. Das kann Leipzig nicht bieten.
Sehr geehrter Herr Müller, es ist abenteuerlich, was Sie da sagen, denn Schönefeld kann und darf das von den drei Gesellschaftern neuerdings Gewünschte gar nicht leisten!
"Schuld" daran ist übrigens allein die Wahl des Standorts Schönefeld für den BER!
Dazu rufe ich Ihnen u.a. den Konsensbeschluss aus 1996, der Planfeststellungsbeschluss aus 2004 und den Landesentwicklungsplan aus 2006 in Erinnerung.
Hier noch weiterführende Details:
BER / BBI wurde als „mittelgroßer Flughafen mit einem modernen Zwei-Bahnen-System“ (1) für die Region Berlin-Brandenburg mit maximal 360000 Flugbewegungen (Starts und Landungen) pro Jahr (2), 83 Flugbewegungen in der Spitzenstunde (2), für bis zu 30 Mio. Passagiere pro Jahr (2) mit einem prognostizierten Umsteigeanteil (3,4,5) von bis zu 10% genehmigt. Der Flugbetrieb ist mit allen Flugzeugen einschließlich der größten und schwersten Flugzeuge (ICAO code F, z.B. A380) vorgesehen (2), der unabhängige Betrieb der beiden Start- und Landebahnen (unabhängiger Parallelbahnbetrieb) (6) ist durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigt (7) und ab 230000 Flugbewegungen pro Jahr vorgesehen (8).
1) Urteil Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 2006) vom 16.3.2006 zum Planfeststellungsbeschluss von BER / BBI , S. 68
2) Planfeststellungsbeschluss (PFSB 2004) vom 13.8.2004, S.222 i.V.m. S. 1163 ff.
3) Verkehrsprognose von Avioplan (dem Planfeststellungsantrag vom 17.12.1999 beigefügtes Gutachten)
4) „Gemeinsamer Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS 2006) vom 30.5.2006, S. 20/21
5) BVerwG 2006, S. 47
6) PFSB 2004, S. 409
7) BVerwG 2006, S.88-89
8) PFSB 2004, S. 333
Ich frage mich erschrocken, warum muss ein Bürger Ihnen, der Sie Politiker in hoher Verantwortung sind solche Details in Erinnerung rufen und frage Sie weiter, kann nach diesen gesetzlichen Festlegungen nun von der Luftverkehrswirtschaft und den Gesellschaftern einfach ein BER-Wunschkonzert in der Flughafenpolitik angestimmt werden?
Warum wird im Rahmen dieser hochfliegenden Pläne der Gesellschafter nicht längst die Flughafenpolitik für einen Hauptstadtflughafen ernsthaft neu ausgerichtet? Ausgerichtet an einen wirklich zukunftsfähigen Flughafen an einem raum- und vor allem menschenverträglichen Standort zum Inhalt hat?
Die Menschen, in deren Leben sich der Flughafen infolge der völlig verfehlten Flughafenpolitik ungestraft einmischen darf, bekommen ja den "Weltbesten Schallschutz" wie es nimmermüde gebetsmühlenhaft aus allen Politikermündern ertönt.
Das denen, die im Grünen wohnen wollen, die Außenwohnbereiche genommen werden und denen, deren baulicher Schallschutz dem Flughafen zu teuer wird, ein dürres Bündel Geldscheine in die Hand gedrückt wird, das ist völlig inhuman und zudem hochgradig verfassungswidrig! Aber, das scheint wirklich niemanden aus dem Kreise der BER-affinen Demokraten in diesem Rechsstaat zu stören.
Die Zahl der der Entschädigungen nach "Schallschutzbezogener Verkehrswertermittlung" durch die FBB steigt rasant. Nachzulesen in den Monatlichen Schallschutzberichten der FBB. Mit Stand 13.03.2015 waren 85 Immoblien mit baulichem Schallschutz versehen und 509 Eigentümer haben eine "Entschädigung" anstelle von baulichem Schallschutz erhalten. Ja Herr Müller, Sie haben richtig gelesen. Im Jahre 11 nach Planfeststellung sind ganze 85 Immobilien mit dem im PFB ausgelobten Schallschutz bisher versehen worden!
Und damit nicht genug, Firmen die für den Einbau baulichen Schallschutzes vom Flughafen zertifiziert worden sind, brauchen nach eigenen Angaben weitere 5 Jahre um all die Aufträge abzuarbeiten. Das heißt, der letzte Betroffene bekommt seinen Schallschutz 3 Jahre nach Eröffnung des BER - vorausgesetzt, der BER wird eröffnet und das am Ende des Mehdornschen Terminbandes.
Ich gebe Ihnen hier mal ein nicht verallgemeinerungsfähiges aber furchtbares Beispiel des "Weltbesten Schallschutzes" :
Für den baulichen Schallschutz nach Planfeststellungsbeschluss eines Gebäudes wurde von den Ingenieurbüros Kosten in Höhe von 92.000 Euro errechnet. Die Immobilie wurde nach FBB-Kriterien im "Schallschutzbezogenen Verkehrswert" auf 120.000 Euro "gesprengnettert". Dami werden der Eigentümerin 36.000 Euro "Entschädigung" in die Hand gedrückt und sie in der Lärmhölle in 19 von 24 Stunden an 365 Tagen des Jahres ohne jeden Schallschutz allein zurückgelassen.
Sehr geehrter Herr Müller, was würden Sie der Eigentümerin in dieser Situation sagen? Sollte sie sich besser gleich einen Strick nehmen oder spätestens nach 15 Jahren Leben in der Fluglärmhölle den signifikanten Fluglärmtod sterben? - Oder hätten Sie eine wirkliche Alternative zu bieten?
Zu den Schallschutzkosten allgemein:
Im Focus vom 05.04.2015 ist im Artikel:
http://m.focus.de/finanzen/news/trotz-vorzeitiger-aufgabe-mehdorn-erhaelt-fuer-vollen-bonus-und-drei-monatsgehaelter_id_4592144.html
ein Video enthalten: Gegen diese Startbahn ist der Pannen-Flughafen BER ein Schnäppchen
Sehr hörenswert! Im Video wird mitgeteilt, dass eine weitere Startbahn in London-Heathrow mit 20. Milliarden Euro zu Buche schlägt und der Grund dafür in Zahlungen für Schallschutz und Entschädigungen liegt (s.a. Anhang).
Welchen Anteil an den 5,4 Mrd. Euro für den BER-Bau die weitere oder 2. Startbahn in Schönefeld allein gekostet haben mag, können Ihnen siche Ihre MitarbeiterInnen aus der Senatsbauverwaltung mitteilen. So könnten Sie in Näherung herausbekommen, welche Beträge beim Bau der weiteren Startbahn in London für Schallschutz und Entschädigung aufgewendet werden müssen.
Nun ist Berlin nicht mit London gleichzusetzen bei den Immobilienpreisen. Sicher ist jedoch absolut, dass die FBB nur 139 Mio. Euro für den Schallschutz in ihrem Budget eingeplant hatte. Selbst nach der Rüge durch das OVG-Urteil soll die Höhe der Kosten für Schallschutz am BER nur bei 730 Mio. Euro liegen. Also nur gut 5x so hoch, als zunächst "freiwillig" von der FBB dafür vorgesehen wurden.
Schallschutz ist auch nicht alles. Am BER werden die Immobilien nur mit einem "Flickenteppich an unterschiedlichen Dämmmaßnahmen" gemäß Planfeststellung überzogen und die Menschen jeden Alters müssen in diesen "löchrigen" Schallschutzkäfigen nach dem Willen der Politik lebenslang ihr Dasein fristen. -
Was für ein erbärmliches Spiel wird hier mit den Menschen im dicht besiedelten Umland des BER bei ständig weiter steigendem Luftverkehr eigentlich gespielt!
So geht es einfach nicht, Herr Müller, dass Sie sich, wie auch alle anderen Politiker hinstellen und jammern:
So gern wie uns die BER-Standortentscheidung jetzt leid tut liebe Bürger, aber da müßt Ihr nun durch!
So geht es nicht! In einem der reichsten Industrieländer der Welt, sollte es doch wohl im 21. Jahrhundert Lösungen geben, die nicht darauf abzielen Menschen wirtschaftlichen Interessen zu opfern! Hier muss ein wirklicher Lastenausgleich zum Tragen kommen, soll der Öffentliche Friede nicht dauerhaft gestört bleiben. Und das geht nur, wenn a) die betroffenen Menschen vom Luftverkehr abgesiedelt oder b) die Immissionen des Luftverkehrs von den Menschen abgesiedelt werden.
Herr Müller, ich sehe mit Sorge, dass Sie zunehmend in den realitätsfernen Fußstapfen Ihres Vorgängers im Amt in der Flughafenpolitik unterwergs sind. -
Verschließen Sie nicht länger Ihre Augen vor der Realität des BER-Unglücksprojektes volkswirtschaftlichen Ausmaßes! Kehren Sie zu einer Flughafenpolitik in politischer Vernunft und Verantwortung zurück.
Zur Ihrer Information gebe ich Ihnen hier eine Untersuchung zur Entwicklung und zu Prognosen des "Berliner-Luft"-Verkehrs mit:
Zum Download der Fibel genügt ein Kick auf den Buchtitel, das Verzeichnis oder auch direkt auf den link:
http://www.diethard.de/Fluglaerm/BER-PrognosenFibel-LV.pdf
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
D. Günther wohnHaft in Mahlow
cc.:
DIE WELT
rbb
interessierte Öffentlichkeit