Nirgends in Brandenburg wird das deutlicher als bei der Flughafenpolitik. Eine junge Generation in der Landes-CDU scheint das zu spüren und versucht sich im Kurswechsel. Besser später als nie, so möchte man sie ermutigen. Denn erstmals hat sich mit der CDU eine Partei den BBI-Betroffenen zugewandt, hat die Fähigkeit zur Einsicht in Fehlentscheidungen erkennen lassen und da wo möglich, Hilfe zugesagt.
Ganz anders der Ministerpräsident, der 2006 noch medienwirksam das "Bündnis am Boden" ausrief, es dann aber bei Kungelrunden von Parteibuchträgern unter Ausschluss der Öffentlichkeit beließ. Ohnehin hat sich Platzeck nie im so genannten “Dialogforum” blicken lassen.
Ähnlich geht es bei der aktuellen Diskussion zu. Während Wowereit nicht müde wird, “Keine Flugrouten über Berlin” zu fordern und die Lasten des BBI nach Brandenburg abschieben will, gefällt Platzeck sich in der Rolle des Schweigers. Unwillkürlich fragt man sich da, wer in Potsdam eigentlich das Sagen hat?
Das Verhältnis einer Landesregierung zu ihren Bürgern sollte von Offenheit und Ehrlichkeit geprägt sein. Stattdessen aber haben wir eine BBI-Planung erlebt, die nur auf Lug und Trug aufbaute. Was zählte, war allein politische Durchsetzungswut, ohne Rücksicht auf die Folgen. Zu Recht sprach man auf der CDU-Anhörung in Rangsdorf dann auch von Brandenburg als einer “Planungsdiktatur”.
Selbst etwas Anstand scheint schon zu viel verlangt. So schlossen die Landesregierung und der Bürgerverein BVBB 2006 eine schriftliche Vereinbarung, die vorsah, dass unabhängig vom Ausgang der Klagen in Leipzig, die jeweils eine Seite der anderen die eigenen Gutachterkosten nicht in Rechnung stellen werde. Kaum war das Urteil gesprochen, brach die Landesregierung mit ihrer Zusage und brummte den Klägern ihre Kosten auf.
In einem Klima, wo “die da oben” meinen, mit “denen da unten” machen zu können, was sie wollen, sind Lügen an der Tagesordnung. So war ich Zeuge, wie ein SPD-Staatssekretär 2006 vor Gericht in Leipzig eine persönliche Erklärung abgab, nach der man die Genehmigung für den BBI nicht nur einfach durchgewunken, sondern “sorgfältig” geprüft habe. Heute wissen wir, dass eben dieser Staatssekretär an der Vertuschung der von der DFS 1998 vorgestellten Flugrouten beteiligt war. Als Kläger gegen die Nachtfluggenehmigung am BBI werde ich es mir deshalb nicht nehmen lassen, das Gericht in der mündlichen Verhandlung auf den Wahrheitsgehalt der Aussagen von Brandenburgischen Staatssekretären hinzuweisen.
Gerrit Schrader, Blankenfelde-Mahlow