Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Fritsch,
mit dem gehörigen Abstand zum Ereignis ist es mir ein dringendes Bedürfnis, mich an Sie
zu wenden.
In der vergangenen Woche hatte ich als Besucher die Gelegenheit, einer Anhörung zum
Thema Nachtflugverbot im Zusammenhang mit dem Katastrophenprojekt Flughafen
Schönefeld im Landtag beizuwohnen. Es war ein sehr beeindruckender Tag in meinem
Leben. Das in vielerlei Hinsicht. Zum einen, Teile von demokratischen Instrumentarien
wirken zu sehen und gleichzeitig zu erleben wie der Umgang mit diesen in so
unterschiedlicher Weise vollzogen wird.
Ich war entsetzt wie dort, mit wenigen Ausnahmen, die Volksvertreter die Gelegenheit
ignorierten, sich tief schürfend zu informieren. Ich spreche mit absoluter Überzeugung von
Ignoranz, denn wer nicht eine einzige Frage stellt und die vielen Stunden dort nur grinsend
sitzt, muss sich jeglichen Argwohn bezüglich seines Tun und Handelns in dieser
spezifischen Form gefallen lassen. Dieser Gegensatz an geistiger Vitalität und
Interessiertheit ! Professoren, Gutachter zum Teil weit angereist, ein nicht zu beneidender
aber trotzdem engagierter Bürgermeister aus dem Rhein-Main-Gebiert, gerissene
Unternehmervertreter, absolut fit Vortragende aus der Bürgerbewegung und dann etliche
während der gesamten Anhörung schweigende oder grinsende Abgeordnete. Es war vom
zuhörenden Beobachter ( Wähler = Mitglied einer Bürgerinitiative = Teil eines
Netzwerkes mit dem Namen Bevölkerung) nur schwer auszuhalten.
Die beste Figur machten 2 von den Grünen, dicht gefolgt von der FDP u. ein wirklich guter
SPD-Mann. Alle anderen haben nur den Tag abgesessen bestenfalls Fragen gestellt, die
tiefe Einblicke in deren Vorbereitung oder Interessenlage gewährten.
Eiskalt vorgetragene Großmannssucht führender Angestellter von Unternehmen um das
Thema Flugzeug und von Verbandsbonzen. Zur Schau gestellte Freundlichkeit unter
einander mit oft erkennbarer Falschheit. Und das alles obwohl in der Planfeststellung
definiert ist, dass es sich um einen Drehkreuz freien Regionalflughafen handeln soll, der in
der Konsequenz dann auch keine Nachtaktivitäten braucht.
Die drei in allen Debatten zum Thema Flughafen Schönefeld immer wiederkehrenden
Aspekte Flug-Sicherheit, Lärmschutz und Wirtschaftlichkeit wurden insgesamt von den
Ausschussmitgliedern, insbesondere durch den Anteil der Schweigenden u.
Alibifragenden, nur unzulänglich in ihrer Wechselwirkung beleuchtet. Gerade die Thematik
der Wirtschaftlichkeit mit ihren marginalen Folgen bei einer längerer Routenführung, die
aber die Natur und die darin lebende Bevölkerung spürbar schonen würde. Bis auf den
Regierenden BM in der Bundeshauptstadt sind nach meinen Einsichten alle führenden
Bundes- und Landespolitiker in Regierungs- oder Oppositionsverantwortung bei ihrer
Aussage geblieben, dass die Wirtschaftlichkeit an dritter Stelle nach Sicherheit und
Lärmschutz steht. Das war bei vielen Volksvertretern nicht erkennbar in den
Fragestellungen.
Ich bitte Sie nicht nur sondern appelliere an Sie:
Ermahnen Sie die Abgeordneten aller Parteien, sich vorrangig ihrem Gewissen und nicht
einer fragwürdigen Parteidisziplin oder einem Lobby-Druck unter zu ordnen. Wer
Ausschuss-Mitglied ist, hat auch zu fragen und dies unter Einsatz der Intelligenz. Niemand
kommt ohne Fragen aus. Der, der alles bereits weiß und kennt zu einer komplexen
Themenstellung mit allen ihren Unterpunkten, ist nicht existent in der Menschheit ! Auch
nicht im Kreis von Abgeordneten.
Es sollte endlich begriffen werden, dass es bereits seit Oktober 2010 nicht mehr
allein um Fluglärm geht. Es geht um mehr: Um Unverbindlichkeit der Politik, um
Ignoranz von Mehrheitswillen, um Ignoranz von konstruktiv aufgezeigten Alternativen, um
Vertrauensschutz, um die Wiederherstellung und den Erhalt wirklich demokratischer
Prozesse im Interesse von Mensch und Natur vorrangig zu parteipolitischen und
Offener Bürger- Brief- 12. April 2011- Ausgabe 1 (Korrektur Zeile in 18)
persönlichen Egoismen. Es geht darum, in Deutschland nicht bereits wieder die Wurzeln
für eine nächste Armeefraktion zu nähren ! Das besonders mit Blick auf viele weitere
Themen bei denen die Politik mehr als zweifelhaft in Erscheinung tritt: Atomkraft, CO2-
Verpressung, Straßenführungen durch Ortschaften wie in Güterfelde als kleines Beispiel,
oder der Nürburgring- Wahnsinn eines anderen Ministerpräsidenten als Beispiel für ein
Großprojekt.
Es ist kurz vor 12:00 mit Blick auch auf die Wahlen ! In den durch die Bürgerbündnisse
vertretenen Regionen wohnen, leben, schaffen ein überproportional hoher Anteil von
Leistungsträgern und damit auch von den Steuerzahlern dieser Gesellschaft, die sich nicht
für das von ihnen geschaffene Glück im Grünen als Ausgleich zu den 10 bis 12-
Stundentagen oder dem vorausgegangenem intensiven Arbeitsleben rechtfertigen
müssen! Schon gar nicht gegenüber den geförderten Neidschwaflern, die das Thema
Fluglärmgegner mit Begrifflichkeiten wie „Villenbesitzer im Süden oder Südwesten von
Berlin .... „ diffamieren wollen. Die wenigsten von den Protestierenden besitzen Villen,
Herr Fritsch. Unter denen sind sogar Mieter. Auch Mieter sind Menschen, die sich
für Gesundheit von Jung und Alt einsetzen und erkennen können, was die
Politische Klasse mehr und mehr in dieser Republik ausmacht und welche Gefahren
für die Demokratie davon ausgehen !!!
Ich bitte um Weiterleitung an alle Fraktionen des Brandenburgischen Landtages.
Mit freundlichem Gruß
R. Skalla
Stahnsdorf- OT Güterfelde-Kienwerder
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