Nein zu Nachtflügen auf dem zukünftigen Großflughafen Schönefeld (BBI)
Gestern fand im Landtag die Anhörung zum Nachtflugverbot auf dem zukünftigen neuen Flughafen Berlin-Brandenburg-International (BBI) statt. Als Mitglied des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft war ich zunächst nicht sonderlich motiviert, mich in dieses Thema zu vertiefen. Doch dann kam es anders.
Mir wurde während der Anhörung ein Grundsatz der Demokratie, unserer Rechtsstaatlichkeit wieder deutlich. Nur zur Erinnerung – Artikel 1 unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Und weiter im Artikel 2, Absatz 2: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“
Was ist also meine Aufgabe als Landtagsabgeordneter? Soll ich mich für die Interessen der Fluggesellschaften, der Industrie einsetzen, die fordern, dass auf dem zukünftigen Großflughafen Tag und Nacht geflogen werden kann? Oder für die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner der vom Fluglärm betroffenen Gemeinden, die nachts nur bei geschlossenen Fenster etwas Ruhe finden, die mit einem hohen gesundheitlichen Risiko belastet werden?
Die Frage ist für mich ganz eindeutig beantwortet: Es darf keine Nachtflüge geben! Wir als Volksvertreter haben die Pflicht, die Schwachen in dieser Gesellschaft zu schützen und ihre Rechte durchzusetzen. Dafür werde ich mich auf allen Ebenen stark machen.
Dr. Michael Egidius Luthardt
MdL
Fraktion DIE LINKE