Der Zustrom von Flüchtlingen aus aller Welt hält unvermindert an. Auch nach Brandenburg. Landkreise und Kommunen steuern bei der Unterbringung auf eine Katastrophe zu. In dieser Situation, so möchte man meinen, würde die Landesregierung alle Möglichkeiten zur Unterbringung nutzen. Aber weit gefehlt.
ILA-Hallen stehen weiter leer
Nach dem der Bund auf die Errichtung eines Verteilzentrums auf dem ILA-Gelände in Selchow nun verzichtet hat, stehen die dortigen Hallen weiter ungenutzt herum. Und zwar das ganze Jahr! Lediglich im März fand eine nur wenige Tage dauernde Messe dort statt und für das nächste Jahr sieht es nicht viel anders aus, einschließlich der ILA-Messe selbst.
Und genau die scheint das Problem zu sein. Während die Kommunen sich wegen der Unterbringung der Flüchtlinge in einem dauerhaften Ausnahmezustand befinden, leistet sich die Landesregierung den Luxus, die Hallen in Selchow weiter leerstehen zu lassen. Einzig aus dem Grund, um die Durchführung der prestigeträchtigen und mit zwei Millionen Euro aus dem Landeshaushalt subventionierten Messe nicht zu gefährden.
Die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" (PNN) schreiben dazu1:
Der Ärger ist inzwischen so groß, dass geraunt wird, niemand in der Staatskanzlei traue sich Woidke zu sagen, wie schlimm die Lage wirklich sei. Ins Bild passt da, dass die Staatskanzlei alle Vorstöße, die Messehallen der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) am Rande des Flughafens Schönefeld als Notunterkünfte zu nutzen, kategorisch abwehrt. Was sei die ILA gegen das Bild von obdachlosen Flüchtlingen, fragt manch Beamter inzwischen.
Kriegstreiber statt Flüchtlinge.
Dabei hat sich die ILA in weiten Teilen zu einer Wehrtechnikmesse entwickelt, auf der Kriegsgerät gezeigt und in fragwürdigen Flugshows demonstriert wird. Die Nutzung dieser Waffen ist mitverantwortlich für die weltweiten Flüchtlingsströme.
Glaubt ein Ministerpräsident Woidke (SPD) tatsächlich, er könne angesichts des Flüchtlingsdramas eine solche Messe im nächsten Jahr noch in Brandenburg durchführen lassen?
Oder aber lautet das Gebot der Stunde nicht doch, die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge durch Nutzung der ILA-Hallen zu entlasten und notfalls auch einmal auf die Ausrichtung einer ohnehin fragwürdigen Messe zu verzichten?
Der Beitrag erschien zuerst auf BVBB Wählergruppe - Blog über Kommunalpolitik in Blankenfelde-Mahlow.