Wir haben seit Jahren mit wissenschaftlich gesicherten Kenntnissen genug argumentiert.
So geht es nicht weiter. Wir haben nur ein Leben und eine Gesundheit. Wir müssen und werden adäquat handeln!
Ministerpräsident Platzeck und der Regierende Bürgermeister Wowereit werden zum Rücktritt aufgefordert!
Die brandenburger Gemeinden werden aufgefordert, Platzeck und Wowereit zur „persona non grata“ zu erklären. Verantwortliche Mitglieder der Bundesregierung (Merkel, Ramsauer) sollten einbezogen werden.
Angesichts der stetigen und jüngsten menschenverachtenden Beschlüsse des Brandenburger Landtages wird dieser dringend zur Auflösung aufgefordert, da die überwiegende Zahl der Mitglieder nicht die Interessen des Volkes vertritt – im Gegenteil, sie führen die „7-stellig Zahl der betroffenen Bevölkerung“ willfährig und parteiengehorsam trotz nachweislich besseren Wissens in die Katastrophe.
In Anbetracht der Vielzahl nachgewiesener Tatbestände, insbesondere solcher Fakten wie sie mit den jüngst endeckten Schr. v. 06.10.1994 hinsichtlich dringend vermuteter bewußter Unterschlagung nachweislicher Gesundheitsgefahren und bewußt zielgerichteter Fehlentscheidungen zum Standort Schönefeld und somit in Folge voll bewußter zielgerichteter, dringend vermuteter Rechtsverletzung offensichtlich wurden, sind Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen überfällig. Diese dringend vermuteten Tatbestände können nicht politischen Entscheidungen zugeordnet und als solche das Strafrecht umgehen wollend nicht mehr gerechtfertigt werden. Der Staatsanwalt hat das Wort.
Deutschlands Berufspolitiker haben das Volk entmündigt und die Macht unter sich aufgeteilt / Von Hans Herbert von Arnim in MAZ exklusiv 22.05.2008
Alle Macht geht vom Volke aus – so sollte es sein. Die Realität sieht laut von Arnim anders aus.
1. Die eigentlichen Macher in unserem Gemeinwesen sind nicht der Staat, die Parteien, die Verbände, die Unternehmen und die Medien, sondern hauptberufliche Akteure innerhalb dieser Organisationen. Sie besitzen gewaltige geliehene Macht und einen großen Handlungsspielraum, unterliegen aber nur eingeschränkter Kontrolle und keiner persönlichen Haftung. Die enorme Tragweite ihrer Entscheidungen steht im umgekehrten Verhältnis zu ihrer mangelnden Verantwortlichkeit. Dagegen haben die Bürger und die einfachen Mitglieder der Parteien und Verbände – trotz aller Beschwörung von Demokratie – in der Praxis wenig zu sagen. Das gilt auch für (Klein-)Aktionäre von Großunternehmen, Gebührenzahler von Fernsehanstalten und Konsumenten aller Art.
2. Jene Akteure handeln – entgegen ihrer Selbstbeschreibung – oft nicht im öffentlichen Interesse, sondern in ihrem eigenen. Das berufliche Ethos bestimmter Professionen bildete nicht immer ein ausreichendes Gegengewicht und besteht auch nicht überall.
3. Am klarsten wurde das Problem in der Politik erkannt. Deshalb suchen die geistigen Väter der demokratischen Verfassung den Egoismus von Staatsfunktionären durch vier wohl durchdachte Vorkehrungen unter Kontrolle zu bringen: durch Bindung der Politik an die Verfassung, durch Gewaltenteilung, politischen Wettbewerb und die Verantwortlichkeit der Parteien und Politiker gegenüber den Wählern.
4. Doch die Verfassung unserer Republik ist nicht im Himmel oder von Philosophen gemacht, sondern von denen, die sie eigentlich zähmen soll, den Berufspolitikern. Diese haben in ihren Parteien nicht nur ein Jahrzehnte langes Training genossen, wie man politische Kämpfe erfolgreich besteht und Macht und Posten erwirbt. Sie sitzen auch mitten im Staat an den Hebeln der Macht und können dort ihre Interessen in Gesetze, öffentliche Haushalte und selbst in die Verfassung gießen.
5. Berufspolitiker bilden im Bewusstsein ihrer gemeinsamen Interessen und ihrer Gestaltungsmacht – über Fraktions- und Föderalismusgrenzen hinweg – eine „politische Klasse“.
6. Diese hat die grundlegenden Normen, nach denen politische Macht erworben und gesichert und die Institutionen, in denen sie ausgeübt wird, im Laufe der Jahrzehnte im eigenen kurzsichtigen Interesse immer mehr verfälscht: Verfassung, Gewaltenteilung und politischer Wettbewerb werden unterlaufen. Scheinwahlen und überzogene Politikfinanzierung herrschen vor, Missbräuche bei der Beamten- und Richterernennung sind an der Tagesordnung. Aus Volkssouveränität ist die Souveränität der politischen Klasse geworden, deren Verantwortlichkeit gegenüber den Wählern weitgehend aufgehoben ist. Das hat sie zum neuzeitlichen absoluten Herrscher gemacht und die Richtung der politischen Willensbildung, die in der Demokratie eigentlich von unten nach oben verlaufen sollte, umgedreht.
7. Mangels Volkssouveränität und mangels Wahl der Abgeordneten durch die Bürger fehlt dem gesamten politischen System die demokratische Legitimation. Diese wird als politische Formel nur vorgeschoben und dient dazu, die Monopolmacht der politischen Klasse zu camouflieren. Die pervertierten Institutionen lähmen die Handlungsfähigkeit der Politik. Wenn Demokratie Regierung durch das Volk und für das Volk ist, haben wir in Wahrheit gar keine.
8. In der deutschen Verwaltung und Gerichtsbarkeit ist zwar immer noch ein gewisses Berufsethos verbreitet, doch das bröckelt und kann ihre Angehörigen, auf Lebenszeit abgesichert und versorgt, nicht mehr zuverlässig unter Kontrolle halten. Spezialistenmentalität und eigene Interessen tendieren nach außen zu dirigistischen Maßnahmen, nach innen wuchern Ausdehnungstendenzen.
9. Viele Verbände und Kammern bieten Druckposten für ihre Funktionäre, die ohne wirksame Kontrolle ihrer Mitglieder vor allem ihr eigenes Fortkommen im Sinn haben. In ihrer Summe drohen Lobbyisten wegen der einseitigen Organisationskraft von Interessen die Fähigkeit der Politik, das Gemeinwohl und die Zukunft zu sichern, erst recht zu lähmen. Die Theorien des Pluralismus und des Korporatismus, die einen Ausgleich der Interessen versprechen, halten einer Nachprüfung nicht stand.
10. Die Medien, besonders das Fernsehen, sind zu einer alles durchdringenden Macht aufgestiegen. Doch vielfach gieren politisch korrekte Meinungsmacher in vordergründiger Personalisierung und unkontrollierter Selbstverwirklichung vor allem nach Einschaltquoten und versäumen dabei ihre wichtigste Aufgabe: Mängel und Schwachstellen unseres Systems zu thematisieren.
11. Manager von Großunternehmen, die für Verluste nicht haften und vertraglich nur relativ kurzfristig gebunden sind, haben sich einen Selbstbedienungsladen geschaffen, in dem die Verantwortung klein- und die Bezüge großgeschrieben werden. Selbst wer wegen völligen Versagens ausscheiden muss, wird bisweilen noch mit gigantischen Übergangsgeldern und Abfindungen belohnt.
12. Die Akteure greifen systemwidrig auf andere Bereiche über: Politiker auf Verwaltung, Justiz, Medien und Wirtschaft; Manager, Verbandsfunktionäre und Medien auf Politik und Verwaltung. Dadurch stärken die einzelnen Akteure zwar ihre Position, beeinträchtigen aber erst recht das Funktionieren von Staat und Gesellschaft.
13. Auch Berufsfunktionäre können allerdings die Belange ihrer nominellen Auftraggeber nicht allzu sehr vernachlässigen und deren Werte und Normen nicht völlig ignorieren. Sie pflegen sich deshalb als gemeinnützige Diener zu präsentieren, die nur am Wohl der Bürger bzw. ihres Unternehmens interessiert seien. Ihre wahren Motive und Verhaltensweisen, die sich öffentlich nicht rechtfertigen lassen, müssen sie verdecken. Wort und Tat fallen auseinander. Eine Doppelmoral, die den öffentlichen Diskurs vergiftet, ist die Folge. Die von Eigeninteressen getragene Ideologie infiziert oft auch die veröffentlichte Meinung.
14. Der Doppelzüngigkeit entspricht eine gewaltige Diskrepanz von Soll und Ist. Zwischen dem von Bürgern und öffentlicher Meinung geforderten Bild und dem mängelbehafteten tatsächlichen Zustand unserer Republik besteht eine riesige Kluft. Zu ihrer Überbrückung werden Potemkinsche Dörfer errichtet und Begriffe ideologisch verfälscht. Die Täuschung gelingt zwar nicht immer und schon gar nicht auf Dauer, sie trägt aber umso mehr zur allgemeinen Verdrossenheit bei.
15. Trotz aller Camouflage-Versuche stechen die Mängel unserer Systeme zunehmend ins Auge, seitdem die Ressourcen immer knapper und die Herausforderungen größer werden. Angesichts der Anforderungen des demografischen Wandels und der Globalisierung lässt sich die Frage immer schwerer unterdrücken, wie lange wir uns derart funktionswidrige Systeme noch leisten können.
16. Letztlich gibt es in der Demokratie nur eine Kraft, die in der Lage ist, die politische Klasse zu begrenzen und in eine adäquate Ordnung einzubinden: das Volk selbst. Gelingt es, die Bürger zu politisieren, die Elemente der direkten Demokratie zu nutzen und zu verbessern und durch grundlegende Reformen mehr Herrschaft durch und für das Volk, also echte Demokratie, herzustellen, können auch andere Bereiche leichter unter Kontrolle der Gemeinschaft gebracht werden.
Info: Hans Herbert von Arnim: „Die Deutschlandakte. Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Lande antun“ C. Bertelsmann, München, 2008. 368 Seiten, 16,95 Euro