Die polemischen Ausfälle des SPD Fraktionsvorsitzenden, Holzschuher, von Ministerpräsident Platzeck (SPD) gegen die CDU Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig zeigen, wie tief die SPD getroffen ist. Mit ihren Angriffen und Unterstellungen will sie einen Popanz aufbauen. Mit diesem Popanz will die SPD nur davon ablenken in welchen, auch innerparteilichen Schwierigkeiten sie sich wegen ihrer Unsensibilität gegenüber den von den BBI-Folgen betroffenen Bürgern befindet. Wenn es um die Wahrheit geht, um Menschen, die um den Verlust ihrer körperlichen Unversehrtheit bangen, um ihr Recht auf Nachtruhe, dann ist es die Pflicht verantwortlicher Politiker hinzuhören und darüber nachzudenken, ob es Lösungen und Hilfe gibt. Dass Platzeck nicht mehr hinhört, es beim BBI/BER noch um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen geht, wird auch Frau Dr. Ludwig noch sagen dürfen. Tatsächlich liefert er selber den Beweis dafür, wie kaltherzig er diesen Menschen begegnet.
Er ließ sich dazu herab, den Hunderten von Bürgern, die am 29.08.11 vor seiner Staatskanzlei in Potsdam gegen seinen Willen die Nachtruhe zu zerstören protestierten, arrogant zu verkünden:
Ihr könnt so viel protestieren wir ihr wollt, es wird mit mir keine Beschränkung von Nachtflügen geben.
Um zu sichern, dass der BBI/BER ein wirtschaftlicher Erfolg wird, muss auch nach 22:00 Uhr (bis Mitternacht) und morgens ab 5:00 Uhr geflogen werden.
Wer dagegen ist, muss die Folgen dafür tragen, dass der Flughafen nicht wirtschaftlich wird. Sie müssen dann mit ihren Steuern einstehen und die Verluste ausgleichen.
Das Bundesverwaltungsgericht wird eine „wirtschaftliche Entscheidung“ treffen (gemeint ist die Klage der BVBB Kläger, die ab 20. Sept. verhandelt wird), die dann akzeptiert werden muss.
Wir leben in einer Industriegesellschaft. Da geht es nicht ohne Lärm. Sie sollten wissen, dass dieser BBI/BER viele Arbeitsplätze schafft und darum für Brandenburg nicht zur Disposition steht.
Übersetzt heißt das, ihr könnt soviel protestieren, wie ihr wollt. Dafür, dass es Nachtflüge gibt, sorgt schon das Bundesverwaltungsgericht. Dafür, dass es Fluglärm gibt den ihr ertragen müsst, sorge ich. Spätestens nach dieser Aussage, nach der das Gericht eine wirtschaftliche Entscheidung trifft, ist einmal klar, dass der Ministerpräsident von Brandenburg nicht die geringste Achtung vor der Unabhängigkeit des Gerichtes hat. Zum anderen kann man aus dieser Aussage auch schließen, dass er das erwartete Urteil schon kennt, also die Unabhängigkeit wiederum infrage stellt. Dafür, dass, wie z. B. die Oppositionsführerin Frau Dr. Saskia Ludwig vor den BIS am 22. Sept. in Rangsdorf auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, über den Standort nachzudenken, wenn eine 3. Start – und Landebahn gebaut werden müsste, hat Platzeck eine verrückte Antwort. Ihm fehle für eine 3. Start- und Landebahn die Phantasie, orakelte er. Mit dieser Aussage beweist Platzeck aber, dass er auch weiter nicht gewillt ist, den Betroffenen die Wahrheit über die abgemachte Entwicklung des BBI/BER zu sagen. Er will die Betroffenen weiter für dumm verkaufen! Jeder, der auch nur etwas Sachkenntnis hat weiß, nie und nimmer wird auf zwei Start – und Landebahnen das Wachstum des Flughafens bewältigt werden können, das Platzeck und Wowereit (SPD) wollen. Dies als Fachleute wissend haben die Flughafenarchitekten schon vor Wochen in einer RBB - Sendung erklärt, dass diese 3. Bahn als Planungsvorgabe schon diskutiert wird.
So viel zum phantastischen Platzeck, der selbst als Aufsichtsratsmitglied Realitäten zur Phantasie macht, um dann anderen, siehe auch Frau Dr. Ludwig, einen Maulkorb anhängen zu können. Anstatt Versuche zu machen ihr einen Maulkorb anzuhängen, sollten der SPD – Fraktionsvorsitzende Holzschuher und Platzeck lieber auf ihre Mitglieder hören, die in der betroffenen Region massiv die Aufgabe des Standortes Schönefeld, den Verzicht auf einen Drehkreuzflughafen und den Verzicht auf eine 3. Start – und Landebahn fordern (z. B.SPD Ortsverein Schulzendorf). Andere, so auch Bürgermeister mit SPD Mitgliedsbüchern machen ihre Haltung zum BBI/BER davon abhängig, dass Platzeck sich bedingungslos für die Nachtruhe einsetzt (z. B. Bürgermeister Baier, Blankenfelde Mahlow). Vergessen hat Holzschuher, dass selbst in seiner Fraktion Abgeordnete nicht bereit sind, den Nachtruhezerstörungskurs von Platzecks SPD mitzumachen und darum mit einer gegnerischen Fraktion Parlamentsanträge unterschreibt, die den Nachtflug verurteilen und Platzeck zur Aufgabe fordern (z. B. Chr. Schulze, SPD). Wer sich dieses Schauspiel innerhalb der SPD ansieht und registriert, dass maßgebliche Sprecher der Bürgerinitiativen Mitglieder der SPD sind, der kann über die Versuche der SPD in der CDU Streit herbeizuschreiben nur noch lachen.
Frau Ludwig aufzufordern sie solle sich bekennen, wozu eigentlich, kann nur, wer nicht hören will, was Frau Ludwig wirklich gesagt hat. Wenn es in der Flughafenpolitik Unglaubwürdige gibt, dann sitzen sie samt und sonders in der SPD. Die SPD und Platzeck sollten darum die Frage beantworten, warum es mehr als 10 Bürgerinitiativen in Brandenburg gibt, die gegen die Flughafenpolitik der SPD protestieren, Volksinitiativen betreiben und Platzeck auspfeifen, wo er sich auch nur verquirlt zu seiner BBI/BER Politik äußert. Die Bürgerinitiativen und die Proteste der Betroffenen, einschließlich der Gerichtsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind der Beweis für einen politischen Kurs der SPD und der Linken gegen die Bürger und gleichzeitig ein Beleg für die Unglaubwürdigkeit der SPD. Bevor Platzeck und seine Lautsprecher weiter mit Steinen werfen, sollten sie sich daran erinnern, dass sie in der Frage des Flughafenstandortes und seiner Folgen im Glashaus sitzen. Erstaunlich ist nur, dass bestimmte Presserzeugnisse und der RBB sich mit den Methoden und Behauptungen von Platzeck gemein machen. Da glauben wohl ihre Redakteure, dass sie das tun können, weil die Leser so blöd sind und nicht merken, wie sie hinters Licht geführt werden sollen.