Ein Fazit aus den Treffen von zwei BIs mit den politischen Granden
Sie werden empfangen, die BI – FBI Friedrichshagen, vom Regierenden Bürgermeister Berlins, Wowereit (SPD), und die BIs Havelseen vom Staatsekretär im Bundesverkehrsministerium, Scheuerle. Sie durften vortragen, ihre Forderungen nach richtigen Flugrouten, die ihre Region vom Fluglärm zulasten anderer Regionen, verschonen sollen. Sie durften sich empören über die Unverschämtheit der „Deutschen Flugsicherung“ (DFS) die nach Berücksichtigung der Beratungsergebnisse der „Fluglärmkommission“ (FLK) Flugrouten vorgelegt hat, die auch für ihre Region Fluglärm erwarten lassen. Woher diese BIs die Hoffnung nehmen, den Glauben haben von der Liebe des Wowereits oder des Scheuerles im Sinne ihrer St. Floriansforderungen beglückt zu werden, ist unerfindlich bzw. nicht erklärbar.
Nicht erklärbar ist auch, dass nach monatelanger Diskussion immer noch nicht begriffen wird, mit wem man es zu tun hat, wenn man über den BBI/BER spricht, zu beurteilen hat, was Hintergrund aller Probleme der Standortfehlentscheidung „BBI – Schönefeld“ ist. Darum zur Wiederholung bekannter Fakten, in der Hoffnung, dass gelesen und verstanden wird: alle Regierungen von Bund, Berlin und Brandenburg, alle Parteien und Parlamente im Bund, Berlin und Brandenburg haben in einträchtiger Dummheit, gegen jeden Expertenrat, gegen die Ergebnisse und Erkenntnisse eines Raumordnungsverfahrens (ROV 1994) die Entscheidung getroffen, am einzig ungeeigneten, von sechs untersuchten Standorten, den Großflughafen für die Region in Schönefeld zu bauen. Weil der Bund (26 %) und die Länder Berlin und Brandenburg (je 37 %) auch noch Eigentümer des Flughafens sind, ist die Interessenlage für den Bau und die Folgen Staatsziel. Völlig unbeachtet ist dann auch noch die Tatsache einer weiteren unglaublichen Interessenverfilzung der Flughafeneigentümer und der Behörden/Regierungen, die das Projekt durchsetzen, es auch noch rechtlich parlamentarisch absichern. Alle Beteiligten sitzen direkt oder indirekt in schönster Eintracht im mächtigen Lobbyclub von Flughafengesellschaften und Fluggesellschaften, dem „Bundesverband Deutsche Luftverkehrswirtschaft“. Da kann man sie alle finden, die hinter den Kulissen ihre Interessen in der Luftverkehrswirtschaft fördern. Das sitzt die DFS, mit ihrem Präsidiumsmitglied Kaden ebenso wie die Flughafenbetreiber, auch die FBS, und indirekt über einen anderen Lobbyclub („Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen“, ADV) auch noch die Ländervertreter, z. B. von Berlin und Brandenburg.
Liebe BIs, wenn ihr zu Herrn Wowereit, zu Herrn Scheuerle oder auch zu Herrn Platzeck oder Herrn Ramsauer geht, dann begebt ihr euch in einen Interessensumpf, den man nur in einer Bananenrepublik vermuten kann. Objektiv betrachtet darf darum keine BI erwarten, dass die im Filz vereinten Eigentümer, Behörden und Politfilzokraten etwas entscheiden oder tun, was ihren Interessen zuwider läuft.
Wowereit schwadroniert dann über das Gespräch mit der Friedrichshagener BI: . "Wir waren uns einig darin, dass für den neuen Flughafen Flugrouten gefunden werden, die möglichst wenige Menschen mit Lärm belasten", teilte Wowereit nach dem fast zweistündigen Treffen mit. "Ich unterstütze deshalb nachdrücklich den Vorschlag, dass die zuständigen Bundesbehörden jetzt alle Alternativen zur von der Flugsicherung vorgeschlagenen Müggelseeroute noch einmal vertieft daraufhin prüfen, ob so die Zahl der belasteten Menschen reduziert werden kann, ohne Sicherheitsrisiken einzugehen." Es dürfe keine Chance ungenutzt bleiben, die Flugrouten im Interesse der Bürger zu optimieren, so Wowereit.........“ Dies habe er bereits in einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) deutlich gemacht. Wowereit sagte aber auch: "Wenn die Sicherheitsbedenken der Flugsicherung richtig sind, dann muss die Belastung hingenommen werden."....
Diese Aussage von Wowereit ist der Versuch einer dreisten Irreführung. Genau nach den Kriterien, die er fordert, hat die DFS ihre Flugrouten vorgelegt. Dabei ist auch die Forderung des für den Müggelsee und Friedrichshagen zuständigen Bezirks Treptow Köpenick nach Überflug über den Müggelsee berücksichtigt. Wenn Wowereit als Vorsitzender des Aufsichtsrates der FBS jetzt den Naiven heraushängt und so tut als wäre seine Briefeschreiberei an Ramsauer von diesem als ernst gemeint zu betrachten, dann wäre Wowereit nicht mehr von dieser Welt. Wowereit weiß genau, dass bei 360 000 Flugbewegungen/Jahr, in Spitzenzeiten schon bei Inbetriebnahme des BBI/BER keine andere Flugroute möglich ist, aus Gründen der Sicherheit und im wirtschaftlichen Sinn eines flüssigen Flugverkehrs, als die Route, die er jetzt öffentlich bejammert.
In einer anderen Frage war Wowereit dann ganz ehrlich. Knallhart äußert er sich zur Frage der Kapazitätsausnutzung und des Nachtflugs. Da hat er der Friedrichshagener FBI, sicher auch mit der Absicht, dass alle BIs jetzt Bescheid wissen müssen, erklärt." Er lehnte auch die FBI-Forderung kategorisch ab, den Flughafen nicht zu einem internationalen Drehkreuz auszubauen und Flüge zwischen 22 sowie 6 Uhr zu verbieten. Das würde die Wirtschaftlichkeit beeinträchtigen.
Dass an diesem Gespräch der wegen unbilliger Rede von Wowereit ausgeschlossene Leander Hausmann nicht teilnehmen durfte, sagt über Wowereit und die FBI-Vertreter mehr als man in Worten schildern kann. Da reicht der Hinweis, Wowereit der große Zampano bestimmt, dass Kritiker nicht seine Gäste sein dürfen und seine Gäste schließen einen der ihren aus, damit sie am Tische des Zampanos sitzen dürfen. Gäste, die sich so etwas bieten lassen, urteilen über sich selbst.
Da passt es dann auch vortrefflich wie der FBI Sprecher Müller das Gespräch beim großen Zampano gewertet hat: Sprecher Ralf Müller, so Presseberichte, es sei ein "angenehmes Gespräch" gewesen. Denn in einer zentralen Forderung unterstütze der Regierende die Bürger. Er setze sich dafür ein, dass als Alternative eine Flugroute untersucht wird, die statt über dem Müggelsee über den Gosener Wiesen verläuft. Dazu will Wowereit nun dem Umweltbundesamt (UBA) schreiben, sagte Müller. Natürlich ist diese Wertung als Maßstab an das Gesprächsergebnis Verrat an den eigenen Interessen und gleichzeitig Bekenntnis zum heiligen St. Florian.
Viel besser als es der FBI gegangen ist, ist es der BI „Kein Fluglärm über den Havelseen“ auch nicht gegangen.
Staatsekretär Scheuerle (CSU), Bundesverkehrsministerium, empfing in großem Aufmarsch, auch die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche. Sicher eine schöne Begegnung zum Auftakt des Gespräches an dem dann auch der BI – Vorsitzende Peter Kreilinger, die Bürgermeister von Werder und Schwielowsee, Werner Große und Kerstin Hoppe (alle CDU) sowie aus Michendorf Vize-Bürgermeister Karl-Heinz Oed und CDU-Bürgermeisterkandidat Reinhard Mirbach teilnehmen durften.
„Allerdings, so berichte die Presse vom Ergebnis des Gespräches, ist jetzt eine wesentliche Erleichterung für unsere Region erreicht worden“, sagte Peter Kreilinger. Verkehrsstaatssekretär des Bundes, Klaus-Dieter Scheurle (CSU) hätte Anlass zur Hoffnung gegeben, da ein neuer Vorschlag der Deutschen Flugsicherung (DFS) erfolgt ist. Nach diesem Vorschlag soll für die außerhalb der Stoßzeiten in Schönefeld landenden Maschinen ein neuer Überflugpunkt südlich des Schwielowsees über unbewohntem Gebiet festgelegt werden.
Noch keine Lösung, so heißt es, gibt es indes für die Anflüge zu Hauptverkehrszeiten. Die DFS hat von der BI jedoch zwei Alternativvorschläge entgegengenommen. Sie will prüfen, ob auch hier weitere Entlastung möglich ist, so Kreilinger.
Was hat Scheuerle denn zugesagt? Hoffnung mit dem Hinweis, das es außerhalb der Stoßzeiten eine Entlastung geben könnte. Was heißt aber außerhalb der Stoßzeiten konkret? Wie entwickeln sich diese Stoßzeiten, wie sieht es mit der Verpflichtung der Piloten aus, in den über 80% Sichtanflügen nach Flugrouten zu fliegen?
Naiv, quasi in Selbstbetrug und Überschätzung reagierte dagegen die in Fragen des BBI/BER schon seit Jahren überforderte Staatssekretärin Reiche und die Bürgermeisterin Karin Hoppe: „Der neue Vorschlag der DFS war für mich wie ein Geburtstagsgeschenk“, sagte Kerstin Hoppe, die am Dienstag 46 Jahre alt wurde. „Damit ist deutlich geworden, dass wir ernst genommen werden und sich die Arbeit der Bürgerinitiative gelohnt hat“, so die Bürgermeisterin.
Katherina Reiche lobte nach dem Treffen die Gesprächsoffenheit beim Bundesverkehrsministerium.
Was wirklich abgeht, welche Bedeutung die Flugrouten wirklich haben, besser nicht haben, hat die Landesregierung von Brandenburg vor 14 Tagen in Antwort auf eine große Anfrage der Fraktion der Grünen, allen Flugroutenhubern und Hoffenden auf den heiligen St. Florian ins Stammbuch geschrieben. Zumindest von Frau Reiche hätte man erwarten dürfen, dass ihr ein findiger Referent gesteckt hätte, was die brandenburgische Landesregierung verkündet:..... "Im Übrigen gilt, dass sich der Luftverkehr nicht, wie möglicherweise die zeichnerische Darstellung von Flugrouten suggeriert, auf eng begrenzten Flugrouten bewegt, sondern in der Praxis innerhalb von Korridoren abgewickelt wird, die mit zunehmender Entfernung vom Flughafen durchaus eine Breite von mehreren Kilometern aufweisen können." Mehrere Kilometer Breite - das heißt nichts anderes, als dass der Fluglärm wohl noch größere Gebiete erfassen wird, als immer wieder angenommen. Egal, auf welchen Routen die Flugzeuge starten und ganz abgesehen davon, dass in der Praxis ohnehin viele Maschinen schon in gut 1000 Metern Höhe die vorgegebenen Flugwege verlassen.
Eine Abfuhr erteilt die Regierung möglichen Restriktionen beim Flugbetrieb. Schon zur Eröffnung zeichne es sich ab, dass "zumindest temporär" beide Bahnen unabhängig voneinander betrieben werden müssten, um das Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Ein anderes Betriebsmodell "würde zu Einnahmeverlusten führen und die Vorgaben des Businessplans gefährden". Und ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr hätte "negative Auswirkungen für die mit dem Luftverkehr verbundenen Unternehmen", heißt es.
Beide Gespräche zeigen mit ihren Ergebnissen worum es geht. Die Bürger sollen weiter „eingeseift“ werden. Die Wahrheit als vollendete Fakten dürfen sie dann erfahren, wenn es losgeht mit dem Betrieb von BBI – Schönefeld und dem Fluglärm über ihren Köpfen.