Hauptstadtflughafen in schweren Turbulenzen: "Ihr Völker der Welt ... schaut auf diese Stadt"
Wowereit und Platzeck müssen zurücktreten
Das, was die Spatzen schon seit Monaten von den Dächern pfiffen, ist nun eingetreten. Trotz der auf Hochtouren laufenden Propagandamaschine müssen sich Wowereit, Platzeck (beide SPD) und Schwarz nun der Realität beugen. Der BER kann wegen diverser Baurückstände und -mängel nicht am 3.Juni an den Start gehen.
Wieder einmal offenbart sich, dass das Projekt "Großflughafen Schönefeld" nur auf Lug und Trug basiert. Angefangen beim falschen Standort, über die planmäßige Vertuschung der Flugrouten, bis hin zur Weigerung, den Schallschutz nach den Vorgaben der Planfeststellung umzusetzen.
Nun zeigt sich auch noch, dass Wowereit und Platzeck die Öffentlichkeit bis gestern dreist belogen haben. Obwohl sie als Mitglied des Aufsichtsrats bestens über die dramatische Lage auf der BER-Baustelle hätten informiert sein müssen, haben sie immer wieder behauptet, alles sei in Ordnung und der Flughafen gehe planmäßig in Betrieb. Damit haben sie wider besseren Wissens und billigend die Gefährdung von Fluggästen und Anwohner in Kauf genommen, nur um ihr eigenes politisches Überleben zu sichern. Wer weiß, wie häufig Flughafenchef Schwarz in den letzten Monaten Termine beim Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit im Roten Rathaus wahrnahm, der weiß auch, welches Stück der Öffentlichkeit heute geboten wurde, nämlich die "Schmierenkomödie von den Ahnungslosen".
Für Brandenburg, dem "Land der gescheiterten Großprojekte", kommt es nun "knüppeldick". Noch ist nicht einmal der Niedergang der Solarbranche verkraftet, schon droht einem weiteren Großprojekt das Ungemach. Zu verdanken ist das allein einem Ministerpräsidenten, der das Regieren eingestellt zu haben scheint. Denn die Flughafenpolitik wird schon lange nicht mehr in Brandenburg, sondern in Berlin gemacht. So war es, als Wowereit keine Flugrouten über Berlin forderte, so war es, als Wowereit den Bau einer dritten Startbahn in die Koalitionsvertrag schreiben liess und so war es auch, als Wowereit kürzlich eine Absenkung des Schallschutzniveaus zu Lasten der Brandenburger beantragen liess. Zu allem schwieg Platzeck und degradierte sein Land damit zum bloßen Erfüllungsgehilfen der Berliner Flughafenpolitik.
Aber auch eine Lehre hält der heutige Tag für die Politik bereit. Wenn schon eine nichtfunktionierende Rauchgasanlage das "größte Infrastrukturprojekt Europas" zum Stillstand bringt, dann sollte das auch für den bisher nur in Bruchstücken vorhandenen Schallschutz möglich sein. Die Forderung des Tages lautet deshalb, dass der neue Eröffnungstermin auf einen Zeitpunkt zu legen ist, an dem der laut Planfeststellung notwendige Schallschutz zur Gänze errichtet wurde.
Der nun eingetretene Imageschaden für Berlin und Brandenburg könnte größer nicht sein. Hohn und Spott werden sich über beide Länder ergießen. Jahrzehnte nach seiner denkwürdigen Rede scheint der Wunsch des Regierenden Bürgermeisters, Ernst Reuter, in Erfüllung zu gehen: "Ihr Völker der Welt ... schaut auf diese Stadt".
Es kann nur eine Konsequenz geben: Wowereit und Platzeck müssen zurücktreten.