CDU - PRESSEMITTEILUNG Nr. 110 vom 25.04.2012
Lärmrente für betroffene BER-Anwohner
Rainer Genilke: Ablehnung durch letzte linke Koalition zeigt Ignoranz gegenüber den Bürgern
Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag, sagt zu Ablehnung des Antrags einer Lärmrente für betroffene Anwohner am Flughafen BER durch Rot-Rot: „Unser Antrag beruht auf einem einfachen Prinzip: Bei verbindlich zugesicherten Leistungen, die nicht erfolgen, muss eine Entschädigung gezahlt werden. Bei dem BER heißt das, wer unverschuldet nicht rechtzeitig die korrekten Schallschutzmaßnahmen erhält, soll einen Anspruch auf eine Entschädigungszahlung in Form einer Lärmrente haben. Die Ablehnung dieses üblichen Prinzips durch die letzte linke Koalition zeigt deren Ignoranz gegenüber den Bürgern und Blindheit gegenüber den Zahlen.
39 Tage vor der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg haben 24.000 von 25.500 Haushalten im Umfeld des Flughafens noch immer keine Schallschutzmaßnahmen erhalten. Der Bruchteil der Haushalte, die bisher vor dem Fluglärm geschützt wurden, hat mit großer Wahrscheinlichkeit nicht den Schallschutz bekommen, der ihnen zusteht. Die Flughafengesellschaft verbaut derzeit Schallschutzmaßnahmen, bei denen der Maximalpegel im Rauminneren bis zu sechs Mal überschritten werden kann. Im Planfeststellungsbeschluss steht dazu eindeutig: kein Mal!
Die Flughafengesellschaft und ihr Aufsichtsrat – dem mit Ministerpräsident Platzeck, Finanzminister Markov und Wirtschaftsminister Christoffers drei Mitglieder der letzten linken Landesregierung angehören – haben wie angekündigt, am 19. April einen Klarstellungsantrag beim Verkehrsministerium gestellt. Damit soll die Rechtsposition der Flughafengesellschaft und damit ein niedrigeres Schallschutzniveau durchgesetzt werden. Dies ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.
Der CDU-Antrag zur Lärmrente setzt einen Anreiz für die Flughafengesellschaft, die Schallschutzmaßnahmen zeitnah und im Zweifel zu Gunsten der Betroffenen umzusetzen – unter Berücksichtigung der Mitwirkung der Betroffenen und einer unabhängigen Koordinierungsstelle. “
Die heutige Rede des Abgeordneten Rainer Genilke können Sie hier abrufen:
http://youtu.be/AhbBm-IwYYM