Erklärung des Vorstands des Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) zur Auseinandersetzung und zu den Forderungen zu Nachtflugverboten, Drehkreuzverbot und Flugroutendiskussion am BBI/BER – Appell an alle BIs
Bedingt durch die aktuelle Diskussion, die Zuspitzung von Forderungen zahlreicher BIs auf Nachtflug- und Drehkreuzverbote sowie Fluglärmminderung durch Höhenfestlegungen von An – und Abflügen, sieht sich der BVBB veranlasst, seine Position zu dieser Diskussion wie folgt darzulegen: In seiner Erklärung zum Diskussions- und Forderungsstand zu den Folgen des BBI/BER vom 24.05.2011 hat der BVBB Stellung bezogen:
„Die FLK (Fluglärmkommission) hat sich in den Monaten seit September mit 3 Fragenkomplexen befasst. „Drehkreuz BBI“ „Ja“ oder „Nein“, Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr und im Schwerpunkt mit der „Regelung von An- und Abflugverfahren.“ Heraus gekommen, mit Ausnahme von Palaver ist aus den Beratungen nur, dass es keine Gemeinde in der Flächendimension von 60x25 km östlich und westlich der Start– und Landebahnen geben wird, die nicht mit Fluglärm zwischen 50 dB(A) und über 80 dB(A) belastet wird. Dieses Ergebnis war vorhersehbar und so vom BVBB prognostiziert. Zur Klarheit über seine Position zur kommenden Verordnung über die Flugrouten wiederholt der BVBB seine Aussage: Eine Flugroutenregelung nach politischer Beliebigkeit oder Willkür in der Auslegung der rechtlichen Kriterien zur Festlegung der Routen wird sofort beklagt.
Begleitet wurden die Beratungen der FLK durch zahlreiche lokale und regionale Protestaktionen. Durch die Gründung von regionalen Bürgerinitiativen wurden Forderungen nach Schutz vor den Folgen des BBI/BER auch in den Regionen vertreten, die seit 1996 geglaubt hatten, dass die BBI–Folgen alleine die Region zwischen Grünheide im Osten und Ludwigsfelde im Westen betreffen wird. Der Berliner Süden, Südwesten, nördliche Gemeinden in Brandenburg oder südliche Gemeinden angrenzend an Mahlow-Blankenfelde wurden über ihre Betroffenheit bewusst des- oder nicht informiert. Sie wurden Opfer politischer Manipulation, die darauf abstellte, die tatsächliche Betroffenheit von Fluglärm, Umweltverschmutzung und Absturzrisiken zu verschleiern. Der BVBB bleibt dabei: Die Zersplitterung der möglichen politischen Macht aller vom Fluglärm Betroffenen war politisches Ziel der Parteien und der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg, die die Standortfehlentscheidung getroffen haben. Sie praktizierten das Prinzip: teile und herrsche, um zu verhindern, dass der Standort infrage gestellt wird. Gleichzeitig propagierten sie die Lüge der Alternativlosigkeit des Standortes. Mit seinem Konzept „Zentralflughafen – Nachnutzung BBI“ hat der BVBB bewiesen, dass es eine machbare und sinnvolle Alternative gibt.
Die brandenburgische Landesregierung (Platzeck, SPD), der Berliner Senat (Wowereit, SPD) und die SPD-Abgeordneten in den Parlamenten tragen für diese Desinformation und Vertuschung die Hauptverantwortung. Diese Tatsache soll wiederum durch Aktionen und Aktivitäten vertuscht werden, die die SPD auf örtlicher und regionaler Ebene anschiebt oder verantwortet. Jetzt, nachdem alle Entscheidungen zum Nachtflug, zu Flugrouten, konkreter zum Lärmteppich, gefallen sind, wird den Betroffenen weiß gemacht, dass mit Protesten die Folgen noch beseitigt oder abgemildert werden könnten. Dabei wird verschwiegen, dass die Abgeordneten von SPD und Linke, die öffentlich von Nachtflugverboten und anderen Flugrouten schwafeln, „Herr des Geschehens“ sind. Warum, so müssen sie sich fragen lassen, fassen sie im Berliner Abgeordnetenhaus und Brandenburger Landtag im Sinne ihrer Schwafelei nicht den Beschluss: „Kein Nachtflug am BBI/BER“ – rechtlich unumstößlich festgelegt in der Ergänzung zur Landesplanung? Nur mit dieser Entscheidung könnte man ihre Schwafelei ernst nehmen. Der von den Fraktionen SPD, Linke und Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus am 06.06.2011 gefasste Beschluss zu einem Nachtflugverbot am BBI/BER ist der Höhepunkt öffentlicher Irreführung zu den wahren Absichten dieser Parteien. Spätestens nachdem auch Wowereit hier in namentlicher Abstimmung für ein Nachtflugverbot stimmte, wäre ein Folgeantrag zum geforderten Ausstieg aus dem Planfeststellungsbeschluss „Nachtflug“ fällig gewesen. Nichts geschah, die öffentliche Irreführung wird so fortgesetzt. Der BVBB bleibt dabei: Das Recht auf Nachtruhe ist nur durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (Sept. 2011) zu den Klagen der BVBB–Kläger erreichbar. Protestaktionen schüren falsche Hoffnungen, die nicht erfüllt werden, weil die Politik nicht daran denkt, ihre Position freiwillig und einsichtig zu verändern.
Wie in der BVBB–Erklärung vom 24.05.2011 beschrieben, ist und bleibt die Diskussion zur Frage Drehkreuz am BBI/BER eine Phantomdiskussion. Ob es am BBI/BER ein Drehkreuz geben wird oder nicht ist alleine eine Frage, die von Fluggesellschaften beantwortet wird. Wenn es eine Gesellschaft gäbe, die hier ein Drehkreuz will, dann gibt es keine rechtliche Möglichkeit, dieses Ansinnen zu verbieten. Wer damit rechnet, dass dann SPD oder Linke, CDU oder Grüne ein Drehkreuzverbot durchsetzen würden, der würde sofort eines Besseren belehrt. Die Parteien haben weder Macht noch Rechtsmittel ein Drehkreuzverbot durchzusetzen.
In diesem Wissen bleibt der BVBB dabei: Wir beteiligen uns nicht an unsinnigen Aktionen oder Forderungen und fallen darum auch nicht auf eine Ablenkungsdiskussion herein, die von Parteien als reines Ablenkungsmanöver in Szene gesetzt wurde. Auch bei diesen Diskussionen geht es wiederum darum, die Ursache, den falschen Standort, vergessen zu machen.
Der BVBB appelliert an alle BIs, reicht die Hand zur Zusammenarbeit, besinnt Euch! Bekennt Euch zu Tatsachen. Befreit Euch von Hoffnungen und Illusionen. Mit Protesten, die sich nicht gegen den Kern der BBI/BER-Folgen richten, ist die Politik, sind SPD, Grüne, Linke, CDU, oder FDP nicht zu bewegen.
Die auch Euch treffenden Folgen bekämpft der BVBB seit Jahren. Er klagt, wo es möglich und angebracht ist. Seine Mitglieder haben, bis hin zur laufenden Klage gegen den Nachtflug, 2,85 Mill. € aufgebracht. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen und eines unermüdlichen Einsatzes über mehr als 10 Jahre, weiß der BVBB, wissen seine Mitglieder, es gibt nur eine Lösung gegen alle Folgen: Der Standort muss weg!
Wer diese Forderung als nicht machbar bezeichnet, hat sich selbst aufgegeben, will die Folgen des BBI/BER Flugbetriebes auch über seiner Region. Dass die Standortaufgabe geboten und sachlich machbar ist, ist im BVBB-Konzept „Zentralflughafen-Nachnutzung Schönefeld“ bewiesen. Sie ist auch politisch durchsetzbar, wenn die Betroffenen es wollen und ihre Macht in allen Protestformen als Gegenmacht gegen eine rücksichtslose und unglaubwürdige Flughafenpolitik der Parteien einsetzen (s. Atomausstieg). Es geht um einen politischen Machtkampf gegen einen BBI/BER Standort, der Generationen von Menschen in der Region vielfältig und unmenschlich belastet. Dabei sind wir sicher, dass zukünftige Generationen die Frage stellen: Haben unsere Eltern, unsere Vorfahren wirklich alles getan, um uns vor dem Schicksal eines Lebens unter den Folgen des Flugbetriebs zu bewahren? Auf diese Frage müssen wir antworten.
Darum muss der Protest, die Wut, neu gedacht werden.
Blankenfelde-Mahlow, 19.06.2011
Astrid Bothe
(Vorsitzende)