Sehr geehrte Damen und Herren,
ausdrücklich möchten wir uns bedanken bei den BIs aus Kleinmachnow, Teltow, Stahnsdorf, Waltersdorf und Wernsdorf sowie dem Umweltkreis der Evangelischen Kirche Müggelheim, die unserer Einladung zu einem Abstimmungsgespräch über eine mögliche finanzielle Unterstützung der für den 20. Sept. 2011 anstehenden Nachtflugklage der BVBB-Kläger gefolgt sind.
Das Ergebnis dieses Gesprächs war ebenso ernüchternd wie informativ und trotz unterschiedlicher Positionen von gegenseitigem Verständnis getragen. Die anwesenden BIs haben eine Prüfung zu einer finanziellen Unterstützung zugesagt, jedoch auch deutlich auf die negative finanzielle Lage hingewiesen.
Wir verhehlen aber nicht, dass man vom BVBB und seinen Mitgliedern kein Verständnis mehr für das große Tamtam erwarten kann, das um die Forderung nach Nachtflugverboten, Drehkreuzverbot und weiterer Flugroutenhuberei veranstaltet wird. Damit dies verstanden wird, möchte ich begründen:
1. Wissend um die Nutzlosigkeit von Forderungen und Protesten zum Nachtflugverbot, in Kenntnis der Tatsache, dass es mit dem ergänzenden Planfeststellungsbeschluss für den BBI/BER schon eine rechtskräftige Genehmigung für bis zu 113 Nachtflüge gibt, haben und sehen wir einen möglich erfolgreichen Kampf nur durch eine erfolgreiche Klage beim Bundesverwaltungsgericht. Diese Klage haben BVBB-Mitglieder, finanziert vom BVBB mit Kosten von ca. 200 000€, eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht will über den Klageantrag ab 20. Sept. 2011 entscheiden. Wir sind sicher, dass die Entscheidung auch die Nachtflugregelung für den BBI/BER wird. Sicher sind wir auch, dass Platzeck und Wowereit auf eine Entscheidung spekulieren, die ihnen wenigstens 50% der Nachtflüge rettet, die sie im Planfeststellungsbeschluss „Nachtflug“ festgeschrieben haben.
2. Sie glauben offensichtlich an die Kraft von braven bürgerlichen Protestveranstaltungen. Der BVBB hat vor 2006 zig Protestveranstaltungen, mit bis zu 10 000Teilnehmern durchgeführt. Dabei haben wir die Erfahrung gemacht, dass sich an solchen Veranstaltungen Gutgläubige, jetzt vom Glauben abgefallene, nie beteiligt haben und die Politiker nicht beeindruckt werden konnten. Alle unsere Veranstaltungen haben wir aber genutzt, um auch auf die absolut notwendige finanzielle Unterstützung hinzuweisen. Wir haben gezielt Geld gesammelt und zu Spenden aufgerufen. Nur so war es möglich, über ein Budget von über 2,8 Mio. € zu verfügen, um den Kampf mit den Mitteln zu bestreiten, die wir insbesondere für die rechtliche Auseinandersetzung einsetzen mussten. Nun haben wir die Bitte an Sie: Nutzen Sie ihre Protestveranstaltungen zum Sammeln von Spenden. Dabei haben wir die Hoffnung, dass Sie dann auch bereit sind, z. B. einen Kostenbeitrag für unsere Nachtflugklage aufzubringen. Wir, unsere Mitglieder haben nämlich kein Verständnis mehr für lauthalse Forderungen und Protestaktionen, die uns im realen Kampf auch gegen den Nachtflug alleine lassen. Gegenseitiges Vertrauen zur Erreichung von Zielen, Solidarität, ist nur glaubwürdig, wenn alle Beteiligten auch bereit zu materiellen Opfern sind.
3. Als völlig aussichtslos betrachten wir Volksbegehren und Volksentscheide. Unabhängig davon, ob es gelingt über Unterschriften die formalen Voraussetzungen sicherzustellen, ist sicher, dass sich weder Wowereit noch Platzeck, noch die sie stützenden Koalitionsparteien, SPD und Linke von Ergebnissen des Volksbegehrens beeindrucken lassen. Immer daran denken: von 10 Versuchen andere politische Entscheidungen über Volksinitiativen herbeizuführen, sind 9 an Widerständen der regierenden Parteipolitiker gescheitert. Ein Volksbegehren/Volksinitiative gegen eine rechtskräftige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist zudem ein Abenteuer mit der Gefahr, einer weiteren Enttäuschung und nutzlos Kraft und Kosten zu investieren.
4. Mit Politikern, vor allem der SPD, Bürgermeistern oder Stadträten und anderen Wichtigtuern, deren Legitimationen undurchschaubar sind, die komische Vereine vertreten, erhalten Sie plötzlich verbale Unterstützer. Im Sinne von Realismus und Wahrheit möchten wir daran erinnern, dass diese „Unterstützer“ in der Vergangenheit alles getan haben um den BBI – Standort zu sichern und damit den Fluglärm zu akzeptieren. Sie haben alle politischen Betrugsmanöver ihrer Führungen verteidigt und toleriert. Jetzt, vor Wahlen, sind sie von der Leine gelassen, um ihren politischen Kopf zu retten. Warten Sie ab, was aus den politischen Krokodilstränen Ende September, nach den Berliner Wahlen wird. Vor allem, machen Sie sich klar, dass Sie und zukünftige Generationen unter steigendem Fluglärm, Absturzrisiken, Umweltverschmutzung, völliger Zerstörung der Erholungsgebiete und Wertverlusten ihres Eigentums zu leiden haben. Wer nicht bereit ist den Standort zu bekämpfen und nur an seinen Symptomen doktert, beseitigt die auf 100 Jahre bleibende Ursache nicht. Diese Erkenntnis ist real. Darum wirbt der BVBB auch bei Ihnen für sein Konzept der BBI/BER Nachnutzung und den Neubau eines Großflughafens da, wo er hingehört, in Sperenberg. Selbstverständlich gehört zu diesem Werben auch unser Angebot, dieses Konzept auf einer Veranstaltung Ihrer BI vorzustellen und mit Ihnen zu diskutieren.
Der BVBB plädiert für eine Zusammenarbeit der BIs auf Basis eines realistischen Ziels, einer Alternative gegen die Folgen des BBI/BER. Bisher konnte noch niemand davon überzeugen, dass es bei Betrieb des BBI/BER in Schönefeld keinen Fluglärm mehr gibt, auch nicht in den Regionen, die sich falsche Hoffnungen machen.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Bothe
BVBB-Vorsitzende