Zu den jüngsten Äußerungen der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Saskia Ludwig über den Flughafenstandort und der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, zur CCS-Gesetzgebung erklärt Regierungssprecher Thomas Braune:
24.08.2011 - „Mit ihren Äußerungen verabschiedet sich Frau Dr. Ludwig von verantwortungsvollem Handeln für unser Land. Mit der Infragestellung des größten Infrastrukturprojekts Ostdeutschlands richtet sie sich gegen die Hoffnungen und Interessen zehntausender Menschen der Region, die von dem neuen Airport nachhaltig neue wirtschaftliche und Arbeitsmarktchancen, mehr Weltoffenheit und eine moderne Infrastruktur erwarten.
Es ist ein durchsichtiges Manöver von Frau Dr. Ludwig, aus einer realitätsfernen Standortdebatte politisches Kapital schlagen zu wollen. Vielmehr gilt es, wie es der Ministerpräsident seit Monaten tut, nach verantwortungsvollen Lösungen zu suchen, die die Betroffenen entlasten. Erinnert sei zum Beispiel an die Arbeit der Fluglärmkommission, das Dialogforum und den Bürgerdialog.
Frau Dr. Ludwig entwertet damit die Politik der CDU in der Koalition von 1999 bis 2009. In diese Linie passt auch ihr sachlich falscher Versuch, Manfred Stolpe die Hauptverantwortung für die Standortentscheidung zuzuschieben. Tatsache ist, dass sich Brandenburg damals der Mehrheit der CDU-geführten Regierungen im Bund und in Berlin beugen musste.
Einen weiteren Beleg dafür, wie politische Verantwortung negiert und andere dafür haftbar gemacht werden sollen, liefert die ebenfalls aus der märkischen CDU stammende Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, in ihrem heutigen Zeitungsinterview. Es war die originäre Aufgabe des Bundes, für ein CCS-Gesetz zu sorgen, das bundesweite Verantwortung festschreibt. Da dies bislang aufgrund des Widerstands der CDU-geführten Landesregierungen offenkundig nicht gelungen ist, folgt nun eine Schuldzuweisung an Brandenburg. Dieses Wegschieben von Verantwortung ist durchsichtig.“
Wie nicht anders zu erwarten reagiert die SPD auf die Anhörung der Brandenburger Bürgerinitiativen, durch die CDU, zu den Folgen des Flughafens BBI/BER im Inhalt verlogen, tief getroffen und im Stil rüde.
Die Stellungnahme von Ministerpräsident Platzeck (SPD; 24.08.2011) zu den vorsichtigsten Formulierungen der CDU Vorsitzenden Dr. Saskia Ludwig zu Folgen und möglichen Perspektiven ist absolut inakzeptabel. So wie Platzeck hier gegen einen politischen Gegner vorgeht, kann nur geschlussfolgert werden: Wer nicht seiner Meinung ist, ist Staatsfeind. Was war der Anlass für die Ausfälle von Platzeck?
Spät, wie sich nun herausstellt, nicht zu spät hat sich eine Partei, die CDU, darauf besonnen was Anstand und Respekt vor den Sorgen der Bürger bedeutet. Über ein Jahrzehnt hat es weder die Stolpe -, noch die Platzeck SPD fertiggebracht zum Beispiel den BVBB, die Bürgerinitiative, die seit 1996 die Rechte der Bürger gegen die Folgen des BBI vertritt, zu beachten. Feige und peinlich, weder Stolpe noch Platzeck waren je bereit sich so vor die Bürger zu stellen, wie Frau Dr. Saskia Ludwig dies im Rangsdorfer Seebad Casino am 22.08.2011 getan hat.
Diese Ignoranz, die Missachtung von Anstand und Bürgersorgen durch die SPD ist schon schlimm genug. Wenn dann aber ein angeblicher Bürgerdialog als SPD Alibi auch noch mit Gesprächen, bei Nacht und Nebel, begründet wird, dann wird es peinlich. Tatsächlich, so haben Recherchen ergeben, fand der angebliche Dialog durch Kontakte zu dem von Parteigängern, der Staatskanzlei, eiligst gegründetem Dialogforum oder anderen obskuren Initiativen, ebenfalls von SPD Bodentruppen gegründet, statt. Selbst zum Dialog mit diesen politischen Bodentruppen fehlt aber jede Aussage zu Kontakten, die Platzeck hier wohl unter Ausschluss der Öffentlichkeit praktiziert haben soll. Also, der angebliche Dialog von Platzeck oder der SPD zu den Bürgerinitiativen fand als Alibiveranstaltung in Hinterzimmern statt. Zu mehr hat es in einem Jahrzehnt nicht gereicht.
Jetzt, nachdem Frau Dr. Ludwig, die CDU reagiert und sich öffentlich von den Bürgerinitiativen, Auge in Auge, über die tatsächlichen Folgen aus dem Flugbetrieb des BBI/BER informieren lässt, wird die SPD unanständig und produziert Vorwürfe, die mit den Aussagen nur wenig zu tun haben, die Frau Dr. Ludwig gemacht hat. Ohne die mokierten Äußerungen zu nennen, heißt es bei Platzeck:
„Mit ihren Äußerungen verabschiedet sich Frau Dr. Ludwig von verantwortungsvollem Handeln für unser Land. Mit der Infragestellung des größten Infrastrukturprojekts Ostdeutschlands richtet sie sich gegen die Hoffnungen und Interessen zehntausender Menschen der Region, die von dem neuen Airport nachhaltig neue wirtschaftliche und Arbeitsmarktchancen, mehr Weltoffenheit und eine moderne Infrastruktur erwarten.“
Frau Dr. Ludwig Abschied von verantwortungsvollem Handeln „für unser Land“ zu unterstellen, wenn man, wie Platzeck den Flughafen an einem Standort baut, den man selbst einst als ungeeignet bezeichnet hat, den Parteigenosse Stolpe sogar als unmenschlich charakterisiert hat, dann ist das Pharisäertum. Mit keinem Wort hat sich Frau Dr. Ludwig, bedauerlicherweise, vom Standort Schönefeld verabschiedet. Im Gegenteil, sie hat betont, dass der Flughafen BER in Betrieb gehen wird und muss. Vor dem Hintergrund der massiven Darstellungen, der Argumente der BI – Vertreter hat Frau Dr. Ludwig die Frage aufgeworfen, ob es gerechtfertigt ist darüber nachzudenken, was in Zukunft mit der auch von Platzeck akzeptierten Standortfehlentscheidung passieren soll.
Das soll nach Platzeck verantwortungslos sein? Verantwortungslos war sicher was die Wendehälse Stolpe und Platzeck gegen ihre ursprünglichen Erkenntnisse, den BBI auf keinen Fall in Schönefeld, den Bürgern in Brandenburg angetan haben. Wenn die Herren nun behaupten, an dieser Standortentscheidung seien der ehemalige Bundesverkehrsminister Wissmann (CDU) und der ehemalige Bürgermeister von Berlin, Diepgen (CDU) schuld, dann ist das eine Lüge oder das Eingeständnis des Verrats von Brandenburger Interessen. Wollen Platzeck und sein politischer Vorbeter Wowereit (SPD) etwa behaupten, dass die Bundesregierung oder der Berliner Senat für den Standort eines Flughafens in Brandenburg zuständig sind oder gar Rechte haben hier einen Standort festzulegen und dann durchzusetzen? So etwas können nur Lügner oder Verfassungsfeinde behaupten. Fakt und unumstößlich ist: Nur der Brandenburger Landtag, die Landesregierung von Brandenburg, haben das Recht in Brandenburg einen Flughafenstandort festzulegen. Dass nun Wissmann und Diepgen, die CDU schuldig am Standort sein sollen, ist eine Schutzbehauptung mit dem Ziel das Volk zu verdummen.
Dann kommt die böse Unterstellung, das ewige Totschlagargument von der Vernichtung von Arbeitsplätzen durch jedermann, der den Standort infrage stellt. Zunächst, zum Bedauern auch des BVBB, hat Frau Dr. Ludwig den Standort und die Inbetriebnahme am Standort Schönefeld eben nicht infrage gestellt. Darum hat sie, im Gegensatz zu den dummen Behauptungen von Platzeck, weder Arbeitsplätze gefährdet noch sonstwie Hoffnungen von Brandenburgern zerstört. Diese Unterstellung ist so bösartig wie der nächste Versuch der Unterstellung, dass Frau Dr. Ludwig sich gegen Weltoffenheit und eine moderne Infrastruktur gewandt hat.
Die Wahrheit ist, nichts von dem hat Frau Dr. Ludwig gesagt. Wahrheit ist aber auch, dass an jedem anderen Standort mehr Arbeitsplätze und schon lange früher entstanden wären, als am BBI in Schönefeld. Wahrheit ist auch, dass diese tatsächliche Missgeburt von Flughafen der mit Abstand größte Billigflieger Airport in Deutschland ist und auch sonst kein Flughafen der „Weltoffenheit“ wird.
Dann schwingt Platzeck seine Keule in Richtung Ludwig, so richtig ausholend. Weil Frau Dr. Ludwig geäußert hat, die größte Selbstverständlichkeit, dass sie sich keine Denkverbote auferlegt und wohl auch nicht bereit ist, Hunderttausende Menschen unter der politischen Fehlentscheidung des Standortes auf ewig leiden zu lassen, betreibt sie, so Platzeck, ein „durchsichtiges Manöver“ zugunsten einer realitätsfernen Standortdebatte. Nach dieser Unterstellung muss man geneigt sein Platzeck aufzufordern, einen Neurologen aufzusuchen. Sein Gedächtnisschwund ist derart ausgeprägt, dass er schon vergessen hat, dass er es war, der den Standort Schönefeld als ungeeignet und den Standort „Sperenberg“ als einzig für einen Großflughafen geeignet im Raumordnungsverfahren (ROV 94) festgestellt hat. Da gab es Frau Dr. Ludwig in der Brandenburger Politik noch gar nicht. Bekanntlich gehört sie erst seit 2004 dem Landtag an. Schon wegen dieses Datums kann ihr keiner, insbesondere aus Gründen intellektueller Redlichkeit, das Recht absprechen, Entscheidungen ihrer Vor- und Vorvorgänger auch infrage zu stellen.
Wer ist dann vor dem Hintergrund solcher Wahrheiten realitätsfern, Herr Platzeck?
Er behauptet dann auch noch kess, was er so alles getan hat, um „verantwortungsvolle Lösungen für die Schäden an Betroffenen zu finden, die er durch seine Wendehalsentscheidung „Schönefeld“ selbst verursacht hat. Das liest sich nach Platzeck so:
„Es ist ein durchsichtiges Manöver von Frau Dr. Ludwig, aus einer realitätsfernen Standortdebatte politisches Kapital schlagen zu wollen. Vielmehr gilt es, wie es der Ministerpräsident seit Monaten tut, nach verantwortungsvollen Lösungen zu suchen, die die Betroffenen entlasten. Erinnert sei zum Beispiel an die Arbeit der Fluglärmkommission, das Dialogforum und den Bürgerdialog.“
Dann kommt noch die durchsichtigste Behauptung die denkbar ist von Platzeck selbst.
„Frau Dr. Ludwig entwertet damit die Politik der CDU in der Koalition von 1999 bis 2009. In diese Linie passt auch ihr sachlich falscher Versuch, Manfred Stolpe die Hauptverantwortung für die Standortentscheidung zuzuschieben. Tatsache ist, dass sich Brandenburg damals der Mehrheit der CDU-geführten Regierungen im Bund und in Berlin beugen musste.“
Platzeck behauptet einfach, Frau Dr. Ludwig würde den Versuch machen, Stolpe die Hauptverantwortung für die Standortentscheidung zu zuschieben. Diese dumme Unterstellung haut dem Fass sprichwörtlich den Boden aus. Es ist schon schlimm genug, dass Stolpe ohne Angabe von Gründen seine Rechte aus der Landesverfassung für Interessen Berlins und des Bundes wirklich verraten hat. Noch schlimmer ist aber, dass sein Nachfolger, wohl verwoben in die ganzen BBI – Betrügereien, die Landesverfassung auch negiert und sich so auch zum Büttel von Berliner – und Bundesinteressen macht. Brandenburg musste sich den Interessen von CDU – Regierungen beugen, das ist die Lügengeschichte mit der Stolpe und nun Platzeck ihre alleinige Verantwortung abschieben wollen.
Wenn schon der große vergessliche politische Biedermann Platzeck was sagt, dann fühlt sich natürlich der Vorsitzende der SPD-Fraktion, R. Holzschuher verpflichtet den Tonverstärker abzugeben. Das liest sich dann so:
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, hat die neue Haltung der Ludwig-CDU zum Flughafen Berlin-Schönefeld als „völlig grotesk“ zurückgewiesen. Er sagte: „Es verschlägt mir fast die Sprache, in welcher Geschwindigkeit die Ludwig-CDU einstige Grundüberzeugungen über Bord schmeißt. Jetzt ist die Ludwig-CDU nicht mal mehr eine Wirtschaftspartei!“
Frau Dr. Ludwig hat es gewagt, über ein Problem für Hunderttausende Menschen nachzudenken. Schlimmer noch, sie soll „einstige Grundüberzeugungen“ mit großer Geschwindigkeit über Bord geworfen haben. Darum ist die „Ludwig-CDU keine Wirtschaftspartei mehr. Bei solch verbaler Kraftmeierei fragt sich natürlich der Leser, was ist denn schlimm daran, wenn ein Mensch neue Erkenntnisse hat? Er fragt sich natürlich auch, wie ein Politiker, der immer wenn es seiner Macht und Wählerverdummung dient „Grundüberzeugungen“ „über Bord schmeißt, dazu kommt, einen anderen Politiker für seine selbst geübte Praxis Vorwürfe zu machen? Die Antwort auf diese Fragen ist einfach: Es lebe die Heuchelei, insbesondere dann, wenn sie der Volksverdummung dient.
Die Fortsetzung von Heuchelei wird dann durch weitere Aussagen dokumentiert:
“Ralf Holzschuher erinnerte an die Verlässlichkeit der früheren Brandenburger CDU: „Unter Jörg Schönbohm, Ulrich Junghanns und Johanna Wanka wäre eine solche 180 Grad-Kehre nie denkbar gewesen. Sie haben immer zu ihren Grundüberzeugungen gestanden. Ihnen wäre nie in den Sinn gekommen, das wichtigste Infrastrukturprojekt Brandenburgs derart in Frage zu stellen. Was mögen wohl die Vertreter der Kammern und die Arbeitgeber von der Ludwig-CDU halten? Auf was kann man sich eigentlich bei der Ludwig-CDU noch verlassen?“
Da werden dann als letzte Heilige seligen Angedenkens mehr oder weniger abgehalfterte Machtfreunde der anderen Partei, der CDU, als gutes Beispiel für eigene Feigheit und Denkfaulheit vorgeführt. Gewissermaßen als Schreckgespenste auch für Frau Dr. Ludwig in Stellung gebracht. Natürlich kennt dann Holzschuher auch deren politische Grundüberzeugungen, an denen sie gegen alle kommenden Erkenntnisse, neue Fakten und Bürgerwiderstand festhalten. So dokumentiert Holzschuher wer nach seinen Interessen die „guten“ und wer die „schlechten“ CDU Mandatsträger sind. Dabei weiß Holzschuher aus eigener Erfahrung, dass es immer in jeder Partei Figuren gibt, die sich besonders freuen, wenn eigene Parteifreunde im Regen stehen. Solche Figuren handeln zwar schäbig, sind aber um so mehr vorhanden, um so verkommener die innerparteiliche Geisteshaltung ist.
Die als Pressemeldung gedachten Tretereien können in Brandenburg, einer Medienlandschaft mit besonderer Prägung, auch noch kommentarlosen Widerhall finden. Es geht eben nicht darum was richtig oder falsch, wahr oder gelogen ist. Es geht um Interessen und Zoff, auch zur Freude der Pressefreiheit