Pressemitteilung Nr. 053 Freitag, 4. November 2011
Finanzielle Entschädigung für Bürger im Umfeld des BBI bei fehlenden Lärmschutzmaßnahmen
Saskia Ludwig: „Lärmrente muss betroffene Bürger ab Eröffnung des Flughafens entschädigen.“
Über 25.000 Haushalte, also etwa 45.000 betroffene Bürger haben Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen im Umfeld des Flughafens Berlin-Brandenburg. Wenige Monate vor Eröffnung sind jedoch nur bei rund zwei Prozent der betroffenen Haushalte Lärmschutzvorrichtungen installiert. Die Vorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, fordert deshalb:
„Die betroffenen Bürger haben einen Anspruch auf Lärmschutz. Wenn die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH diese Maßnahmen nicht pünktlich zur Eröffnung des Flughafens umsetzt, müssen die Anwohner solange finanziell abgefunden werden, bis der Lärmschutz endlich gewährleistet ist.
Wir fordern daher die BBI-Betreiber auf, die betroffenen Haushalte mit einer Lärmrente zu entschädigen. Die Auszahlung einer Lärmrente wurde bereits an anderen Flughäfen z.B. München angewandt und kann auch ein Modell für den Flughafen Berlin Brandenburg sein. Wie die Lärmrente ausgestaltet ist, sollte schon jetzt - gerade in Hinblick auf die unzureichend umgesetzten Schallschutzbaumaßnahmen geprüft werden.
Die geplanten Maßnahmen des Lärmschutzes müssen schnellstmöglich und fristgerecht umgesetzt werden – das hat oberste Priorität. Die Anwohner befürchten, dass diese Maßnahmen zu spät kommen und fühlen sich mit ihren berechtigten Sorgen von der Landesregierung allein gelassen. Ministerpräsident Platzeck muss dieses Problem endlich anpacken und darf die Brandenburger nicht mehr mit zweifelhaften Versprechungen zum pünktlichen Abschluss der Lärmschutzmaßnahmen vorführen."
CDU Brandenburg
Pressestelle
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