Nachdem der Tagesspiegel in seiner heutigen Ausgabe über mögliche Anzeichen zu heimlichen Vorbereitungen für den Bau einer dritten Start- und Landebahn am BER berichtete, sieht sich der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) auf ganzer Linie bestätigt.
Es ist offensichtlich, dass Wowereit und Platzeck (beide SPD) nun durch die Hintertür und in bekannter Salamitaktik versuchen den Bau eines Mega-Airports mit 4 Start- und Landebahnen für mindestens 600.000 Flugbewegungen und 60 Millionen Passagieren, so wie er bereits Gegenstand im Raumordnungsverfahren von 1994 war, durchsetzen.
Der BVBB erklärt, dass damit auch der Parteitagsbeschluss der märkischen SPD vom November 2011, nach dem man „auf Dauer“ den Bau einer dritten Piste in Schönefeld ausschließe, zu reiner Makulatur verkommen ist. So wie sich bereits im Raumordnungsverfahren zeigte, dass die Unterschrift von Platzeck wertlos ist, zeigt sich nun, dass die Parteitagsbeschlüsse der Brandenburger Sozialdemokraten ebenso das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.
Der BVBB unterstützt die Forderung von Bundespolitikern von CDU und FDP , die Gewährung weiterer Steuermilliarden für den BER an Bedingungen zu knüpfen, wie die Entlassung des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Berliner Flughäfen, Schwarz, sowie den Rücktritt Wowereits vom Vorsitz im Aufsichtsrat als ersten richtigen Schritt. Die Forderung bestätigt auch, dass die Verantwortung für das Planungs- und Baudesaster bei den SPD-geführten Landesregierungen von Berlin und Brandenburg zu finden ist.
Jedoch greift diese Forderung zu kurz, wenn nicht gleichzeitig seriös und unabhängig die Wirtschaftlichkeit des BER-Projektes, gerade vor dem Hintergrund des vervielfachten Investitionsaufwandes untersucht wird. Das Ergebnis einer solchen Prüfung kann aufgrund der Faktenlage nur sein, dass der falsche, ungeeignete Standort aufgegeben werden muss und mit privatem Engagement ein geeigneter zukunfts- und ausbaufähiger Standort zu ertüchtigen ist. Den Weg zu einer sinnvolle Verwertung und Nutzung der bereits in Schönefeld verbauten Millionen Steuergelder hat der BVBB bereits vor einem Jahr in seinem Nachnutzungskonzept Schönefeld dargestellt.
Die Länder Berlin und Brandenburg sollten zudem zur Aufgabe ihrer landesplanerischen Festlegungen zur Beschränkung bereits bestehender funktionstüchtiger Luftverkehrsinfrastruktur gezwungen werden.
Es ist ein Unding, dass einerseits der staatliche Bau einer dritten Start- und Landebahn vorbereitet wird, während gleichzeitig die bestehende und leicht zu reaktivierende Infrastruktur brachliegt, um dem BER unliebsame und private Konkurrenz vom Halse zu halten.
Nach Recht und Gesetz wäre es jedoch, wenn für den BER die gleichen Spielregeln angewandt würden, wie für jedes andere Unternehmen. Demnach dürfte es überhaupt keinen Nachschlag von 1,2 Milliarden Euro aus den Taschen des Steuerzahlers geben.
Im Gegenteil, eine geordnete Insolvenz des BER böte die einmalige Möglichkeit endlich Schluss mit den grandiosen Fehlentscheidungen von Berliner und Brandenburger Provinzpolitikern zu machen, die alle ihren Ursprung in der sachfremden Wahl und Verteidigung des falschen Standorts haben.
Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
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