Die Eskapaden des noch Bürgermeisters von Blankenfelde Mahlow Baier (SPD), gepaart mit Versuchen durch ein zweites Gesicht wahre Absichten zu vertuschen haben endgültig jede Schmerzgrenze politischer Erträglichkeit überschritten. Seit Jahren befördert er mit seinem zweiten Gesicht, verdunkelt und nicht immer sichtbar, alle Interessen, die den Flughafen Schönefeld und die ILA möglich machen. Praktisch jeder Wunsch der FBS findet seine Gnade. Er, gestützt von der „Nationalen Front“ seiner Gemeindevertreter aus SPD, CDU, Linke, FDP und Grüne lässt Schulen und KITAS, Altenheime in den vom Fluglärm am meisten betroffenen Vierteln seiner Gemeinde neu bauen.
Natürlich weiß er, dass diese sensiblen Einrichtungen von ca. 800 Flugzeugen am Tag in Höhen von knapp über 200 m bis 300 m überflogen werden. Ganz im Sinne seines Parteivorsitzenden Platzeck (SPD) und des Flughafenchefs Schwarz tut er dann so, als ob sogenannte Lärmschutzmaßnahmen, die Standorte dieser Einrichtungen vertretbar machen. Nur, er war nie bereit die Eltern, die Öffentlichkeit über die von ihm, mit seiner Zustimmung vorgenommenen Lärmschutzmaßnahmen zu informieren und diese dann in der Praxis vorzuführen.
Jetzt ist dieser Bürgermeister gleich zweimal aufgefallen, mit seinen Methoden die Öffentlichkeit über diesen absurden Lärmschutz in Schulen KITAS und Horten hinters Licht zu führen.
Zunächst versuchte er die CDU Landes – und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, hinters Licht zuführen. Kurzerhand ließ er mitteilen, dass sie die „Astrid Lindgren Schule“ zwecks Besichtigung des Lärmschutzes für die Kinder nicht betreten dürfe. Sachkundige wissen warum. Die Vorsitzende der Oppositionspartei sollte nicht mit eigenen Augen sehen und eigenen Augen hören, was der SPD Ministerpräsident unter Lärmschutz versteht, so wie er ihn diktiert hat.
Statt dessen durfte, oh Gnade, die Vorsitzende dann eine neue KITA besichtigen, die gerade in der Einflugschneise (Überflughöhe unter 300 m), auf Geheiß von Baier und seiner Nationalen Front fertig gebaut wurde. Da, so hoffte wohl Baier, würde es mit dem potemkinschen Dorf für Frau Ludwig wohl funktionieren. Damit bei etwaigen Fragen nichts anbrennt, hatte Baier dann gleich für eine Vertretung der Flughafengesellschaft (FBS) gesorgt, die dann das Hohelied des Lärmschutzes, der Kinderunterweisung in künstlich belüfteten und befeuchteten Räumen singen durfte. Was dann mit den Kindern passiert wenn sie, wie üblich in 60% ihres KITA – Aufenthaltes im Freien spielen, war kein Thema. Sicher wird Frau Dr. Ludwig gewusst haben: Die Kinder müssen dann eben mit 70dB(A) Fluglärm und mehr fertig werden. Dass sie bei solchen Lärmbelastungen auch krank werden, in ihrem Lernverhalten signifikant benachteiligt sind, ist Fakt. Kinder an Schulen, die diese Lärmbelastung aushalten müssen, sind dann gleich zweimal benachteiligt. Einmal durch die Folgen von Fluglärmterror und einmal durch das schlechte Schulsystem der Republik.
Die Zurückweisung von Dr. Ludwig, der Versuch sie an der Nase herumzuführen, war natürlich ein schwerer Fehler eines Provinzpolitikers gegenüber der anderen politischen Liga. Hinzu kommt, wer die Dame kennt weiß auch noch, dass sich diese Zurückweisung des Baier auch für seine Partei noch furchtbar rächen wird. Nur, politisch intellektuell reicht es bei Baier wohl nicht sich auszumahlen, welche Möglichkeiten Vertreter der anderen Liga noch haben, um sich zu rächen.
In Folge noch schlimmer, im Erkenntnisprozess über das Treiben dieses Bürgermeisters noch gravierender, ist der aktuellste Fall. Darüber berichtete der Internetsender BBBTV in seiner Sendung vom 02.02.2012 (kann auch immer nachgesehen werden). Da hatten sich Journalisten mit Kamera erlauben wollen in eben dieser Astrid Feustel Schule (Blankenfelde) für einen Fernsehbeitrag einmal zu drehen, um der Öffentlichkeit zu zeigen, was es bedeutet, wie Lärmschutz in Schulen funktioniert oder auch nicht. Dabei wollten sie keinen Unterricht stören sondern die Technik von Luftzufuhrventilatoren und Luftbefeuchtung drehen, um sie zu zeigen. Natürlich bestand dabei die Absicht nicht nur die Öffentlichkeit zu informieren, sondern auch Eltern, denen Baier die Information über die Zukunft der Kinder in Akustikkäfigen vorenthalten hat, einmal vorzuführen.
Der nun überaus besorgte Baier fühlte sich gerufen und berufen sofort mit Mitteln diktatorischer Systeme oder politischer Machtarroganz den Fernsehleuten eine Drehgenehmigung zu verweigern. Um seiner Anweisung Nachdruck zu verleihen ließ er über seinen Anwalt, mit dem Titel eines Professors, dem verantwortlichen Redakteur mitteilen, mit welchen Konsequenzen er zu rechnen habe, wenn er Baiers Anweisung nicht akzeptiere.
Eigentlich, wenn man Baier und sein unseliges Wirken, das Ergebnis seiner knappsten Wiederwahl (Herbst 2011) im zweiten Wahlgang nicht kennt, müsste man annehmen, dass es einen verbeamteten Bürgermeister in Deutschland nicht gibt, der Drehgenehmigungen in öffentlichen Gebäuden verbietet, über die er Hausrecht hat. Schlimmer noch, der Journalisten schriftlich per Anwalt mit Konsequenzen bedroht, wenn sie seinen Anweisungen nicht Folge leisten. Gegen diesen unglaublichen Verstoß gegen die Pressefreiheit ist die Drohung des Bundespräsidenten, mündlich auf Mailbox gesprochen, von einem persönlichen Krieg mit der Bildzeitung, wenn sie Unpassendes veröffentlicht, wirklich ein Kavaliersdelikt.
Hier ist jetzt die Dienstaufsicht von Baier gefragt. An erster Stelle die Gemeindevertretungsmehrheit im Gewand der Nationalen Front. Wenn dieser eklatante Verstoß von Baier gegen die Pressefreiheit für diesen folgenlos bleibt, wenn ein Bürgermeister andienende Anwaltskanzleien beauftragen kann, Drohbriefe an Journalisten zu senden, dann ist dies ein weiterer Tiefpunkt für politische Verkommenheit in Brandenburg.
Wenn dieser Umgang des Baier mit der Pressefreiheit nicht ausreicht, um diesen politisch durchgeknallten Mann aus seinem Amt zu entfernen, dann helfen vielleicht ein paar weitere Hinweise, die obwohl in Redaktionen von örtlichen Zeitungen bekannt, in einer Schweigespirale stecken und einer die Bürger informierenden Berichterstattung nicht stattfinden. Bekannt ist, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft Neuruppin gegen diesen Bürgermeister Baier, seinen Stellvertreter Sonntag (SPD), die Vorsitzende des Finanzausschusses der Gemeindevertretung Bomke (CDU) ermittelt. Bekannt ist zumindest Eingeweihten, dass es auch bei Gemeindevertretern der Nationalen Front in der Korruptionssache schon Vernehmungen gegeben hat. Nach neuesten Informationen wurden von Baier unterzeichnete Verträge über Zahlungen von Honoraren und Größenordnungen von mehreren Hunderttausend EURO rechtwidrig abgeschlossen. Auf die Gemeinde kommen so Folgen zu, die keiner benennen will.
Vor diesem Hintergrund sind alle Versuche von Baier zu werten, mit denen er einen heldenhaften Eindruck im Kampf gegen die Folgen des BBI/BER heraus schinden wollte. Er muss eben buckeln, um nicht total in Ungnade zu fallen. Legendär sind dabei seine Briefchen an „Gott und die Welt“, seine dummdreisten Versuche die Gemeinde mit einer Flugroutendiskussion ruhig zu stellen. Die Gemeindemitglieder ließ er so auf Kosten des Gemeindehaushaltes, mit Bussen auf Flugroutenveranstaltungen zu karren. Hunderte von Plakaten gegen Flugrouten verunstalteten sinnlos das Gemeindebild. Dabei wusste er genau, dass es keine Flugrouten geben würde, die auch nur einen Winkel der Gemeinde vom Fluglärm verschont. Alle seine Aktivitäten können, nur so machten sie Sinn, nur dem Ziel zugeordnet werden, die Bürger nicht auf die Idee zu bringen, dass der BVBB recht hat, weil er die Wahrheit über die Ursachen des kommenden Elends für die Gemeinde beim Namen genannt hat. Es ist der unmenschliche Standort, der weg muss, um den Fluglärm weg zu bekommen.
Jetzt freut sich dann noch neben Staatsekretär Scheuerle (CSU) aus dem Bundesverkehrsministerium die ganze Gemeinde der BBI – Durchsetzer. Kann doch Scheuerle nicht zu Unrecht feststellen, dass Tausende in den letzten Jahren wohl freudig da gebaut haben, wo sie mit Fluglärm berieselt werden. Das sind denn nach Scheuerle und Baier die Menschen, die nichts gegen Fluglärm haben, den sie allerdings nicht kennen. Hoffentlich hat sich Scheuerle nun auch bei Baier und der Nationalen Front der Gemeindevertreter bedankt. Die haben nämlich nicht erst im letzten Jahrzehnt sondern noch vor Wochen die Baugebiete ausgewiesen, die Makler und Bauträger wirken lassen, die dafür sorgten, dass es ausreichend Dumme und Uninformierte gibt, die auf die Propaganda von Blankenfelde-Mahlow, eine Gemeinde im Grünen, hereingefallen sind oder noch hereinfallen
Scheuerle wird dann bald, so wird kolportiert, weitab vom Schuss in Langen (Hessen) als neuer Chef der Deutschen Flugsicherung (DFS) residieren. Für diesen Job ist er wirklich erste Sahne. Von der Verteilung des Fluglärms versteht er genug, von der Pflicht die Menschen gegen die Folgen des Fluglärms zu schützen zu wenig. Dies hat er aktuell in der Flugroutendiskussion unter Beweis gestellt.
Jetzt bleibt dann nur die Frage, wie lange Baier noch weiter machen kann. Nun, solange, wie er nicht verurteilt wird, denn für Politiker reicht wohl eine Entfernung vom Amte nicht, wenn sie wegen erkennbarer Verfehlungen, laufender Ermittlungen oder praktizierter Täuschungen erwischt wurden.