Es geht nicht nur um die Finanzierungskosten, sondern auch um die Folgekosten.
Für die verantwortlichen Politiker Berlins, Brandenburgs und des Bundes kommt nun die Stunde der Wahrheit, wenn diese ernsthaft beabsichtigen, den Flughafen selbst zu bauen und zu finanzieren sowie die mit dem Betrieb eintretenden Verluste über Jahrzehnte dem Steuerzahler anzuhängen. Sie müssen endlich erklären, warum sie den profitablen Flughafen Tegel schließen wollen, um ihn dann am falschen Standort Schönefeld wieder zu errichten.
Die gescheiterten Privatisierungsverhandlungen haben eindrücklich bewiesen, dass Schönefeld, im Gegensatz zu Tegel, nicht wirtschaftlich betrieben werden kann.
Wenn nun behauptet wird, mit einer Bereitstellung von jeweils 250 Millionen Euro durch Berlin, Brandenburg und den Bund sei das Projekt realisierbar, soll die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Kostenrisiken getäuscht werden.
Es muss auch gesagt werden, wo plötzlich das Geld herkommen soll, nachdem Berlin und Brandenburg pleite sind.
Für die öffentlichen Haushalte bedeutet dieser unverantwortliche Plan eine Finanzierungsleistung von wenigstens 5 Milliarden EURO für Bau, Verkehrsanbindung, Infrastrukturleistungen, Umsiedlungen, Grundstückskäufe und Entschädigungen. Mit größter Wahrscheinlichkeit wird dieser Ansatz erheblich überschritten, weil alle kalkulierten Baukosten der öffentlichen Hand um wenigstens 30% überschritten werden. Hinzu kommen Kostenrisiken, die sich aus Auflagen ergeben, die im Planfeststellungsantrag oder spätestens in Folge von Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht die geplanten Investitionskosten überschreiten.
Für den Betrieb des Flughafens Schönefeld – falls er wirklich je gebaut wird - ist die Höhe jahrzehntelanger Verluste noch nicht überschaubar.
Diese Tatsache war es insbesondere, warum sich HOCHTIEF/IVG eine Absicherung ihres Eigenkapitals in Höhe von 13,5% durch staatliche Garantie ausbedungen haben.
Zusätzlich sollten noch alle Verluste vom Steuerzahler übernommen werden, die sich aus nichtrealisierbaren Flughafengebühren, Kostensteigerungen, aus Altlastenbeseitigung, Umsiedlung, Lärmschutzmaßnahmen, Zeitverzögerungen der Bauzeit u. v. mehr ergeben.
Diese Kostenrisiken verbleiben auch beim Eigenbau durch die öffentliche Hand beim Steuerzahler.
Die Folgen dieser Wahrheit müssen nun endlich benannt werden.
Ferdi Breidbach
BVBB-Vorsitzender