Die erneute Vertagung der Verhandlung war absehbar, weil sich die Verhandlungsparteien nicht auf eine für beide Seiten erträgliche Risikoteilung verständigen konnten und mit Sicherheit auch bis zum 21.02.2003 nicht können.
Jeder, der die aktuellen und künftigen Risiken aus dieser Privatisierung kennt, wusste, dass einer der Partner immer der Verlierer sein würde.
Risiken, die nicht aus normaler unternehmerischer Tätigkeit resultieren, können Hochtief/IVF vor ihren Muttergesellschaften und Aktionären nicht verantworten.
Berlin, Brandenburg und der Bund wissen, dass sie bei erfolgreicher Privatisierung gezwungen sind, die Risiken, die unternehmerisch nicht verantwortbar sind, dem Steuerzahler aufzubürden. Hierzu besteht offensichtlich bei Berlin, Brandenburg und dem Bund noch der feste Wille.
Ursache des Privatisierungsgewürges ist der politisch bestimmte Standort Schönefeld, der offensichtlich für den wirtschaftlichen Betrieb eines Großflughafens ungeeignet ist.
Diese Tatsache wird auch nicht aus der Welt geschaffen, wenn nun Berlin, Brandenburg und der Bund den Flughafen selber bauen wollen.
Mit der erneuten Verschiebung einer Einigung ist jedoch klar, dass der Steuerzahler über Jahrzehnte durch eine politische Fehlentscheidung weiter ausgebeutet werden soll.
Mit Sicherheit präparieren sich nun Hochtief und IVG für die Durchsetzung ihrer Rechtsposition, mit der sie eine Entschädigung von 60 Mio. Euro einstreichen wollen
Ferdi Breidbach
Vorsitzender