BVBB: Teilerfolg gegen ILA-Tiefflüge erzielt
Der BVBB hat mit seinem einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen den Tiefflug mit Militärflugzeugen auf der ILA 2010 einen Teilerfolg erzielt.
Aufgrund des Antrages eines Anwohners des Flughafens Berlin-Schönefeld, der vom BVBB unterstützt wird, hat das Verwaltungsgericht Cottbus am heutigen Tage entschieden, dass die Genehmigung für die ILA 2010 um eine sofort vollziehbare Schutzauflage ergänzt wird.
Diese Auflage beinhaltet die Festlegung von Lärmschutz-Grenzwerten, die beim Betrieb der ILA nicht überschritten werden dürfen. Des Weiteren wurde das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg dazu verpflichtet, die Einhaltung dieser Grenzwerte zu überwachen. Sollten die Grenzwerte überschritten werden, müssen die entsprechenden Flugmanöver entweder untersagt oder so modifiziert werden, dass eine Einhaltung der Grenzwerte sichergestellt ist.
Formal gilt diese Regelung „nur“ für den Ort Selchow. Der BVBB geht jedoch davon aus, dass das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung die vom Verwaltungsgericht Cottbus für erforderlich erachtete Schutzauflage zugunsten aller Anwohner anwendet.
Eine vollständige Untersagung von Tiefflügen mit Düsenjägern, wie vom BVBB gefordert, mochte das Verwaltungsgericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zu verfügen.
Gleichwohl sieht der BVBB in der Entscheidung einen wichtigen Teilerfolg. „Endlich ist das Ministerium verpflichtet worden, in die Genehmigung für die ILA 2010 verbindliche Grenzwerte festzuschreiben“, so die Vorsitzende des BVBB, Astrid Bothe. „Die Einhaltung dieser Grenzwerte werden wir auf Grundlage der festen Messstationen genauestens überwachen“, so Bothe weiter.
Darüber hinaus wird der BVBB noch in Absprache mit dem Kläger entscheiden, ob man hinsichtlich der noch immer anhängigen Hauptsacheklage eine Grundsatzentscheidung über die Zulässigkeit von Tiefflügen im Rahmen von Luftverkehrs-Shows anstrebt.
Hierüber wird der BVBB voraussichtlich im Rahmen seiner nächsten Vorstandssitzung entscheiden.
Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
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