BVBB begrüßt nachdrücklich den Antrag der Gemeinden auf einstweilige Anordnung
Der BVBB begrüßt nachdrücklich den für heute angekündigten Antrag der Gemeinden Ludwigsfelde, Großbeeren und Blankenfelde/Mahlow auf einstweilige Anordnung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Neubesetzung der Fluglärmkommission.
Dieser Antrag ist geeignet auch darauf aufmerksam zu machen, dass die Länder Brandenburg und Berlin mit der Erweiterung der Fluglärmkommission von den tatsächlich schwer betroffenen
Gemeinden ablenken wollte. Es gehört weder zum Interesse der Länder, noch zum Interesse der Politik sich von einer funktionsfähigen Fluglärmkommission sagen zu lassen, dass auch ihr Beitrag zu einer Flugroutenregelung den Fluglärm nicht beseitigt.
Um dies zu verhindern, soll die Fluglärmkommission zu einem Palavergremium mit 34 Mitgliedern umfunktioniert werden.