BVBB fordert städtebauliche Programme finanziert aus der geplanten Luftverkehrssteuer
Der „Bürgerverein Brandenburg Berlin e. V.“ (BVBB) fordert Bundesregierung und Parteien bzw. deren Abgeordnete in Parlamenten zu einer sinnvollen Nutzung der geplanten Luftverkehrssteuer auf. Finanzmittel aus dieser Steuer sollen in den durch lärm– und Umweltschäden betroffenen Regionen in den Flughafeneinflugschneisen für Umsiedlungen, Entschädigungen von Wertverlusten der Immobilien und städtebauliche Maßnahmen eingesetzt werden.
Der beim BVBB für Kommunikation verantwortliche und Ehrenvorsitzende, Ferdi Breidbach, bezeichnete es als Skandal, dass Bundes– und Länderregierungen als Gesellschafter der Flughäfen Hunderttausende Menschen verlärmen, ihre und die Gesundheit ihrer Kinder gefährden. Billigend wird die Entwertung ihres Eigentums, bis zur quasi Enteignung, in Kauf genommen und Erholungsgebiete dem Fluglärm geopfert. Die passiven Schallschutzmaßnahmen beschränken sich auf Umwandlung von Wohneigentum, Schulen, Horte und Kindergärten in Akustikkäfige. Nur wer sein Haus oder die sensiblen Einrichtungen nicht verlässt, kann sich vor Fluglärm schützen. In der Nacht müssen die betroffenen Menschen bei geschlossenen Fenstern versuchen Nachtruhe zu bekommen, ohne einen gesunden Schlaf zu haben.
Vor dem Hintergrund dieser Fakten ist es gerechtfertigt aus den Einnahmen der geplanten Luftverkehrssteuer Absiedelungen, Entschädigungen und Lärmschutzmaßnahmen zu finanzieren. Auch die betroffenen Kommunen müssen mit Mitteln aus dieser Steuer in die Lage versetzt werden, ihre städtebaulichen Maßnahmen den Folgen des Flugverkehrs anzupassen.
Es sei daran erinnert, so der BVBB, dass Milliarden EURO für Investitionen zum Neu– und Ausbau von Flughäfen zur Verfügung stehen. Ziel dieser Investitionen ist eine Verdoppelung des Flugverkehrs in den nächsten 20 Jahren. Ohne wirksame und einschneidende Maßnahmen zum Schutz Betroffener ist die Luftverkehrsförder – und Subventionspolitik ein massiver und unmenschlicher Angriff auf die betroffenen Menschen. Dieser Angriff kann auch mit einem Fluglärmschutzgesetz, das völlig unzureichend ist und einseitig die Interessen des Luftverkehrs begünstigt, nicht abgewehrt werden.
Zur Durchsetzung seiner Forderungen ruft der BVBB alle Bürgerinitiativen auf, die lokalen Politiker, die Abgeordneten in den Parlamenten mit dieser Forderung zu konfrontieren. Sie müssen veranlasst werden, über ihre Rechte im Bundestag oder Bundesrat, Initiative im Sinne der Forderung zu ergreifen.