BVBB sieht Betrugsabsichten bei der Flugroutenfestlegung – erneuert Forderung nach sofortigem Baustopp
Wenn es stimmt, was eine große Berliner Tageszeitung (Tagesspiegel vom 05.10.2010) zur BBI Flugroutenauseinandersetzung öffentlich gemacht hat, dann stellt sich auch für die Staatsanwaltschaft die Frage, ob das Flugroutenregime mit rechtswidrigen Absprachen auf Kosten der Gesundheit der Anwohner und auf Kosten der Flugsicherheit eingefädelt werden soll.
Nach dem Bericht soll die Flugsicherung bewusst Absprachen mit den großen Fluggesellschaften getroffen und Geheimhaltung eingefordert haben, damit die Presse über die wahren Absichten einer Flugroutenfestlegung nicht informiert werden soll. „Es sei der Wunsch der großen Fluggesellschaften die kürzestmöglichen Flugwege zu nutzen“ so zitiert der Tagesspiegel aus einem angeblich vorgefundene Geheimpapier der „Deutschen Flugsicherung“ (DFS). Konkret wird dieser Wunsch, so ein Zitat aus diesem Geheimpapier, wie folgt begründet: Flugwege sind „auf ein notwendiges Mindestmaß zu beschränken“.
Der BVBB sieht in dieser Arbeitsmethode einen Versuch die Wahrheit auf Kosten des Gemeinwohls zu vertuschen. Die Öffentlichkeit soll eben nicht erfahren, wie viel Einfluss wirtschaftlicher Interessen den Entscheidungen der DFS zugrunde liegen.
Mit diesem Papier würde der Beweis auf dem Tisch liegen, dass die DFS in Fragen der Flugsicherheit, einer eminent wichtige Frage von Sicherheit und Ordnung, mit wirtschaftlichen Interessen, hier den Fluggesellschaften, mauschelt und sich im weitem Vorfeld einer Regelung wohl auch beeinflussen lässt. Insoweit wäre es nur zu verständlich, wenn die DFS dies geheim halten will.
Nun, nachdem Politiker, wie die Senatorin Junge Reyer (SPD) oder der Staatsekretär im Bundesverkehrministerium, Bomba, angekündigt haben, dass mit der Flugsicherung gesprochen werden soll, um eine Flugroutenregelung durchzusetzen die sachfremden Forderungen folgt, muss die Öffentlichkeit befürchten, dass die DFS manipulierbar ist. Zu diesem schweren Verdacht hat sie durch ihre Geheimhaltungspolitik selbst den entscheidenden Beitrag geleistet und sich diskreditiert.
Das Zusammenspiel, unter Ausschluss der vom Fluglärm Betroffenen, zwischen DFS, Fluggesellschaften und politischen Entscheidungsträgern trägt Merkmale von Geheimabsprachen zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen und zwar auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kommt, dass schon in der Vergangenheit, ohne die Öffentlichkeit zu informieren, Informationsflüsse zwischen der Flughafengesellschaft (FBS) und dem Land Brandenburg installiert waren. Die DFS darf sicher sein, dass der BVBB im Falle wesentlicher Abweichungen der bislang angedachten Regelungen Abwägungswillkür annimmt. Der Rechtsweg gegen die Flugroutenverordnung wird dann mit Sicherheit beschritten.
Dieser Vorgang alleine berechtigt schon zu der Forderung eines Baustopps BBI, wie ihn der BVBB auch aus anderen Gründen bereits gefordert hat. Deutlich wird, dass der BBI im gleichen Sumpf wie Stuttgart 21 steckt. Noch dürfen die Politiker, die hier für diesen Sumpf verantwortlich sind hoffen, dass die Bürger die Sumpfblüten noch nicht ausreichend zur Kenntnis genommen haben. Anlass sich massiv gegen diese Verrottung von Politik zu wehren besteht ausreichend.