BVBB: Klage gegen militärische Tiefflüge aus Anlass der ILA eingereicht
Kläger des Bürgervereins Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) haben beim Verwaltungsgericht Cottbus Klage gegen das Land Brandenburg (hier gegen den Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft) eingereicht. Ziel der Klage ist eine Untersagung von militärischen Flugvorführungen unterhalb einer Flughöhe von 450 m (über Grund). Entsprechende Auflagen aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Cottbus für die Genehmigung der ILA 2008 (VG Cottbus 27.05. 2008), so zeigt schon der Probetrieb der Luftfahrtshow, sollen unterlaufen werden. Insbesondere die Ortsteile Waltersdorf, Rotberg und Selchow der Gemeinde Schönefeld sind von einer Überflughöhe von 150 m und unter 450 m betroffen. Unstreitig führt der von den militärischen Kampfjets ausgehende unerträgliche Lärm (bis zu 120 dB(A)) neben den Sicherheitsrisiken durch mögliche Abstürze zu schweren Gesundheitsschäden.
Auf diese Tatsache haben die Anwälte der Kläger (Grawert, Schöning & Partner, Berlin) in ihrem Schriftsatz an das Gericht hingewiesen.
Begründet wird die Flugshow mit der Notwendigkeit potentiell kaufinteressierten Fachbesuchern durch Flugvorführungen eine direkte Anschauung und einen Vergleich zu den fliegerischen Möglichkeiten des militärischen Fluggeräts zu bieten.
Diese Begründung bezeichnet der BVBB als öffentliche Irreführung, erklärte die Vorsitzende des BVBB, Astrid Bothe. Mit ihr wird der Eindruck erweckt, als wären für den Einkauf von Kampfflugzeugen verantwortliche militärische Fachleute nicht fähig, ohne eine solche Flugshow, urteilen und kaufen zu können. Dies, obwohl diese ILA – Flugshow mit Kampfflugzeugen (F-5 Tiger II sei1987; Phantom seit 1981; Tornado, von der die letzte 1981 gebaut wurde) veranstaltet wird, die schon seit Jahrzehnten im Einsatz sind. Gleiches gilt auch für andere Kampfjet-Typen (Eurofighter; Saab Gripon oder F-18 Hornet).
Genau so irreführend und abstrus ist die Begründung von der Notwendigkeit der Flugshows wegen der Konkurrenzfähigkeit der ILA gegenüber anderen Luftfahrtsveranstaltungen. Tatsächlich war und ist die ILA nie selbst eine Konkurrenz, z. B. zu Farnborough (England) oder La Bourgie (Frankreich gewesen. Diese Luftfahrtsausstellungen spielen in einer anderen Liga. Dort werden tatsächlich Flugzeuge, auch militärische, neuester Typen vorgeführt, verkauft und gekauft. Fakt ist, im internationalen Konzert von Flugausstellungen spielt die ILA keine Rolle. Sie ist im Zweifel ein Imageprojekt mit angeschlossenem Verkauf und Beratung über Ersatzteile und technische Innovationen als Einzelteilsortimente. Wenn überhaupt ein Verkaufsangebot von Flugzeugen ausgestellt wird, dann handelt es sich um Kleinstflugzeuge der Passagierluftfahrt, die mit einer militärischen Vorstellung von Kampfflugzeugen nichts zu tun haben.
Wahr ist nur die Begründung, nach der mit dem Sensationsgehalt militärischer Flugdemonstrationen ein entsprechendes Publikum angeworben wird, um mit Eintrittspreisen eine ILA zu finanzieren, für die die Aussteller nicht bereit sind kostendeckende Preise zu zahlen. Die Veranstalter, offiziell die Messe Berlin GmbH und der Bundesverband der Deutschen Luft – und Raumfahrtindustrie e. V. sind jedenfalls nicht bereit ein finanzielles Risiko für ihre Anwesenheit auf der ILA einzugehen. Hier stehen dann die Länder Brandenburg und Berlin, die Steuerzahler, zur Verfügung, die mit Millionen an Steuergeldern die ILA subventionieren. Begründet werden die Subventionen mit unbewiesenen Milchmädchenrechnungen über sonstige Einnahmen, die angeblich der Region zu Gute kommen.
Um diese Subvention zu mildern, genehmigen sie ein für die öffentliche Sicherheit und Ordnung hochriskantes Spektakel.
Dabei negieren sie eine gigantische Umweltverschmutzung durch Kerosinverbrennung, die gesundheitliche Folgen für Betroffene des Lärmterrors, die Ängste Betroffener ebenso wie die Tatsache, nach der es bei solchen Kampfvorführungen weltweit schon zu zahlreichen Katastrophen mit Schaden für Leib und Leben gab.
Das tragische Unglück von Ramstein (28.8.1988) mit 70 Toten und 1000 Verletzten reicht wohl weder Platzeck noch Wowereit zur Einsicht, dass die Flugshow der ILA ein unverantwortliches Risikopotential darstellt. In Wahrheit tragen sie die Verantwortung für die ILA und alle damit verbundenen möglichen Folgen.
Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
Fon:030-65942437