Ganz offensichtlich lassen Stolpe, Wowereit und Platzeck keine Gelegenheit aus, um das von ihnen angerichtete Chaos weiter zu vergrößern.
Wie der BVBB am Freitag (21.2.) von der EU-Kommission erfuhr, sind bei der für das Vergaberecht zuständigen Generaldirektion Binnenmarkt mehrere Beschwerden zum Privatisierungsverfahren anhängig.
Bereits im April 2002 hatte die Kommission die Bundesregierung um Auskunft über mögliche Vergaberechtsverstöße ersucht. Wie jetzt aus Brüssel zu erfahren war, besteht für die vom Bundeswirtschaftsministerium Anfang Juni übermittelte Antwort weiterer Klärungsbedarf. Die Kommission erwägt, die Bundesregierung nochmals zu einer Stellungnahme wegen der noch offenen Punkte aufzufordern.
Gegenstand der erneuten Aufforderung wird auch eine zwischenzeitlich zur Absichtserklärung eingegangene Beschwerde sein, deren Wortlaut wir in anonymisierter Form in Anlage veröffentlichen.
Ferner sieht es die Kommission derzeit als schwierig an, eine Entscheidung zu den vorliegenden Beschwerden zu treffen, da sich fast wöchentlich ein neuer Stand im Vergabeverfahren ergäbe. Sobald aber z.B. durch den Abschluss einer Privatisierungsvereinbarung ein endgültiger Stand erreicht ist, wird die Kommission auch abschließend über die Beschwerden entscheiden.
Nach Auffassung des BVBB verstößt das in seinem bisherigen Verlauf einmalig chaotisch-dilettantische Privatisierungsverfahren gleich in mehrfacher Hinsicht gegen das Gemeinschaftsrecht, so dass allein schon aus diesen Gründen das Vergabeverfahren scheitern wird.
Der BVBB ist davon überzeugt, dass die europäische Union in der Frage der Verletzung der Flora-Fauna-Habitat (FFH-Richtlinie) ebenfalls ein Verfahren einleitet. Zusätzlich müssen Berlin, Brandenburg und der Bund davon ausgehen, dass durch Brüssel ein Verfahren wegen Verschweigens der großflächigen meldepflichtigen Dioxinkontaminationen auf Oberflächen und Gewässern rund um Diepensee eingeleitet wird.
Ferdi Breidbach
BVBB-Vorsitzender