BVBB-Pressemitteilung vom 30.03.2011
BVBB erhebt schwere Vorwürfe gegen Fluglärmkommission und Ministerpräsident Platzeck
Die Informationen über die Manipulation der Mehrheitsentscheidung zu den Flugroutenvorschlägen der Fluglärmkommission (FLK) lassen nur einen Schluss zu: Ministerpräsident Platzeck duldet und befördert die Fluglärmbelastung Brandenburger Bürger zur Entlastung von Berliner Bürgern.
Es ist ein Skandal, dass es die Vorsitzende der FLK, Schneider (Brandenburg) und Staatsekretär Bretschneider (SPD, Brandenburg) zulassen , dass die Mitglieder der FLK ohne schriftliche Vorlage ihre Routenempfehlung für die Planung der Deutschen Flugsicherung (DFS) abstimmen konnten. Bretschneider und auch Frau Schneider musste klar sein, dass dieses Verfahren unvereinbar mit der Geschäftsordnung der FLK ist, die ausdrücklich für Beschlussfassungen schriftliche Vorlage des Antrags vorsieht. Der nun von Berlin gefeierte Beschluss ist rechtswidrig. Der BVBB fordert darum die Vorsitzende der Kommission auf, dies der DFS unverzüglich mitzuteilen. Der BVBB wird die DFS entsprechen vorab informieren.
Beide Verantwortliche und die Mehrheit der Mitglieder der FLK haben sich mit diesem Verhalten in den Dienst des Berliner – Wahlkampfes gestellt und der Irreführung der Bürger Vorschub geleistet. Dies sicher nicht ohne Genehmigung von Ministerpräsident Platzeck.
Platzeck kennt das Ergebnis der Abstimmung und schweigt dazu. Anstatt Schaden von den Bürgern Brandenburgs abzuwenden, wie er dies beeidigt hat, befördert er den BBI – Schaden für die Brandenburger. Er duldet und betreibt, dass alle BBI – Folgen vom Fluglärm über die Umweltbelastungen von den Bürgern Brandenburgs getragen werden sollen. Dazu gehören dann auch Absiedlungen u. a. in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, die Staatsekretär Bretschneider ausdrücklich nicht ausgeschlossen hat.