Im Beihilfeverfahren SA.35378 (2012/N) für den Pleiteflughafen BER hat die Bundesregierung offensichtlich vorsätzlich falsche Angaben gegenüber der EU-Kommission gemacht. Denn sie begründete den zusätzlichen Finanzbedarf der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) u.a. mit dem “unerwarteten” Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg (OVG) vom 15.06.12.
Im Einzelnen argumentierte die Bundesregierung vor der EU-Kommission wie folgt:
Der BVBB betrachtet das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zur Wannseeroute als Bestätigung dafür, dass die gesamte Rechtsverordnung zur Festlegung der Flugrouten bald nur noch ein „Trümmerhaufen" sein wird.
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In nicht mehr zu überbietender Dreistigkeit sickert nun durch, dass Platzeck (SPD) mit einer Sondergenehmigung plant, die neue Südbahn des Pleiteflughafens BER vorzeitig in Betrieb zu nehmen. Platzeck nimmt damit billigend in Kauf, dass Tausende, bisher vom Fluglärm verschont gebliebene Anwohner, einschließlich Kinder, Kranke und Alte, nun erstmalig und von einem Tag auf den anderen ungeschützt dem Lärmterror ausgesetzt werden sollen.
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K. Lubina: "Meine Beweggründe sind, den regionalen Bürgervereinen - die Prozesse mit großen fin. Opfern führen und andere Aufwendungen haben - Flugblätter für Aufklärung, Verdeutlichung, Vorstellung zu geben, welch totale Veränderung des Lebensraumes eintreten wird, wenn ein Drehkreuz in Wohngebiete oktroyiert werden soll. Land ist hier keine Industriebrache, sondern einmalige Grüne Lunge, naturgeschützt, Trinkwasserschutzgebiet. Die Verhinderung der Umweltfolgenprüfung ist ein Beispiel für die Vorgehensweise, die ein Polit-/Wirtschaftsdiktat ist. Die jeweiligen Vereine sollten auch ihre Anpassungen vornehmen können (Logoeinsatz, Ortsnamen u.a.). "
Nach dem Wechsel auf dem Chefsessel des FBB-Aufsichtsrates geht der Murks beim Flughafenbau zwangsläufig weiter. Denn wie ein Mann, der seit mehr als 20 Jahren das Projekt als verantwortlicher Politiker und Minister begleitet, die Fakten sowie falschen Entscheidungen zum Standort und Projekt kennt, mitgetragen, sogar umgesetzt hat, ernsthaft im 21. Jahr seiner Verantwortung von einem Tag auf den anderen seine Überzeugungen wechseln kann, ist nicht vermittelbar.
Nachdem bereits am 22.8.2011 in Rangsdorf und am 26.3.2012 in Diedersdorf auf Initiative der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag, Dr. Saskia Ludwig, Bürgerforen zum Pleiteflughafens BER stattfanden, lädt die Brandenburger CDU am 29.01.2013 nun zum dritten Mal zu einem solchen Forum ein.
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