BVBB: Platzeck's dreistes Schurkenstück
Offensichtlich wohlüberlegt haben Noch-Ministerpräsident Platzeck (SPD) und seine rote-rote Landesregierung die Sommerpause des Landtags genutzt, um bereits am 19.07.2013 klammheimlich hinter dem Rücken der Abgeordneten eine weitreichende Änderung der Luftfahrt- und Luftsicherheitszuständigkeitsverordnung (LuFaLuSiZV) auf den Weg zu bringen. Danach gehen ab sofort die Aufgaben der luftrechtlichen Planfeststellung, die bisher ausschließlich beim Ministerium für Infrastrukur und Raumordnung (MIL) in Brandenburg lagen, auf die mit Berlin betriebene Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde über.
BVBB lässt Berliner Polizei-Taktik hinsichtlich der Verletzung des Versammlungrechts überprüfen
Mit Entsetzen nimmt der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) zur Kenntnis, dass die Innenverwaltung des Berliner Senats Gegner des Pleiteflughafens BER mit Methoden eines Polizeistaates bespitzeln lässt. Denn in der Vergangenheit war die Berliner Polizei eher durch Gelassenheit und Kooperation beim Umgang mit Demonstranten aufgefallen. Die nun offensichtlich veränderte Einschätzung, dass dem bürgerlichen Protest gegen den BER nur noch mit Stasi-ähnlichen Methoden beizukommen sei, hält der BVBB für einen missbräuchlichen Einsatz der Berliner Polizei zur Durchsetzung politischer Ziele, den Innensenator Henkel (CDU) zu verantworten hat.
BVBB: Schallschutz-Vereinbarung mit Bürgermeistern ohne rechtlichen Wert
Die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) soll nach eigener Aussage mit den Bürgermeistern der Umlandgemeinden des Pleiteflughafens BER einen "Kompromiss" zum Schallschutz getroffen haben. Danach wolle man nun das 1999 selbst beantragte und durch Urteil des OVG Berlin-Brandenburg (OVG) am 25.04.13 nochmals bestätigte Schutzniveau einhalten. Für Immobilien bei denen die Kosten für den Schallschutz 30 Prozent des Verkehrswertes überschreiten soll entgegen der Festlegung im Planfeststellungsbeschluss statt einer Entschädigung nur Schallschutz nach Maßgabe des FBB gewährt werden.
Weiterlesen: BVBB: Schallschutz-Vereinbarung mit Bürgermeistern ohne rechtlichen Wert
Neue Lärmstudie: Nächtlicher Fluglärm macht krank
Neue Forschungsergebnisse der Universitätsklinik Mainz belegen, dass nächtlicher Fluglärm krank macht. Zwar ist schon seit längerem bekannt, dass Fluglärm zu Bluthochdruck, Herzinfarkt und auch Schlaganfall führen kann, aber mit der neuen Studie wird nun erstmalig eine Dosis-Wirkungs-Beziehung zwischen Fluglärm und Gefäßschäden hergestellt.
Weiterlesen: Neue Lärmstudie: Nächtlicher Fluglärm macht krank
Neue Studie beweist: Nachtfluglärm kann Gefäßschäden verursachen
Neue Studie beweist: Nachtfluglärm kann Gefäßschäden verursachen
„Wir wissen, dass Fluglärm Bluthochdruck, Herzinfarkte und auch Schlaganfälle auslösen kann. Die genauen Mechanismen, die zu diesen Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen, waren bisher jedoch nicht bekannt“, so Univ.-Prof. Dr. Thomas Münzel, Direktor der II. Medizinischen Klinik und Poliklinik der Universitätsmedizin Mainz und Leiter der Studie. Nach Einschätzung von Prof. Münzel bedeuten die Ergebnisse der Studie einen Durchbruch im Bereich der Fluglärmforschung: „Diese Studie zeigt ganz konkret auf, wie und bei welchen Schallpegeln Gefäßschäden entstehen.“
Weiterlesen: Neue Studie beweist: Nachtfluglärm kann Gefäßschäden verursachen
Erneuter Vertrauensbruch für die betroffenen Bürger
PRESSEMITTEILUNG der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Nr. 150 vom 27.06.2013
Klage gegen BER-Schallschutz
Dieter Dombrowski/Rainer Genilke: Erneuter Vertrauensbruch für die betroffenen Bürger
Die Flughafengesellschaft plant gegen das Schallschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg vorzugehen. Dazu hat sie nun Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision eingereicht. Dazu sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Der Aufsichtsratsvorsitzende Matthias Platzeck hatte angekündigt auf Rechtsmittel verzichten zu wollen, sein Geschäftsführer Mehdorn macht nun genau das Gegenteil. Dieser Angriff auf das OVG-Urteil ist ein neuerlicher Vertrauensbruch für die betroffenen Bürger. Wir werden dies in der nächsten Landtagssitzung thematisieren, für die die Landesregierung auch eine Abstimmung über die weitere Mitgliedschaft von Herrn Ministerpräsident Platzeck im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft beantragt hat.“
Rainer Genilke, infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt zudem:
„Ob Herr Mehdorn eine solche Entscheidung ohne den klaren Auftrag des Aufsichtsrates überhaupt fällen kann, muss erst noch geklärt werden. Fakt ist jedenfalls, dass die Schallschutzauflagen und die damit einhergehenden Kosten durch das OVG-Urteil nicht erhöht wurden. Das Gericht hat lediglich die Umsetzung des Schallschutzes in der Form angeordnet, wie es die Flughafengesellschaft ursprünglich mal selber beantragt hatte.“
Seite 29 von 70