BVBB: Bürger auf die Barrikaden, Platzeck und Rot-Rot beabsichtigen schon wieder uns zu verraten
Während die Öffentlichkeit noch rätselt, ob es der Brandenburgische Ministerpräsident mit seiner Kehrtwende für ein Nachtflugverbot am Pleiteflughafen BER ernst meint, liefert Platzeck (SPD) hinterrücks und mit dreister Kaltschnäuzigkeit die Antwort in Form der Bundesratsinitiative 138/13 vom 21.02.13 und dem “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes”.
Platzeck's Trumpf heißt, den Staatsvertrag mit Berlin zu kündigen
So überraschend, wie die Kehrtwende von Platzeck zum Nachtflugverbot am BER kam, so verheerend ist das Presseecho darauf. Niemand nimmt ihm ab, das er es ernst meinen könnte. Der, der bisher noch nie wirkliche Krisen als Ministerpräsident meistern musste, hat mit seinem plötzlichen Schwenk drastisch an Glaubwürdigkeit verloren. Wenn das ein wahltaktisches Manöver gewesen sein soll, so ist es gehörig nach hinten los gegangen.
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BVBB: Annahme des Volksbegehrens durch Rot-Rot ist wahlkampftaktisches Theater
Der BVBB wertet die “plötzliche” Einsicht von Platzeck (SPD) sowie seiner rot-roten Landesregierung, das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER annehmen zu wollen, als die Fortsetzung einer verlogenen Politik, weil es im Ergebnis für den Schutz der Bevölkerung folgenlos bleiben wird.
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BVBB: Markov verschweigt drohenden Haushaltsnotstand in Brandenburg
Im Zusammenhang mit den auf Brandenburg zukommenden Mehrkosten für den Pleiteflughafen BER übt sich Finanzminister Markov (Linke) derzeit als Märchenerzähler. Denn einerseits kündigt Markov wegen des BER-Desasters einen Nachtragshaushalt an, zu dessen Volumen er allerdings noch nichts sagen könne, gleichzeitig aber erklärt er, ab 2014 keine neuen Schulden machen zu wollen.
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BVBB informiert Ausschüsse des Bundestages über die Lügen der Bundesregierung
Nach dem der BVBB bereits mit seiner Presseinfo vom 31.01.13 die Öffentlichkeit darüber informierte, dass die Gewährung einer Staatlichen Beihilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für den Pleiteflughafen BER offensichtlich nur durch wahrheitswidrige Angaben der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission möglich war, setzt der BVBB nun auch die Mitglieder des Verkehrs- und Haushaltsausschusses des Bundestages über die schäbigen Machenschaften der Bundesregierung in Kenntnis. Wir empfehlen allen Opfern der verfehlten Flughafenpolitik von Ramsauer (CSU) sowie Wowereit und Platzeck (beide SPD) sich in gleicher Sache mit eigenen Beschwerden an die genannten Ausschüsse und die EU-Kommission zu wenden. Denn nach Lage der Dinge steht bald ein neues Verfahren zur Billigung weiterer Staatsgelder für den Pleiteflughafen BER an. Die EU-Kommission sollte dann wissen, wie u.a. auch Ramsauer und seine Aufsichtsräte den von ihnen seit Jahren mitgetragenen Betrug beim Schallschutz als "unerwartete" Entscheidung einem deutschen Gericht untergejubelt haben. Die Dokumente hier zum
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BVBB: Bundesregierung belog EU-Kommission
Im Beihilfeverfahren SA.35378 (2012/N) für den Pleiteflughafen BER hat die Bundesregierung offensichtlich vorsätzlich falsche Angaben gegenüber der EU-Kommission gemacht. Denn sie begründete den zusätzlichen Finanzbedarf der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) u.a. mit dem “unerwarteten” Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg (OVG) vom 15.06.12.
Im Einzelnen argumentierte die Bundesregierung vor der EU-Kommission wie folgt:
BVBB: Rechtsverordung zu Flugrouten ist nur noch ein "Trümmerhaufen"
Der BVBB betrachtet das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zur Wannseeroute als Bestätigung dafür, dass die gesamte Rechtsverordnung zur Festlegung der Flugrouten bald nur noch ein „Trümmerhaufen" sein wird.
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- Lanz vs. Wowereit
- BVBB: Platzeck erklärt BER-Anwohner zum Kanonenfutter für seine Flughafenpolitik
- zur freien Verwendung, angeboten von K. Lubina
- Das falsche Projekt am falschen Standort mit dem falschen Personal – Der Murks geht weiter
- BVBB: Politik muss sich an Taten statt an Worten messen lassen - CDU macht es Platzeck vor
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