Ein Argument für die Schließung des Flughafens Tegel nennt die Stellungnahme des Abgeordnetenhauses zum Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel, das der Bürgerverein Brandenburg Berlin (BVBB) schon lange vertritt: Es ist das Argument, dass ein Verkehrsflughafen nicht in dicht besiedeltes Gebiet gehört.
Allerdings will die Berliner Regierungskoalition diese Erkenntnis nur für Tegel sehen, nicht aber auch für den Bau des BER an der dicht besiedelten südlichen Stadtgrenze von Berlin.
Ist es Wissensdefizit oder Doppelmoral, wenn rot-rot-grün nur für Tegel-Anwohner problematisiert, dass trotz gesetzlicher Regelungen „sehr viele Lärmgeplagte ungeschützt bleiben“ und „hohen gesundheitlichen Risiken durch Lärm und Schadstoffe“ ausgesetzt sind“? "Lärm macht nun mal krank." Ja, Frau Senatorin Pop. Das gilt aber universell.
Die am 1. Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse soll den Anstieg der Mieten in Berlin gesetzlich begrenzen. Am Freitag, dem 20. Mai 2017 wurde der neue Mietspiegel für Berlin veröffentlicht.
Die erlaubten Höchstmieten steigen dabei in Abhängigkeit von Lage, Größe und Beschaffenheit der Wohnung auf bis zu 15,72 Euro/m² Kaltmiete; nicht ungewöhnlich sind in vielen Fällen Mietpreise um die 10,- Euro/m². Wie selbstverständlich, zeigen die politisch Verantwortlichen mit dem Finger in Richtung Vermieter als Verursacher.
Hierbei wird vollständig außer Acht gelassen, dass die primäre Ursache für die extrem steigenden Mieten der Wohnungsmangel ist.
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In der Delegiertenkonferenz des BVBB vom 28.04.2017 wurde turnusgemäß der neue Vorstand gewählt. In der von Matthias Stefke professionell geleiteten Veranstaltung standen außerdem die Rechenschaftslegung und die Entlastung des bisherigen Vorstandes auf der Tagesordnung.
In geheimer Wahl bestätigten die Delegierten der BVBB-Ortsgruppen die bisherige Vorsitzende Christine Dorn mit überdeutlicher Mehrheit. Sie würdigten damit ihre herausragenden Leistungen zum direkten und präventiven Schutz der Bürger und Bürgerinnen vor den gesundheitsschädlichen Auswirkungen der unmenschlichen Flughafenpolitik der BER-Anteilseigner.
Mißbrauch der Demokratie für Machterhalt und gegen die Menschen.
Streik des Bodenpersonals: Eine Folge des Wachstums der Low Coster in SXF und TXL? Und warum wird der Schallschutz für die Anrainer immer wieder reduziert? Gibt es vielleicht Zusammenhänge?
Welche Signale zum wachsenden Flugverkehr sendet die Berliner rot-rot-grüne Koalition?
Was sagt der BUND?
Wie verhält sich die rot-rote Koalition in Brandenburg?
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