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Das Schallschutzprogramm der FBB verfehlt in vielen uns bekannten Fällen systematisch die Schutzziele, die im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben sind. Die Aufsicht führende Behörde des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung kennt diese Probleme bereits seit Monaten, ist aber bisher nicht eingeschritten. Dabei muss der Behörde bewusst sein, dass ihre Pflicht zum Einschreiten durch den Wechsel von der "Kostenerstattungsvereinbarung“ (einem Vertrag) zur Anspruchsermittlung (einer Mitteilung) gewachsen ist.

Offenbar versucht die FBB in großem Stil, den Schallschutz durch Ablehnung zu erledigen, denn folgende systematische Verfehlungen treten gehäuft auf:

Durch die bisher bekannt gewordenen vielen systematischen Verfehlungen beim Schallschutzprogramm spart die Flughafengesellschaft offen sichtlich viel Geld. Nach unserer Kenntnis liegen bislang die durchschnittlichen Beträge beim Schallschutz bei ca. 14.000 Euro pro Wohneinheit. Nach unserer Hochrechnung würde das Schallschutzprogramm des Flughafens damit maximal 300 Millionen Euro statt der bislang kommunizierten 750 Millionen Euro kosten.

Fluglärm ist ein Risikofaktor für die Gesundheit. Die Anwohner des zukünftigen BER kämpfen schon seit Jahren dafür, dass sie vor diesen gesundheitlichen Risiken so geschützt werden, wie es im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben ist.

Als Miteigentümer der Flughafengesellschaft und mit der behördlichen Aufsicht über die Umsetzung des Schallschutzprogramms hätte die Landesregierung ausreichend Möglichkeiten, sich für den Schutz ihrer Bürger einzusetzen – wenn sie nur wollte. Erklärungen, die FBB solle den Schallschutz zügig und bürgerfreundlich umsetzen, hatten keine Wirkung und reichen deshalb nicht mehr aus. Die Behörde muss endlich klare Vorgaben an die FBB machen, dass die FBB alle Anwohner in den Schutzgebieten zu schützen hat: Ohne Wenn und Aber.

Christine Dorn als Anzuhörende für das Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin und Brandenburg
Eckhard Bock als Anzuhörender für das Bündnis Südost gegen Fluglärm