Im Zusammenhang mit der neuen Volksinitiative gegen eine dritte Bahn am BER behauptet der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow Baier (SPD) in der Märkischen Allgemeinen vom 08.05.14, der BVBB e.V. "sei gefragt worden, ob er logistische Unterstützung leisten wolle". Der Vorstand des BVBB stellt dazu fest, dass es sich bei der Behauptung Baiers um eine dreiste Lüge handelt. 

Der BVBB hat erst am Montag, den 5. Mai - also 3 Tage vorher! - durch eine Rundmail des ehemaligen Bürgermeisters von Schulzendorf, Herbert Burmeister (Linke), offiziell von der Auftaktveranstaltung zur Volksinitiative am 08.05.14 erfahren.

Der Vorstand des BVBB legt nochmals Wert auf die Tatsache, dass er die erste Bürgerinitiative war, die sofort nach Bekanntwerden der neuen Pläne der Schutzgemeinschaft seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit öffentlich bekundete. Trotzdem hat die Schutzgemeinschaft den Verein von allen Vorbereitungen ferngehalten, so bspw. bei der Ausformulierung des Textes der neuen Volksinitiative.
Der Grund liegt offenbar darin, dass der BVBB e.V. der Schutzgemeinschaft nicht „moderat“, genug ist, weil nach dessen Auffassung über eine neue Volksinitiative auch die Standortfrage gestellt werden muss.
Dagegen räumte inzwischen der Sprecher des Bündnisses "abb", Matthias Schubert (SPD), ein, zu Gesprächen bei der Schutzgemeinschaft eingeladen worden zu sein, darunter auch bei dem Referenten von BM Baier. Dies war offenbar bereits vor Wochen der Fall!
Schubert ist auch Initiator eines Antrags zur Kündigung der gemeinsamen Landesplanung mit Berlin an den Landesparteitag der SPD am 03.05.14. Über dessen Erfolgsaussichten erklärte die Generalsekretärin der Brandenburger SPD, Klara Geywitz, noch am 23.04.14 im Interview mit der Märkischen Allgemeinen:
“Allerdings sei eine Kündigung der gemeinsamen Landesplanung ein juristisch nicht erfolgversprechender Weg. Die Antragskommission habe deshalb die Ablehnung des Antrags empfohlen, sagte Geywitz.”
Der BVBB erneuert deshalb seinen Vorwurf, dass im Vorfeld der Initiative der Schutzgemeinschaft innerhalb der SPD mit dem Ziel "gedealt" wurde, die ursprünglich geplante Ablehnung des Antrags auf dem Parteitag auf die Zeit nach der neuen Volksinitiative zu verschieben, um deren Glaubwürdigkeit nicht infrage zu stellen. Denn auch die neue Initiative enthält einen Passus zur Kündigung des Landesplanungsvertrags mit Berlin. Letztlich hat die SPD-Generalsekretärin aber schon klar gemacht, welches Schicksal der neuen Volksinitiative bei Erfolg vorbestimmt sein soll/wird.
Für den BVBB stellt sich nun auch die Frage, wie lange die Bürgermeister der angehörigen Gemeinden der Schutzgemeinschaft es sich noch gefallen lassen wollen, die aus Umlagen der Gemeindekassen finanzierte Gemeinschaft weiter zum reinen Wahlkampfinstrument der SPD verkommen zu lassen.