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Brandenburg hat für die 907. Sitzung des Bundesrats am 1. März 2013 einen Antrag auf Änderung des Luftverkehrsgesetzes mit dem Ziel eingebracht, den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm, insbesondere in den Nachtstunden, zu erweitern.
Für die gleiche Sitzung hat das Land Rheinland-Pfalz ebenfalls einen Antrag mit ähnlicher Zielstellung vorgeschlagen, der nach Auffassung des Bürgervereins Brandenburg Berlin e.V. (BVBB) und zahlreicher Fachleute aus dem gesamten Bundesgebiet besser geeignet ist, die Belange der Anwohner von Flughäfen zu schützen.

 

Wir fordern deshalb die Abgeordneten des Landtags auf, den Antrag der Landesregierung zurückziehen zu lassen und jenen von Rheinland-Pfalz zu unterstützen.

Den Vorschlag von Rheinland-Pfalz zur Aufnahme eines § 10a mit dem Ziel, für die Festlegung von Flugrouten eine ähnlich anspruchsvolle Abwägung öffentlicher und privater Belange wie bei Fachplanungen vorzusehen, sowie die Änderung von § 32 mit dem Ziel, eine bessere Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung einzuführen, halten wir angesichts des drohenden Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission wegen der Missachtung der Pflicht zur Prüfung der Umweltverträglichkeit bei der Festlegung von Flugrouten am Flughafen BER, die zuvor nicht Gegenstand der Planfeststellung waren, für zwingend geboten.

Zusätzlich fordern wir die Aufnahme eines Verbandsklagerechts für Verfahren zur Festsetzung von Flugrouten.

Nach dem Entwurf Brandenburgs sollen Einzelheiten erst später durch eine Rechtsverordnung des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung geregelt werden.
Es ist zu fürchten, dass mit deren Erlass auch Verwaltungsakte, wie Planfeststellungen, in ihrem Bestand angegriffen werden könnten und dem Bund so eine Hintertür zur Durchsetzung seiner bürgerfeindlichen Interessen geboten würde.

Wir lehnen den Vorschlag deshalb ab, der sich so auch nicht im Entwurf von Rheinland-Pfalz findet.

Ausdrücklich begrüßen wir den Vorschlag, die Rolle des Umweltbundesamtes institutionell zu stärken, um Belange des Lärmschutzes gegenüber wirtschaftlichen und verkehrlichen Interessen höher zu gewichten.

BVBB-Vorstand

Hans-Joachim Stefke
Amt. Vorsitzender

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Zum Nachlesen:
Vergleich der Bundesratsinitiativen der Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Bundesratsinitiative 138/13 vom 21.02.13 und “Entwurf des Landes Brandenburg eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes”

Bundesratinitiative 90/13 vom 07.02.13 Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm