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106.332 Brandenburger haben Rot-Rot die rote Karte gezeigt

Statt sich diesem Plebiszit zu stellen und auf die Bürger zuzugehen,  tritt die einzig noch amtierende rot-rote Landesregierung mit einer eilig verbreiteten Presseerklärung  die Flucht nach vorn an und verbreitet Unwahrheiten.

Zu den so verbreiteten Märchen über das eigene Handeln erklärt der Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB):   Es ist eine Schande mit welchem Zynismus Rot-Rot die Bürger verhöhnen. So behaupten  SPD und Linke, man habe “durchgesetzt, dass der planfestgestellte Schallschutz realisiert und damit das bundesweit umfassendste Lärmschutzprogramm gewährleistet wird”. Die Wahrheit ist, dass sich der Flughafen mit Zustimmung beider Parteien nach wie vor weigert, die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses anzuerkennen und umzusetzen.

Selbst aus der peinlichen Schlappe in Sachen Schallschutz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) scheinen SPD und Linke nichts gelernt zu haben. Denn auf Betreiben des Brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck (SPD)  und mit Unterstützung des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) wurde der bisherige Betrug zwischenzeitlich durch eine neue dreiste Betrugsmasche ersetzt, über die die Staatsanwaltschaft noch zu urteilen haben wird.

Es ist auch eine Lüge, wenn SPD und Linke behaupten, “den Bau einer dritten Start- und Landebahn per Landtagsbeschluss ausgeschlossen” zu haben. Die Wahrheit ist, dass der Beschluss genauso wenig gilt, wie das negative Votum zum Standort Schönefeld im Raumordnungsverfahren von 1994, wie die der Planfeststellung zugrunde liegenden Flugrouten oder wie die Festlegungen zum Schallschutz. Jeder weiß mittlerweile, dass die einzige Konstante beim Projekt  Hauptstadtflughafen die Lüge ist.  Niemand darf mehr  erwarten, dass man Platzeck und seinen Helfershelfern im Landtag auch nur noch ein Wort glaubt.

Es ist unwahr, wenn SPD und Linke behaupten, die Deutsche Flugsicherung aufgefordert zu haben, “alle lärmmindernden Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen und ausreichend Personal vorzuhalten, damit effektive lärmminimierende An- und Abflugrouten umgesetzt werden können”. Die Wahrheit ist, dass Platzeck ohne jeden Widerspruch dem wahlkämpfenden Wowereit (SPD) das Feld überließ, damit dieser Überflüge über das südwestliche Berlin nach Brandenburg verschieben konnte.

Es spricht für die menschenverachtende Gesinnung von SPD und Linken, wenn sie sich für ein Gesundheitsmonitoring loben, mit dem “gesundheitliche Auswirkungen des Flughafenbetriebs untersucht werden können” und bei dem das  besondere Augenmerk auf Kindern und Jugendlichen liegen soll. Aus Sicht des BVBB bedarf es keines zynischen Großversuchs mit Tausenden von Herz-Kreislauf-Kranken sowie von frühzeitig Verstorbenen, um zu erkennen, dass der Standort für den Großflughafen falsch ist. Die verheerenden  gesundheitlichen und damit gesamtgesellschaftlich schädlichen  Auswirkungen von Fluglärm sind längst evident belegt.

Wiederholt muss der BVBB feststellen,  dass es Aufgabe des Brandenburgischen Ministerpräsidenten gewesen wäre, an die Öffentlichkeit und auf die Bürger zu  zugehen, statt feige die Deutung der Ergebnisse des Volksbegehrens Hinterbänklern beider Regierungsparteien zu überlassen. Offensichtlich scheint Platzeck vor den allgegenwärtigen Problemen des BER  wieder einmal abgetaucht zu sein.

Der BVBB stellt nochmals klar: Das überwältigende Ergebnis des Volksbegehrens ist nicht nur ein Votum für eine ausreichende Nachtruhe  sondern vor allem gegen den ungeeigneten Standort in Schönefeld.

So lange die Politik nicht bereit ist, bereits eingeräumte Fehler zu korrigieren, solange muss sie mit dem erbitterten Widerstand der vom ungeeigneten Standort Schönefeld betroffenen und belästigten Bevölkerung rechnen.

Gegen den BER-Standort Schönefeld  und für ein zukunfts- und entwicklungsfähiges  Flughafenprojekt an einem geeigneten Standort - Nun erst recht!

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