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Die RBB-Staatssender 88,8 und radioeins überschlagen sich darin, den betroffenen Bürger als Feind und Schuldigen allen BER-Übels auszumachen.

Gestern versuchte ein Herr Schurig auf dem Berliner Sender 88,8 seinen Hörern weiszumachen, dass das OVG-BB den Anwohnern des BER besseren Schallschutz verordnet hat und dieser nun nicht wie geplant ausgeführt werden muss.

Die Potsdamer von radioeins bewerben sich: "Auf radioeins bekommen Sie einen kompetenten und ganz und gar subjektiven Blick auf die wichtigen Ereignisse unserer Zeit!" wobei dem Subjektivismus offenbar der Vorrang eingeräumt wird, denn von Kompetenz in Sachen BER ist leider kein Tönchen zu hören.

So leitet radioeins seinen heutigen Tageskommentar ein: "Man wagt ja schon gar nicht mehr genau hinzuschauen oder hinzuhören, wenn in den Nachrichten wieder einmal der Hauptstadtflughafen BER auftaucht. Denn das bedeutet meistens nichts Gutes. So auch am vergangenen Donnerstagabend geschehen, als das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sein Urteil verkündete: an den Lärmschutzvorkehrungen bei den Anwohnern des Flughafens muss ordentlich nachgebessert werden."

Dann erhält radioeins -Kommentatorin und Info-Radio-Redakteurin Ulrike Bieritz Gelegenheit auf üblichem Stammtischniveau dem klagenden Bürger zu unterstellen, dass der den Staat mit seinen unangemessenen Forderungen ruinieren will. Hier der O-Ton der RBB-Propaganda:

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http://download.radioeins.de/mp3/_programm/7/20130427/0810_kommentar.mp3

So macht das der RBB. Wenn Bürger ihr verbrieftes Recht gegen Betrüger und Lügner in Regierung und Behörden mit Hilfe der Gerichte erstreiten müssen und es dann auch noch bekommen, werden sie zu Feinden erklärt, die nichts Gutes im Sinne haben, ihr Wohl über das Allgemeinwohl stellen und den Staat ruinieren wollen.

Oberste Chronistenpflicht ist die wahrheitsgemäße Abbildung der Wirklichkeit. Offenbar nicht so beim RBB. Wenn man unterstellt, dass RBB-Journalisten weder unwissend noch dumm sind, scheint der Maßstab für Pressepflichten in der Staatskanzlei je nach politischer Wetterlage umformuliert zu werden. Mittlerweile ist ja hinlänglich bekannt, wie im RBB die Pressefreiheit und -berichterstattung „ge-singelnsteint“ wird.

Dabei ist es ganz simpel und normal rechtsstaatlich: Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Vorhabenträger den Schallschutz gewähren muss, den er selbst im Planfeststellungsverfahren 1999 beantragt und 2004 genehmigt bekommen hat. Man hatte damals einfach vom Flughafen München abgeschrieben ohne nachzurechnen. Letztlich versprach man einen optimalen Lärmschutz, um die Bedenken gegen den ungeeigneten dicht besiedelten Standort klein zu halten und den Bauantrag genehmigt zu bekommen. 

Als dann die Flughafengesellschaft in 2008 doch mal nachrechnete, fuhr ihr der Schreck in die Glieder. Also entschloss sie sich, mit Hilfe und Duldung von sogenannten sozialen und demokratischen Regierungschefs, der Genehmigungsbehörde und dem Aufsichtsrat die Betroffenen auszutricksen, zu betrügen und um ihren Mindestschutzanspruch zu prellen, um die ohnehin leeren Kassen nicht weiter zu belasten.

Dann im vorigen Jahr, als das OVG sie zur Einhaltung der planfestgestellten Schutzregelungen ermahnte, ersannen sie - an der Spitze der brandenburgische Regierungschef und Aufsichtsrat Platzeck - alle möglichen Tricksereien, die sie Kompromisse nannten, die aber tatsächlich schamlose Betrugsversuche waren.

"Es sei darauf gedrungen worden, dass beim Lärmschutz nicht allzu „beckmesserisch“ vorgegangen werde, sagte Platzeck." (PNN vom 28.02.2012) und praktizierte das genaue Gegenteil. Denn im Gegenzug für die Rücknahme des so genannten Klarstellungsantrags bei den Kosten für den Schallschutz kam er durch die Absenkung der Schutzauflagen dem Aufsichtsrat, nicht etwa dem Bürger, entgegen.

Auch nach dem OVG-Urteil des Vorjahres tönte Platzeck: "Wir werden uns im August eine Meinung dazu bilden, wie wir dazu umzugehen haben. Die Auflassung des Ministeriums gilt, und das wird auch so vollzogen werden." Und tat wiederum das Gegenteil, in dem er einen rechnerischen Taschenspielertrick anwenden ließ.

Am 15.08.2012 teilte sein Ministerium dem Flughafen in einem ergänzenden Bescheid mit, dass nun eine durchschnittliche Überschreitung des Maximalpegels in den sechs verkehrsreichsten Monaten von kleiner 0,5 zulässig sei. Ein solcher Wert könne nämlich durch die Anwendung der mathematischen Rundungsregeln auf Null abgerundet werden, was dann als “keinmal” gemäß dem Planfeststellungsbeschluss gewertet werden dürfe.

Von all diesen üblen Versuchen die Bürger zu betrügen, von all diesen Versuchen Recht und Gesetz zu brechen, von all diesen Fällen des Machtmissbrauchs kein Wort beim RBB-Funk.

Der RBB informierte nicht darüber, dass man nicht nur die Bürger belog und betrog, um Geld zu sparen. Er verschwieg auch, dass diese unheilige Allianz von Politik, servilen Beamten und Wirtschaft nicht davor zurückschreckte, die Europäische Union zu belügen und zu betrügen, um sich Beihilfen zu erschleichen. Bundesminister Ramsauer begründete am 19.12.2012 den notwendigen Finanzmittelnachschuss zum Projekt BER mit den aufgrund eines "Gerichtsurteils unerwarteten Schallschutzkosten". Die EU genehmigte die Beihilfen daraufhin. Man kann davon ausgehen, dass von diesem Geld bereits kein Cent mehr verfügbar ist, schon gar nicht für den Schallschutz von Bürgern.

Das OVG hat diesem Betrug endlich ein Ende bereitet und die EU wird zeigen, dass sie sich kein zweites Mal betrügen lässt, wenn die bereits absehbaren nächsten Finanzspritzen benötigt werden.

Der RBB aber macht sich mit seiner vorsätzlichen Desinformation und Propaganda zum Komplizen der Politkriminellen und Wirtschaftsganoven sowie zum Mitglied der BER-Cosa Nostra. 


Tageskommentar Ulrike Bieritz, radio eins, Samstag 27.04.2013

Letzte Woche war eine Verwandte aus Los Angeles zu Besuch in Berlin bei mir. Und worüber hat sie sich als erstes amüsiert, als erstes richtig hämische Witze gerissen? Ja, Sie werden es sicher mehrfach kennen und auch erlebt haben, natürlich über einen läppischen Flughafen, den ausgerechnet die Deutschen nicht geplant kriegen. Man will schon gar nicht mehr genau hinhören oder sehen, wenn in den Nachrichten die nächste Höllenbotschaft verbreitet wird, so wie am Donnerstagabend, als das Oberverwaltungsgericht Berlin verkündete, dass an den Lärmschutzvorkehrungen für die Anwohner des Flughafens massiv nachgebessert werden muss. Das wird voraussichtlich noch mal knapp 300 Mio. Eur kosten und damit wird der Flughafen mehr als doppelt so teuer wie ursprünglich geplant oder besser geträumt, geraten, gewürfelt.

Der Kommentar am Samstag:

„Schönen Guten Morgen, Frau Bieritz“

„Guten Morgen“

„Nimmt denn das Grauen nie ein Ende?“

„Ja, ich weiß langsam auch nicht mehr, ob ich weinen soll oder einfach nur noch lachen, wenn mal wieder so eine Hiobsbotschaft über den Flughafen kommt. Jawohl, wir sind inzwischen die Lachnummer der Welt. Was wirklich peinlich genug ist. Für die Anwohner muss man ja sagen, ist das Urteil erst einmal eine gute Nachricht. Erst mal wohlbemerkt, denn wie ja auch gesagt wurde, technisch ist das zum Teil gar nicht umsetzbar, dass die jetzt dickere Fenster oder so kriegen. Sie werden wohl eben eher Geld bekommen, als einen besseren Schallschutz und damit ist ihnen was den Lärm anbetrifft auch erst mal gar nicht geholfen. Laut ist es und laut bleibt es. Und was die Zahlen angeht, also die Mehrkosten, da geht es mir wie auch wahrscheinlich vielen anderen, die Summen, die jetzt im Umlauf sind, die kann sich ja ein Normalmensch eh gar nicht mehr vorstellen. Wie viel das dann am Ende zusammen alles kostet, dass weiß man vermutlich auch erst wenn das Teil irgendwann vielleicht mal fertig ist. Nur wird’s halt nochmal teurer, ich finde darauf kommt es nun auch nicht mehr drauf an. Also brauchen wir uns darüber auch nicht aufregen.

Nochmal zurück zum Schallschutz: Vielleicht haben die Bauherren ja versucht sich die Lage schön zu rechnen und mit Ausnahmen geplant, das ist nicht nett, aber so ist es eben. Lärm gibt es immer! Und wenn ich morgens halb sechs von den Vögeln geweckt werde, dann ist mir das auch manchmal zu laut und ich klage auch nicht dagegen. Tagsüber in Flughafennähe nicht lauter als 55 db, also die Lautstärke eines normalen Gesprächs, ich frag mich da wirklich, wo leben wir denn, das toppt doch jedes Müllauto, das durch die Gegend fährt. Das Leben ist nun mal auch laut, gerade in der Großstadt oder in deren Nähe. Alle sollen oder wollen mobil sein. Autos und Flugzeuge machen nun mal Lärm und das ist auch der Preis der Zivilisation. Wenn wir das jetzt alles nicht mehr wollen, dann können wir uns auch gleich aus der Jetztzeit verabschieden, denn eines muss auch mal ganz deutlich gesagt werden, wir haben hierzulande den weltweit besten Schallschutz. Es wird doch schon alles getan für das Wohl des Bürgers! Und deshalb bin ich inzwischen überzeugt, dass es hier gar nicht mehr um den Schallschutz oder um weniger Lärm geht. Es geht eigentlich immer noch die alte Frage Flughafen ja oder nein und da gibt es eben die, die ihn nicht haben wollen, jedenfalls nicht in ihrer Nähe, und da gibt es eben die, die vor Jahren, aus verschiedenen Gründen entschieden haben, da kommt er jetzt hin, wo er hin soll. Aber bei allem Verständnis für das persönliche Wohlbefinden des Einzelnen, manchmal muss das Gemeinwohl über den Einzelinteressen stehen. Zum Beispiel eben auch im Falle eines Flughafens. Entweder ich will eine Großstadt sein, dann brauch ich einen großen Flughafen oder ich lass es bleiben. Dann wird Berlin eben abgekoppelt vom Rest der Welt. Ich persönlich aber will Berlin als Weltstadt mit einer funktionierenden Verbindung nach draußen. Provinziell sind wir von nämlich ganz alleine, wie wir an dieser Diskussion sehr schön sehen können.“

„Womit sollten wir wohl denn wohl noch rechnen bis das Ding in ferner Zeit steht ?“
„ Also ich glaube, das war nicht das letzte Mal, das sich Gerichte mit dem Flughafen befassen oder befasst haben. Einige Unwägbarkeiten gibt es ja immer noch. Es heißt mit einer ganzen Menge müssen wir noch rechnen. Zum Beispiel könnte aus Brüssel noch kommen so eine Geschichte, dass beim Planfeststellungsverfahren die Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeblieben ist. Das könnte dann möglicherweise heißen, alles auf Anfang. Auch ne schöne Überlegung. Dann gibt es immer noch die Prüfung, wo es jetzt hakt und nicht funktioniert. Die sind auch noch nicht abgeschlossen. Und dann ist ja auch noch die Sache mit dem Nachtflugverbot offen. Die Gemeinden, die jetzt so erfolgreich waren, hoffen ja nun darauf, dass das Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr ausgedehnt wird. Jetzt soll es ja zwischen 0 – 5 Uhr Ruhe geben.

Und das Geld ist natürlich auch eine immerwährende Unwägbarkeit. Teurer wird es mit jeder Verzögerung. 15 Mio. Eur jeden Monat. Dazu kommen noch die ganzen Umbaumaßnahmen, die Nordbahn muss saniert werden.

Das alles kostet und zwar am Ende den Steuerzahler, d. h. jeden von uns, auch die, die so fleißig am klagen sind. Ich habe ja langsam die Vermutung, wie gesagt bei allem Verständnis für persönliches Wohlbefinden, die wollen eigentlich nur den Staat und am Ende jeden von uns in den Ruin treiben. Wenn sie so weiter machen, könnte ihnen das sogar gelingen.

Mit was wir alles noch rechnen müssen, das kann heute noch gar nicht so genau gesagt werden. Da kommt bestimmt noch das ein oder andere hinzu, an das wir noch gar nicht gedacht haben. Vor Überraschungen waren wir ja bei diesem Projekt noch nie sicher. Ich finde ... oder glaube fest, wir müssen mit allem rechnen, nur nicht mit einer Eröffnung des Flughafens auch nicht 2015.“