Sehr geehrter Herr Doktor Woidke,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

in der 19 Uhr30-Sendung des rbb Brandenburg AKTUELL am Samstag, 15.10.2016 konnte man folgende Worte von Ihnen vernehmen:

"Wenn ich da lese Verräter oder Ähnliches mehr,
dann sage ich also, dann is' für mich auch die Grenze des Zumutbaren überschritten,
also dann zu diesen Leuten hinzugehn,
da habe ich einfach auch keine Lust zu."

Was war passiert?

 

An der Zufahrtsstraße zum Tagungsort des SPD-Landesparteitages 2016 hatten sich Gegner der SPD-Politik in Sachen Windkraftanlagen- und BER-Flughafenbau am Standort Schönefeld unter Wahrung ihres Demonstrationsrechts versammelt, um Ihren Unmut über die Politik dieser SPD öffentlich zu machen. Sie trugen u.a. Plakate mit Inhalten, die diese Bilder beispielhaft ( (c) rbb - Brandenburg AKTUELL ) zeigen:

Hmm? Herr Dr. Woidke, da ist Ihnen wohl ein Lapsus linguae, eine Freud'sche Fehlleistung passiert?

Diese Leute haben Sie und alle Ihre Parteikollegen als Volksvertreter daran erinnert, dass Sie als Ministerpräsident zusammen mit Ihrer Landesregierung das erste und sehr erfolgreiche Volkbegehren in Brandenburg seit immerhin 4 (vier!) Jahren noch immer nicht, als Regierungsauftrag direkt vom Volk erteilt, inhaltlich, politisch und gesetzlich umgesetzt haben.

Nach all den Jahren des Hinhaltens und Vertröstens kommen Diese Leute langsam und geduldig zur Überzeugung, dass Sie zur Umsetzung des Volksbegehrens-Nachflugverbot vielleicht auch einfach keine Lust haben?
Dass Ihnen als Ministerpräsident zusammen mit Ihrer Landesregierung einfach der Wille zur Umsetzung fehlt und damit auch die Kreativität und die Kraft diesen Regierungsauftrag zu erfüllen.

Weil Sie ausweichend und abmildernd statt des Verbots von planmäßigem BER-Nachtflugbetrieb zwischen 22 Uhr und 06 Uhr öffentlich und bei den Verhandlungspartnern lustvoll mit kleinen Halbstunden-Flugverbötchen hausieren gehen. Ein Jahr lang darüber vermeintlich Verhandlungen führen und nicht einmal danach damit zu Potte kommen. Die Sitzungsprotokolle der Verhandlungen werden auch nicht öffentlich gemacht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Sie haben als Ministerpräsident den Auftrag das Begehren des Volkes aus dem erfolgreichen Verfahren Direkter Demokratie zum Verbot des BER-Nachtflugbetriebs umzusetzen. Basta!
Um mal mit den Worten Ihres Parteikollegen Schröder zu sprechen.

Sorry, ich vergaß, wenn Sie da Ähnliches mehr lesen , wie Volksbegehren UMSETZEN dann is' ja für Sie die Grenze des Zumutbaren überschritten, da haben Sie ja auch einfach keine Lust zu.

Als demokratischer Politiker werden Sie mir zustimmen, dass das Nichtbefolgen des Ergebnisses im Verfahren Direkter Demokratie durch demokratische Politiker in dieser Bundesrepublik Deutschland einem Verrat eben dieser Politiker an der Demokratie gleichkommt.

Insofern haben Diese Leute Ihnen diese Frage öffentlich gestellt!

Es ist längst an der Zeit für Sie als Ministerpräsident zu Diesen Leuten hinzugehen , die nichts weiter als ihre demokratischen Rechte einfordern. Mit ihnen den Dialog zu suchen, statt sie öffentlich herablassend und angewidert in die Schmuddelecke zu stellen.

Es geht hier um nicht mehr und nicht weniger, als die Achtung und die Einhaltung von Menschenrechten durch PolitikerInnen in Regierungsverantwortung!

Brandenburg in guten Händen ?

In großer Empörung
Diethard Günther

D. Günther wohnHaft im BER-Lärm-und-Abgas-Ghetto Mahlow

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