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Blankenfelde-Mahlow, 04. Oktober 2011

Pressemitteilung der WG-BVBB
Fraktion BVBB-WG fordert Auskunft von Bürgermeister Baier zu anonymem Fax in Sachen Doreen Schmalenberger


Die Fraktion der BVBB-Wählergruppe Mitglieder & Sympathisanten (BVBB-WG) in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow hat in einer ersten Fraktionssitzung nach der Bürgermeister-Stichwahl die aktuelle politische Lage erörtert.
Die Fraktion hat sich grundsätzlich darauf verständigt, sich auch weiterhin der inhaltlichen Sacharbeit zu widmen.


Vorrang hat für die Fraktion in den nächsten Wochen jedoch die Aufklärung der
mysteriösen Umstände eines anonymen Faxes. Darin wurde die Mitarbeiterin der Verwaltung, Frau Doreen Schmalenberger eine Stasi-Vergangenheit unterstellt bzw. der Spitzelei für diese Institution bezichtigt. Die Mitarbeiterin nahm sich mutmaßlich auch wegen dieser unbewiesenen Vorwürfe noch am Tag der Pressekonferenz das Leben.
Seit einer Pressekonferenz des Bürgermeisters vor gut einem Monat, in dem Ortwin Baier das Fax öffentlich gemacht hat und dem tags darauf folgenden Bericht in der Märkischen Allgemeinen Zeitung gibt es hierzu jedoch nur unzureichende oder keine Sachstandsmitteilungen gegenüber der Gemeindevertretung oder der Öffentlichkeit.
Die Fraktion BVBB-WG wird es im Interesse der Verstorbenen, ihrer Angehörigen wie auch der politischen Hygiene in unserer Gemeinde nicht zulassen, dass dieser ungeheuerliche Vorgang in Vergessenheit gerät und unaufgeklärt bleibt.
Bürgermeister Baier ist aufgefordert, amtsseitig alle Anstrengungen zu unternehmen, um Herkunft und den/die Absender des anonymen Faxes zu ermitteln bzw. den Ermittlungsbehörden alle erdenkliche Unterstützung zu gewähren und hierüber die Gremien der Gemeindevertretung laufend zu informieren
Die Fraktion formulierte unterdessen einen Fragenkatalog an den Bürgermeister, um dessen bisherige Aufklärungsbemühungen beurteilen zu können (s. Anlage).
Für die Fraktion
BVBB-Wählergruppe Mitglieder & Sympathisanten (BVBB-WG)

gez.                                                                           gez.
Matthias Stefke                                                       Carola Evans
Fraktionsvorsitzender                                            stellv. Fraktionsvorsitzende

Anlage
Brief mit Fragenkatalog an Bürgermeister Baier


Blankenfelde-Mahlow, 04. Oktober 2011


Anonymes Fax in Sachen Frau Doreen Schmalenberger


Herr Baier,

in einer Pressekonferenz am 31. August d.J., in der Sie über die laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Ihre Person informiert haben, nahmen Sie auch zu einem anonymen Fax Stellung, in dem die Verwaltungsmitarbeiterin Frau Doreen Schmalenberger einer Stasi-Vergangenheit bzw. der Spitzelei für diese Institution bezichtigt wurde.  Noch während Ihrer Pressekonferenz wurde die Frau, die Bürgerin unserer Gemeinde war, leblos im Ortsteil Jühnsdorf aufgefunden.
Aus Sicht unserer Fraktion stellen sich hierzu viele Fragen. Wir unterscheiden diesbezüglich die nachfolgend aufgeführten zwei Themenkomplexe:
A. Die rückhaltlose Aufklärung, wer Absender des anonymen Faxes war
B:  Ihre Verantwortung als Dienstherr der Mitarbeiterin
Wir fordern Sie auf, nachfolgende Fragen unverzüglich zu beantworten:
Zu A:
1. Wieviele anonyme Schreiben und/oder Faxe sind in der Gemeindeverwaltung
in Sachen Doreen Schmalenberger seit Beginn ihres Beschäftigungsverhältnisses
eingegangen und welches Datum tragen sie jeweils?

2. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung wann eingeleitet, um den Absender des
Faxes zu ermitteln?

3. Wurden, wie von der Vorsitzenden der CDU-Fraktion gefordert, die Telefon- und
Faxdaten des betreffenden Tages in der Kommunikationsanlage der Verwaltung
gesichert? Falls ja, welche Erkenntnisse sind daraus abzuleiten?
Falls nein, warum nicht?

4. Wurde über die Polizei/Staatsanwaltschaft die Sicherung der Telefon- und Faxdaten
des entsprechenden Tages beim Telefonanbieter eingeleitet?
Falls ja, welche Erkenntnisse sind daraus abzuleiten?
Falls nein, warum nicht?

5. Wurde eine Strafanzeige gegen Unbekannt seitens der Verwaltung gestellt?
Falls ja, dauern die Ermittlungen noch an oder wurden sie bereits eingestellt?
Falls nein, warum nicht?

6. Warum wurden die Gemeindevertreter, zumindest die Fraktionsvorsitzenden/   
Mitglieder des Hauptausschusses, nicht über derart gravierende Vorgänge in unserer
Verwaltung in nichtöffentlicher Sitzung informiert und mussten stattdessen hiervon aus
der Presse davon erfahren?

7. Ist Ihnen bekannt, ob der als Absender beschuldigte Dahlewitzer Ortsvorsteher
Herr Peter Rink Strafanzeige erstattet hat?

8.  Trifft es zu, dass Sie in einem Gespräch mit den Angehörigen der verstorbenen
Mitarbeiterin in Bezug auf das anonyme Fax behauptet haben sollen:
“…das kommt vom BVBB, das ist Ferdi Breidbach…“

Zu B.

1. Wurde die Beschuldigte darüber jeweils direkt seitens der Dienststelle
informiert?
Falls ja von wem und wurden hierüber Vermerke für die Personalakte angefertigt?
Wurde der Personalrat hierüber in Kenntnis gesetzt?
Falls nein, warum nicht?

2. Welche Maßnahmen zur Aufklärung der Anschuldigungen und zum Schutz der
Mitarbeiterin wurden Ihrerseits als Dienstherr eingeleitet?

3. Welche Absprachen gab es mit der Mitarbeiterin über die weitere Vorgehensweise
zu der Angelegenheit?

4. Wurden die übrigen Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes seitens des Dienstherrn   
über die anonymen Anschuldigungen informiert?

5. Hatte der Bürgermeister vor Veröffentlichung des anonymen Faxes in der
Pressekonferenz die Zustimmung hierzu von der Betroffenen eingeholt?

Aufgrund der Dringlichkeit erwarten wir Ihrerseits die Beantwortung der oben gestellten Fragen schriftlich bis zum 15. Oktober d.J.


gez.                                                                           gez.
Matthias Stefke                                                       Carola Evans
Fraktionsvorsitzender                                            stellv. Fraktionsvorsitzende