BVBB Informiert

Der Austritt von Christoph Schulze (SPD MdL) aus der Landtagsfraktion der Brandenburger SPD ist ein Signal, dass überaus deutlich zeigt, wie verkommen, unmoralisch und unglaubwürdig die von Platzeck verantwortete Flughafenpolitik ist. Die Reaktionen auf Schulzes Fraktionsaustritt, auf die respektable menschliche und politische Haltung durch offizielle SPD – Lautsprecher, sind nur peinlich und beschämend

Spät, vielleicht zu spät, verlangt nun Köpenicks Wahlkreisabgeordneter Gysi (Linke) von der Bundeskanzlerin Einsatz für den Schallschutz. Warum erst jetzt, muss man fragen. Das Problem war ja auch schon bekannt als Gysi noch Senator war und die Linke im Berliner Senat.Nun soll eine großzügige Regelung her und das Geld dafür, so verstehen wir, vom Steuerzahler. Besteht bereits die Kenntnis, dass die FBS den Schallschutz nicht mehr bezahlen kann? Nein Herr Gysi, Ihr Einsatz in Ehren. Wir dürfen hoffen, dass er etwas bewegt. Allein,  den Fluglärm verursacht nicht der Steuerzahler sondern die FBS mit Zustimmung und Duldung auch der Linken, Ihrer Partei, Herr Gysi.

Zumindest über die Regierungsbeteiligung der Linken in Brandenburg könnte man  doch massiv gegen die Schurkereien der FBS angehen.

 Download des Gysi-Briefes an die Gesellschafter


Frau Dr. Ludwig, CDU Landesvorsitzende hat Wort gehalten. Das erkennen wir an.
Ihre den Bürgerinitiativen gegenüber gemachte Zusage, dass sie die Bürgerinitiativen respektiert, ihre Meinung als Diskussionsgrundlage auch für die Meinungsbildung der CDU Landtagsfraktion akzeptiert, soll nun zum Dialog im Landesfachausschuss werden.
Der BVBB begrüßt diese Initiative, weiß aber, dass auch allein  mit gutem Willen von CDU Politikern noch kein Frühling zu machen ist. Immerhin bietet die CDU jetzt einen Ansatz zur Fortsetzung der "Rangsdorf - Initiative" vom August diesen Jahres. Der BVBB wird konstruktiv verfolgen, ob die Worte von Frau Dr. Ludwig nach ihrer Aussage des Verbotes von Denkverboten in Diskussion und Meinungsaustausch zu Problemen der Fluglärmbetroffenen auch in der Arbeit dieses Ausschusses einen Niederschlag findet. Hier kann ein Dialog zwischen Politik und Bürgern eingeleitet werden, den der BVBB seit Jahren gefordert hat, der aber verweigert wurde, weil Bürgerinitiativen nicht respektiert sondern bekämpft und ignoriert wurden. Offensichtlich will die CDU hier einen neuen Weg beschreiten.
Nur, Skepsis bleibt angebracht,  erst muss man Ergebnisse sehen, um in Jubel auszubrechen zu können.

Hier die Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion im Wortlaut:

Die Nachtflugregelung des Bundesverwaltungsgerichtes ist nur eine Witznummer mit dramatischen Auswirkungen.
Auch in Franfurt/Main dämmert es, welchem Senat am Bundesverwaltungsgericht die Kläger der Frankfurter Nachtflugklage in die Hände fallen. Es ist wirklich ein Schaden für das Gericht, wenn ein Senat und sein Vorsitzender, Rubel, wegen mehr als zweifelhafter Entscheidungen so durch die Medien gezogen werden können, wie dies auch in diesem Zeitungsartikel wieder der Fall ist. Es dürfte doch auch einem sich auf seine richterliche Unabhängigkeit berufenden "Oberrichter" klar sein, wie glaubwürdig er,  von seiner Unabhängigkeit ganz abgesehen, noch ist, wenn er die Schutzrechte der Menschen nach Art. 2 Grundgesetz einfach zur Sicherstellung wirtschaftlicher Interessen beiseite schiebt. Wie kommt ein Richter, ein Senat der "letzte Instanz" sein will, dazu einfach die Nacht in Nachtscheiben einzuteilen, die Stunden der Nachtruhe zwischen 22:00 und 24:00 sowie zwischen 5:00 und 6:00 Uhr als Nachtrandzeiten mit niedriger Schutzqualität für das Recht auf Nachtruhe als neue Rechtsnorm festzulegen?

Für die Vorbereitung und Durchführung von Großdemonstrationen im kommenden Jahr, beginnend im Februar mit einer Demo um den Ku´damm,
sucht der BVBB dringend weitere Helfer.
Bitte melden Sie sich bei Heike Saase hierDiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Gilt noch, was Wowereit und Platzeck tun und sagen und der SPD - Fraktionsvorsitzende im Landtag von Brandenburg besorgten Bürgern und Parteimitgliedern auf die Nase bindet (siehe Brief )?
Das kann eigentlich nicht mehr nach diesem Parteitagsbeschluss zum Nachtflugverbot sein (siehe Meldung )!
Oder ist ein Parteitagsbeschluss für Wowereit, Platzeck, die Abgeordneten und Bürgermeister der SPD nur dummes Zeug, ohne jede praktische Bedeutung?
In Berlin und Brandenburg kennt man die SPD nur als Partei, die mit allen Mitteln für Nachtflüge kämpft, 140 000 Menschen zumutet, nur noch 5 Stunden Nachtruhe zu haben. So darf man getrost davon ausgehen, dass dieser Beschluss ein SPD-Lügenpapier ist.
Wowereit und Platzeck waren auf dem Parteitag und wissen, was die kleinen Delegierten wollen. Nur, was stören Wowereit und Platzeck kleine Delegierte oder Menschen, die durch Nachtflüge und Tagesfluglärm krankgemacht werden? Das stört diese politischen Biedermänner überhaupt nicht. Schließlich geht es um Profite, denen sich diese "Spezialdemokraten“ unter dem Deckmantel von sozialer Demokratie bedingungslos verschrieben haben.
PRESSEMITTEILUNG der CDU-Fraktion
Nr. 238 vom 05.12.2011
Ludwig und Genilke begutachten Schutzmaßnahmen gegen Fluglärm
Ludwig: „Im Zweifel für die Anwohner“
und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM BRANDENBURGER LANDTAG
PRESSEDIENST
PM 212
Potsdam, 5.12.11
Kein Knausern beim passiven Schallschutz
Auf witzige Weise macht der Journalist, Buchautor und Sprecher Jochen Werner auf das Problem des lästigen Fluglärms in Rheinhessen aufmerksam. Er hat in seinem Tonstudio in Nierstein am Rhein mehrere Spots produziert, die man auf seiner Webseite mit der Internetadresse http://www.werner-spricht.de hören und zum Weiterverbreiten herunterladen kann:
Uns alle eint eins: Mit der Eröffnung BER sollen wir keine Nacht mehr ruhig schlafen
Das werden wir uns nicht bieten lassen!
Die Nacht gehört uns – und zwar mindestens von 22:00 – 6:00 Uhr.
Nächtlicher Fluglärm macht krank und kann tödlich sein.
Lärm bedeutet für das schlafende Ohr Gefahr und führt zum Fluchtreflex.
Auch unsere sogenannte moderne Welt kann nicht per Order de Mufti die Grundgesetze des Lebens außer Kraft setzen.
Wie kommen FBS,  PFB und BVerwG dazu, die Nacht für 100.000-de Betroffene auf 5 Stunden zu verkürzen?
haben wir uns gefragt, als wir den nachfolgenden Artikel lasen.
Wieder einmal mussten wir feststellen, dass die Presse sich benutzen lässt, um Nachrichten gezielt fehlzusteuern, denn jetzt wurden wir aus Frankfurt wie folgt aufgeklärt: "Dass im kommenden Sommerflugplan keine Flüge in Frankfurt geplant werden, hat nichts mit Einsicht der LH zu tun, sondern ist ausschließlich der rechtlichen Situation geschuldet. Sollte das BVerwG nach dem 13. März entscheiden, dass nachts geflogen werden darf, wird die Lufthansa ihren Sommerflugplan – auch wenn der veröffentlichte ohne Flüge in der Zeit von 23 bis 5 Uhr auskommt, sicher aktualisieren und auch nachts geflogen. Einfach aus dem Grunde, dass nachgewiesen werden soll, dass ein Flughafen ohne Nachtflugbetrieb nicht funktioniert und Nachtflugbetrieb ein nicht verhinderbares „Naturereignis“ ist! Die Pressemeldung enthält aber noch einen weiteren Fehler. Am 13. März 2012 geht es beim BVerwG nicht nur um den Nachtflugbetrieb, sondern auch um die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung.