Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat am 15.03.2012 mit den Unterschriften der Abgeordneten Herr Goetz (FDP) und Christoph Schulze (SPD) einen Entschließungsantrag zu einem Nachtflugverbot von 22h bis 06h bis zur Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen wie folgt eingebracht:
1. unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens für ein landesplanerisches Nachtflugverbot zumindest bis zur Umsetzung aller Schallschutzmaßnahmen innerhalb der Tag- und Nachtschutzgebiete eine Ausweitung des bisherigen Nachtflugverbotes auf die Zeit von 22 Uhr bis 06 Uhr vorzunehmen.
2. hierbei nur solche Schallschutzmaßnahmen anzuerkennen, die dem vorgesehenen Schutzniveau im Planfeststellungbeschluss bzw. Planergänzungsbeschluss entsprechen.

Dieser Antrag wurde mit Stimmen von SPD, Linkspartei und FDP am 15.3.2012 im Landtag Brandenburg abgelehnt. Die Fraktion der CDU enthielt sich der Stimme.

Nachfolgend die Rede von Rainer Genilke (CDU) von der Plenarsitzung am 22. März 2012, in der er die Enthaltung der CDU-Fraktion zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne "Nachtflugverbot von 22h bis 06h bis zur Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen" begründet. weiter...
Rainer Genilke (CDU) betont, dass die Schallschutzmaßnahmen nicht an den Kosten festgemacht werden dürften. Wenn die Flughafengesellschaft die Maßnahmen nicht übernehme, würden andere Finanzierungsmaßnahmen gefunden werden. Dem Antrag der Grünen werde er sich enthalten. Die darin erhobenen Forderungen sollten eher im Zusammenhang mit einer "Lärmrente" umgesetzt werden. weiter...
Rainer Genilke (CDU) erinnert an die Energiestrategie 2030. Der Antrag der CDU zu einem energiesparenden Schallschutzprogramm des Flughafens trage diesen Zielen ausdrücklich Rechnung. Der Flughafen könne zudem nur dann zum Erfolg werden, wenn die Bürger ihn akzeptierten. Hierzu trage der Antrag bei.