PRESSEMITTEILUNG CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Nr. 76 vom 22.03.2012

Brandenburger Landtag stimmt über CDU-Antrag ab

Rainer Genilke: Statt veraltete Lüfter soll es jetzt technisch ausgereifte geben – CDU-Antrag setzt sich durch – Flughafen muss jetzt zustimmen

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschäftigt sich der Landtag Brandenburg heute mit dem Einbau von Lüftern mit Wärmerückgewinnung beim Schallschutzprogramm am BER.  Damit sollen Betroffene Lüfter mit modernster Zu- und Abluft erhalten. Außerdem reduziert sich der Energieverbrauch damit um 20 bis 30 Prozent.
Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:

„Die Überzeugungsarbeit der CDU im brandenburgischen Verkehrsausschuss für den Einbau modernster Lüftungstechnik hat auch Rot-Rot überzeugt. Diese Sicht auf die Dinge begrüßen wir ausdrücklich.  Dadurch, dass die Regierungskoalitionen den CDU-Antrag nun mit einbringen, gehe ich davon aus, dass sich der Landtag positiv zu diesem Antrag aussprechen wird. Dabei soll im Landtag beschlossen werden, dass die  Betroffenen am Flughafen moderne Lüfter im Zuge des Schallschutzes gegen den Fluglärm bekommen. Nicht nur beim Flughafengebäude selbst, sondern insbesondere auch bei den umfangreichen Schallschutzmaßnahmen an den privaten und öffentlichen Gebäuden der betroffenen Anrainer im Umfeld des Flughafens sollen möglichst energieeffiziente und klimaschonende Lösungen eingebaut werden. Dafür haben sich die CDU-Fraktion und der Infrastrukturausschuss seit Dezember 2011 mit Betroffenen und Wohnungsexperten getroffen, um an einer modernen Lüfter-Lösung für die Anrainer zu arbeiten.

Das ist jedoch nur ein Aspekt der Schallschutzmaßnahmen. Die CDU-Fraktion fordert zudem eine Lärmrente als Entschädigung für die betroffenen Anwohner, die unverschuldet zum Start des Flughafens BER keinen Schallschutz erhalten. Die Lärmrente soll einen Anreiz für die Flughafengesellschaft darstellen, die Schallschutzmaßnahmen fristgemäß umzusetzen. Erst ca. 1.200 von 25.500 berechtigte Haushalte haben 71 Tage vor Eröffnung des Flughafens BER den nötigen Schallschutz erhalten.

Der Einbau modernster Lüfter ist nicht nur ein Erfolg der CDU, sondern vor allem ein Erfolg für die Bürger, für den Klimaschutz und auch für den Flughafen, der nur erfolgreich sein kann, wenn er eine große Akzeptanz erhält. Die Flughafengesellschaft muss nun zustimmen. Ein Armutszeugnis für Platzeck ist jedoch, dass seine Regierungskoalition nur zu spät, zu widersprüchlich, nur auf Druck der CDU sowie der Bürgerinitiativen reagiert. Nach jedem Schritt zwei zurück - so betreibt Ministerpräsident Platzeck Lärmschutz in Brandenburg.“
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Kathrin Störzner
Pressesprecherin
Leiterin Öffentlichkeitsarbeit