PRESSEMITTEILUNG Nr. 63 vom 09.03.2012 der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Dr. Saskia Ludwig: Finanzminister Markov muss Geschäftsführer zur Vernunft bringen

Der TV-Sender BBBTV beantragte bei der Brandenburgischen Boden Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und –verwertung mbH (BBG) als Vertretung des Finanzministers eine Drehgenehmigung für das ehemalige Militärgelände in Sperenberg. Diese wird ihnen nur bei Zahlung einer dreistelligen Summe und mit weiteren untragbaren Auflagen in Aussicht gestellt.
Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:
„Es ist unerhört, dass die BBG als Vertretung des Finanzministeriums eine freie Berichterstattung zur Umwidmung von Sperenberg mit untragbaren Auflagen versieht und damit massiv behindert. Ich fordere den zuständigen Finanzminister Markov auf, seine Geschäftsführer zur Vernunft zu bringen und den Informationsbeitrag ohne Auflagen zulässt.
Andernfalls liegt die Vermutung nahe, dass sich Minister Markov durch die unverhältnismäßigen Auflagen eine kritische Berichterstattung vom  Leibe halten will. Der Staat darf Transparenz und Kontrolle nicht durch willkürliche Auflagen behindern.“

Zum Hintergrund
Nach Plänen der letzten linken Landesregierung soll auf dem Gelände des Sperenberger Ex-Militärflughafengeländes ein Energie-Park entwickelt werden und steht damit nicht mehr zur Entlastung des Flughafens BER zur Verfügung.
Das Geschäftsgebaren der BBG ist Bestandteil eines eigenen Untersuchungsausschusses des Landtags Brandenburg.