Ein Bericht über eine Demonstration, den sie so nur bei uns  lesen können.
Wer das Erlebnis der Teilnahme an der Mini – Demonstration, am Freitag den 10. Febr 2012 (ab 18:30 Uhr) im Terminal des Flughafens Schönefeld hatte, der musste sich als Teilnehmer in den Klauen eines Polizeistaates fühlen, den der Brandenburger Innenminister Woidke (SPD) mit seiner Polizei in das Flughafenterminal verlagert hatte. Fliegendes Publikum, dass das Treiben von vielleicht 50 Polizisten gegen vielleicht  100 Protestanten beobachten durfte, entwickelten Mitleidsgefühle und Erstaunen über die martialischen Auftritte der Polizei gegenüber braven Bürgern, die nichts anderes wollten als auf Fluglärm aufmerksamzu  machen und ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen.

Journalistische Hofberichterstatter, wenn sie anwesend gewesen wären, um sich ein Zeilenhonorar zu verdienen oder gar Journalisten des Staatsfunks RBB hätten, so die Erfahrung aus geübter Praxis, über die Demonstration so harmlos berichten können, wie bisher geschildert.
Nur, auf dieser Demonstration, mit den Demonstranten, dem Veranstalter, der BI „Unser Großbeeren“, Mitglied im Bündnis ABB, wurde mit übelsten Methoden des Polizeistaates „Schlitten gefahren“. Von rechtswidrigendem Verhalten großkotzig auftretender Polizisten, massivstem Verstoß gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, bis zur Einkesselung von Demonstranten und versuchten Körperverletzungen, ließen die Polizeibeamten ihre beanspruchte Staatsmacht auf die braven Bürger los.
Wie jetzt auf Grund von Recherchen und Berichten der Teilnehmer herauskommt, waren die Rechtswidrigkeiten  wohl auch geplant, vorbereitet und als Maßnahme der Einschüchterung und Angstmache als Mittel eingesetzt.
Schließlich darf Platzeck und sein politisches Gefolge vermuten, dass sich Demonstrationen im Flughafen Schönefeld wiederholen könnten. Da sollen darum Demonstranten wohl wissen was ihnen blüht, wenn sie die Dreistigkeit besitzen von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Darum sollte wohl jetzt Allmacht demonstriert werden!
Die bekannten Fakten:
Die Bürgerinitiative, im Falle der Anmeldung der Demonstration im Terminal A des Flughafens, vertreten durch Frau Szenkler, wurde am Donnerstag, einen Tag vor der Demo, von der zuständigen Brandenburger Polizeibehörde mündlich/telefonisch über Auflagen informiert. Schon diese Methode der Kurzfristigkeit einer verfügten Auflage ist rechtswidrig. Sie vereitelte  wegen fehlender Schriftlichkeit und Rechtsbelehrung den  Rechtsanspruch des Antragstellers auf Widerspruch mit dem Ziel der Durchsetzung seiner Demonstrationsinteressen. Dieses Recht des Antragstellers einer Demonstration gehört zum „kleinen Einmaleins“ des Demonstrationsrechtes, in einem Rechtsstaat,  der die Bundesrepublik sein soll. Nur in Brandenburg gilt wohl auch dieses Recht nicht, wie auch das weitere Vorgehen der Polizei zeigt.
Vorsorglich, um die Demonstranten schon bei Eintreffen am Flughafengebäude einschüchtern zu können, wurde klar gemacht, dass sie das Terminal nicht durch die normalen Eingänge betreten dürfen. Sie wurden von einer großen Zahl bewachender Polizisten durch ein schmale „Sondereingangstüre“ geschleust. Allerdings konnten sie so den Terminal nicht frei betreten. Sie landeten in einem Kessel mit den Maßen von ca.30x40 m² , den die Polizei als abgesperrten Bereich vorbereitet hatte. Sofort wurde den Demonstranten klar gemacht, dass es für sie verboten ist, diesen mit Markierungen abgesperrten Bereich zu verlassen. Wer sich nicht an die Anordnungen hält, wer Lärm macht, sich im Sprechchor bemerkbar macht, der müsse mit einer Strafe in Höhe von 5000 € rechnen.
Mit welcher Brutalität es dann gegen die braven Bürger weiterging zeigen zwei andere Beispiele: Ein Familienvater der, wie sich herausstellte mit zwei Kindern den Kessel verlassen wollte, weil die Kinder zur Toilette mussten, sollte dieser Gang verwehrt werden. Erst nach peinlicher Befragung und erregter Diskussion wurde  dann gestattet, dass die Kinder zum Besuch der Toilette den Kessel verlassen durften.
Einem Vorstandsmitglied des BVBB, das auch nach fast 2 Stunden stiller Demonstration das Bedürfnis hatte, wurde das Verlassen des Kessels zunächst ebenfalls verweigert. Erst nach dem sie der Polizei androhte, keine Gewalt mehr über ihr Bedürfnis zu haben, wurde ihr dann das Aufsuchen einer Toilette gestattet, Voraussetzung war aber, dass sie Kleidungstücke ablegen musste, die sie als Demonstrant kenntlich machen würde.
Wer etwa den Kessel verlassen wollte, um außerhalb des Terminals zu rauchen, durfte dies dann - wie großzügig- durch den Schleuseneingang.
Natürlich wurde  er dann von Polizisten beim Rauchen auch bewacht. Sollte etwa so verhindert werden, dass ein rauchender Demonstrant den Flughafen ansteckt,  quasi zum Brandstifter mutiert? Überhaupt, der „Polizeischatten war überall wo jemand in Verdacht stand, den man hätte mit 5000€ belangen können. Selbst die verantwortliche Versammlungsleiterein konnte sich des „Schutzes“ eines Beamten sicher sein, der sie während der Demonstrationszeit inbrünstig begleitete.
Gegen diese unglaublichen Schikanen mit den Praktiken von bekannten Polizeistaaten, war dann eine andere Anordnung der Polizeistaatvertreter Brandenburgs nahe zu harmlos, um nicht zusagen lächerlich. Zu Beginn der Demonstration wurden den Ordnern von der Polizei Müllsäcke zugewiesen. Dazu die polizeiliche Anordnung in diese Säcke die Lärminstrumente einzusammeln, die die Demonstranten mitgebracht hatten..
Wie abgebrüht, arrogant und unbelehrbar die tätigen Brandenburger Polizeibeamten waren vermittelt auch die Tatsache, dass Versuche sie über rechtsstaatliches Polizeiverhalten aufzuklären ignoriert und abgeschmettert wurden. Hinweise etwa durch die BVBB Vorsitzende, Astrid Bothe, ihre Stellvertreterin, Heike Saase, nachdem sich diese Polizei nicht an entsprechendes Demonstrationsrecht halte, spezielle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zum Demonstrationsrecht missachten, wurden so kommentiert: Gilt nicht für uns, hier ist Brandenburg und nicht Hessen, solche Urteile interessieren uns nicht. Hier gilt das Recht Brandenburgs. Bei dieser Einstellung war dann auch klar, dass die Dokumente, die das Demonstrationsrecht bewiesen auch ignoriert wurden.
Fazit: Wer vor dem Hintergrund des Verhaltens der Brandenburger Polizei, die hier auch noch gerichtsbekannter Wiederholungstäter in Fragen von Verstößen gegen das Demonstrationsrecht ist behauptet, dass Brandenburg ein Rechtsstaat ist, der hat erhebliche Beweisschwierigkeiten. Selbst die Darstellung des vormaligen Ministerpräsidenten Stolpe, nach der das Land die „kleine DDR“ sei, ist vor dem Hintergrund von Polizeikesseln im Flughafenterminal eine verniedlichende Bezeichnung für ein Land, in dem der Innenminister Woidke (SPD), der Justizminister Schöneburg (Linke) eigentlich Garanten für den Rechtsstaat sein müssten.                                                                                                                                                                                                                                          Dass sie sich, wie auch ihr politischer Wendespezialist und Vorgesetzter Platzeck (SPD) so verhalten wie sie sich verhalten, kann als Reaktion auf einen politischen Sumpf gewertet werden, in  dem dann auch die kleine DDR versunken ist (siehe hierzu... oder Tagesspiegel vom 12.02.2012)
Nachdem dann noch bekannt wurde, dass immer noch ca. ein Drittel der Beamten des brandenburgischen Verfassungsschutzes aus Mielkes Geheimdienst kommen, kann man sich vorstellen wie viel Brandenburger Polizeibeamte in dem System der DDR erzogen wurden, die nun im Sinne von „Fortsetzung folgt“  das einst gelernte  Handwerk munter weiter praktizieren.
Allerdings dürfen sich diese Spezialdemokraten nicht einbilden, dass sich alle Bürger, alle Bürgerinitiativen polizeistaatliche Methoden bieten lassen. Sie dürfen auch nicht hoffen, dass solche Methoden immer ein Geheimnis bleiben, weil sie nicht Gegenstand von Berichterstattung in Medien oder gar der parlamentarischen Kontrolle sind.
Nein, die Antworten auf die praktizierten Rechtswidrigkeiten werden so sicher kommen, wie es Menschen gibt, die sich von machtpolitischem Gehabe der Polizei des Platzecks nicht einschüchtern lassen. In Wahrheit ist der Fluchhafen Schönefeld zu einem Symbol des Unrechts gegenüber den Rechten der Bürger verkommen.

ein Film von CD Lohse